{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-09-08","aktenzeichen":"2 StR 337/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 337/99\n\nvom\n8. September 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 1999\ngemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. März 1999 aufgehoben, soweit der\nAngeklagte in den in den Ziffern 12, 13 und 14 der Anklage\nbeschriebenen und im Urteil auf Seite 6 letzter Absatz, Seite 7\nAbsätze 1 und 2 festgestellten Fällen jeweils wegen eines\nzeitlich nachfolgenden zweiten Vorfalls der beschriebenen Art\nverurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt,\nund die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.\n\nDer Schuldspruch wird dahin geändert, daß der Angeklagte\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen schuldig\n\nist.\n\nDer Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe wird aufgeho-\n\nben.\n\n2. Zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Bildung\neiner Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an eine andere Jugendschutzkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in acht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Mit seiner Revision\nmacht der Angeklagte das Verfahrenshindernis einer nicht hinreichend konkretisierten Anklage geltend und erhebt die allgemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 26. Juli 1999\n\nzutreffend ausgeführt:\n”1. Verfahrensrügen.\n\na. Die unter dem Gesichtspunkt des § 200 Abs. 1 S. 1 StPO gegen die\nWirksamkeit der Anklage erhobenen Einwendungen sind unbegründet. Schon\nim Anklagesatz (mit ergänzender Erläuterung im wesentlichen Ergebnis der\nErmittlungen) waren die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten innerhalb\ndes angegebenen (Gesamt) Tatzeitraums in örtlicher und zeitlicher Hinsicht\n\nexakt konkretisiert:\n\naa. Elf Fälle der zu 1 - 11 geschilderten Art auf der Schlafcouch des\nWohnzimmers zu folgenden Zeitpunkten: August 1995 1 Fall, Weihnachten\n1995 und 1996, Ostern 1996 und 1997, Silvester 1995 und 1996, Fronleichnam, Himmelfahrt und Pfingsten 1996 je 1 Vorfall und ein weiterer Fall (richtig:\n\nzwei weitere Fälle) 1997;\n\nbb. je ein Fall wie auf S. 4 der Anklageschrift (Fälle 12 - 14) konkret be-\n\nschrieben.\n\nAn der Wirksamkeit eines so konkret beschriebenen und damit indivi-\n\ndualisierten Anklagevorwurfs können Zweifel überhaupt nicht bestehen.\n\nb. Die durch diese örtliche und zeitliche Fixierung bewirkte Individualisierung hatte darüber hinaus aber zur Folge, daß die (allein) angeklagten Taten von allen weiteren Vorfällen im selben Zeitraum mit solcher Eindeutigkeit\nabgegrenzt waren, die es nicht zuließ, die Verurteilung auf andere Taten zu\nstützen, auch wenn diese innerhalb des angegebenen (Gesamt)Tatzeitraums\nbegangen wurden und sich jeweils durch gleiche Tatmodalitäten auszeichneten. So ist das Landgericht aber verfahren: Es hat von den zu 1. - 11. geschilderten elf Taten in Anwendung des Grundsatzes \"in dubio pro reo” nur zwei als\nerwiesen angesehen und der Verurteilung stattdessen je zwei Taten der unter\n12. - 14. geschilderten Art zugrunde gelegt, obwohl insoweit von der Staatsanwaltschaft bewußt - nämlich ebenfalls mit Blick auf den genannten Grundsatz\n(vgl. S.9 des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, Bl. 91 Bd Id. A) -\njeweils nur ein Vorfall angeklagt worden war. In diesem Umfang findet der\nSchuldspruch in der erhobenen Anklage deshalb keine Grundlage ... Nachtragsanklage war nicht erhoben. Die erfolgte Erteilung eines rechtlichen Hinweises (Bl. 42 Prot.band) gemäß § 265 StPO reicht bei solcher (in Wahrheit\ndie Vorschrift des § 264 StPO tangierender) Sachlage nicht aus.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge in\ndem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang ergibt keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten.\n\nDie beantragte Teileinstellung nötigt zur Aufhebung des Ausspruchs\nüber die Gesamtstrafe. Die verbleibenden Einzelstrafen sind durch diese - rein\nprozessuale, die weitere Verfolgung nach Erhebung einer neuen Anklage oh-\n\nnehin nicht hindernde - Entscheidung dagegen nicht berührt.”\nJähnke Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-09-08/2-str-337-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-09-08/2-str-337-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:04.393839+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-09-08/2-str-337-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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