{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-08-16","aktenzeichen":"3 StR 106/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 106/99\n\nvom\n\n14. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziff. 2 auf dessen Antrag, am\n14. Januar 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) der Berichtigungsbeschluß des Landgerichts Hannover vom\n\n27. November 1998 aufgehoben,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. August 1998,\n\nsoweit es ihn betrifft,\n\naa) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen ver-\n\nurteilt ist,\n\nbb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er\n\ndas Verfahren beanstandet und die Sachrüge erhebt.\n\n1. Das Rechtsmittel führt zum Schuldspruch lediglich zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Berichtigung. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\ngemäß 8 30 a Abs. 1 BtMG auch für diesen Angeklagten festgestellt und den\nStrafrahmen des § 30 a Abs. 1 StGB seiner Strafzumessung zugrundegelegt.\nEs hat dies in der verkündeten Urteilsformel nicht zum Ausdruck gebracht, weil\nes 830 a BtMG zunächst rechtsirrig für eine Strafzumessungsregel gehalten;\nes hat deshalb später mit Beschluß vom 27. November 1998 den Schuldspruch\nselbst berichtigt. Dies war unzulässig (vgl. BGHSt 25, 333, 335 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. 8268 Rdn. 9 ff. m.w.Nachw.), der Be-\n\nschluß war deshalb aufzuheben.\n\n2. Der Senat hat den Schuldspruch jedoch selbst entsprechend § 354\nAbs. 1 StPO berichtigt, weil die Überprüfung des Urteils insoweit keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nInsbesondere sind die Verfahrensrügen aus dem vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. August 1999 dargelegten Gründen\n\nzumindest unbegründet. Insoweit bemerkt der Senat lediglich ergänzend:\n\nBedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Rüge des § 338 Nr. 3 i.V.m.\n§ 24 StPO bestehen vor allem deshalb, weil die Revision die Vorgeschichte der\nmit dem Ablehnungsgesuch beanstandeten Äußerung des Strafkammervorsitzenden und den Gesamtzusammenhang, in dem diese gefallen ist, nur unzureichend miitteilt. Es fehlt schon an einer geschlossenen Schilderung des Ablaufs des am 28. Juli 1998 durchgeführten Hauptverhandlungstages und des\nInhalts der Beweisaufnahme an diesem Tag bis zu dem Zeitpunkt, in dem die\nbeanstandete Äußerung gefallen ist. Zwar ist dem Revisionsvorbringen zu entnehmen, daß bis dahin der Zeuge H. ‚ ein Beamter der Kriminalpolizei\nB. ‚ und der Zeuge V. ‚ ein Beamter der Kriminalpolizei Ha. ,\nvernommen worden waren. Daß die Vernehmung des Zeugen H. länger\n- nämlich zwei Stunden - aufgrund der Fragen der Verteidigung andauerte als\noffensichtlich für den Vorsitzenden vorhersehbar gewesen war, kann noch der\nmitgeteilten dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden entnommen werden, ferner daß diese Befragung zum ersten Teil der beanstandeten Äußerung des\nVorsitzenden führte, der nämlich sein Erstaunen über die Dauer der Vernehmung zu erkennen gab und in bezug auf den Zeugen H. darauf hinwies,\ner habe dem Zeugen keine Bedeutung beigemessen, sondern überlegt, ob er\nihn überhaupt laden solle. Ob und gegebenenfalls wie die Verteidiger hierauf\ngeantwortet oder eine sonstige Erklärung abgegeben haben, teilt die Revision\nebensowenig mit, wie die von der Revision behaupteten Widersprüche, in die\nsich der Zeuge H. bei seiner Vernehmung verwickelt haben soll. Auch\n\ndie Widersprüche, die sich aus der anschließenden - ersichtlich ebenfalls sich\n\nlänger hinziehenden - Vernehmung des Zeugen V. zu Angaben des\nZeugen H. ergeben haben sollen, werden bis auf einen, den Zeitpunkt\ndes ersten Zusammentreffens des Zeugen H. mit dem Angeklagten be-\n\ntreffend, nicht genannt oder dargelegt. Dessen hätte es bedurft, zumal der Vor-\n\nsitzende nach dem Vortrag der Revision auf diese Widersprüche hingewiesen\nworden war und weil im Anschluß daran die beanstandeten Äußerungen gefallen sein sollen, nämlich dahingehend, daß das alles nur Theater der Verteidigung sei, die den Angeklagten nicht aussagen ließe und statt dessen die\nZeugen in Widersprüche verwickle, der Angeklagte doch aussagen möge, sein\nSchweigen sei anderen gegenüber unfair, er solle doch gefälligst von Anfang\nan aussagen. Da Unmutsäußerungen eines abgelehnten Richters nicht isoliert\nbetrachtet werden dürfen, sondern in dem Gesamtzusammenhang gesehen\nwerden müssen, in dem sie gefallen sind, läge es nahe, für die Zulässigkeit\neiner auf § 338 Nr. 3 StPO i.V.m. § 24 StPO gestützten Rüge im Sinne des\n8 344 Abs. 2 Satz 1 StPO zu verlangen, daß von der Revision hierzu alle Einzelheiten konkret dargelegt werden. Dies kann jedoch dahinstehen, da nach\ndem Sachverhalt, soweit er mitgeteilt wird und er sich aus der dienstlichen Äu-Berung des abgelehnten Vorsitzenden ergibt, die Zurückweisung des Ableh-\n\nnungsgesuchs als unbegründet im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.\n\nWie der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden zu entnehmen ist, war\ner überrascht über die lang andauernde Befragung des genannten Zeugen, der\nfür ihn in keinem erkennbar notwendigen Zusammenhang mit der Sachaufklärung stand. Wie er weiter dargelegt hat, verstand er die Fragen nicht, deren\nHintergrund ihm unbekannt war, so daß er es deshalb als unfair empfunden\nhat, die Zeugen für die übrigen Prozeßbeteiligten zu nicht verständlichen Dingen zu befragen, ohne daß der Angeklagte, der sich im übrigen zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zur Sache eingelassen hat, selbst aussagte, so daß\neventuelle Widersprüche nicht erkennbar waren und nicht geklärt werden\nkonnten. Hiernach bezog sich die Äußerung des Vorsitzenden nicht auf das\nRecht des Angeklagten, keine Aussage oder erst später Angaben zu machen,\n\nsondern auf die Befragungspraxis der Verteidiger bei der Vernehmung von\n\nZeugen, die nach dem allen Prozeßbeteiligten bekannten Akteninhalt und dem\nbis dahin vorliegenden Ergebnis der Beweisaufnahme nur von untergeordneter\nBedeutung erschienen. Durch diese Vernehmungsmethoden wurde dem Strafkammervorsitzenden, wie bereits der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, eine sachgerechte Leitung der Verhandlung und eine Prüfung, ob evtl.\neinzelne Fragen im Sinne des § 241 Abs. 2 StPO ungeeignet waren oder nicht\nzur Sache gehörten, weitgehend unmöglich gemacht. Hierauf hinzuweisen und\ndies deutlich zu machen, war ersichtlich der Zweck der - wie der Vorsitzende\n\nangibt \"nicht erregt, sondern im ruhigen Ton erfolgten\" - Äußerung.\n\nAus diesem Verhalten des Vorsitzenden können unter den gegebenen\nUmständen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden (vgl. BGH, Urt. vom 1. Juli 1970 - 1 StR 362/70\nS. 24 f.,;, BGHR StPO 8 24 Il Vorsitzender 4). Aufgrund des für alle Beteiligten\nerkennbaren Zusammenhangs mit der für die übrigen Prozeßbeteiligten unverständlichen Art und Weise der Befragung von Zeugen durch die Verteidiger,\nkonnte ein verständiger Angeklagter die Äußerung des Kammervorsitzenden\nnicht in dem von der Revision behaupteten Sinne mißverstehen, nämlich daß\ndas Recht des Angeklagten, nicht zur Sache auszusagen bzw. den Zeitpunkt\nder Einlassung selbst zu bestimmen, oder das Fragerecht der Verteidigung\ndurch den Vorsitzenden beeinträchtigt oder in Frage gestellt werden sollte.\nDaß der Vorsitzende den Angeklagten bedrängen wollte, Angaben zur Sache\nzu machen (vgl. dazu BGH NJW 1959, 55; 1982, 1712; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 205) oder den Eindruck erwecken konnte, er ziehe\neine schnelle Prozeßerledigung einer sachgemäßen Aufklärung der Sache vor\n(vgl. BGHR StPO § 24 Il Vorsitzender 1), ist dem vorgetragenen Sachverhalt\n\nnicht zu entnehmen.\n\n3. Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand,\nweil zu besorgen ist, daß das Landgericht die Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1\n\nBtMG an zu enge Voraussetzungen geknüpft hat.\n\nNach den Urteilsfeststellungen, die insoweit zum Teil auf Wahrunter-\n\nstellungen beruhen, kannte der Angeklagte P. den Zeugen\nHas. seit längerem, er wußte, daß dieser Vertrauensperson des Landeskriminalamtes Ham. war. Deshalb wollte er über ihn Informationen an die Polizei weitergeben, weil er sich davon Vorteile für seine ausländerrechtlichen\nAngelegenheiten versprach. Da er zum Teil selbst in die über Has.\nbekanntzugebenden Straftaten verwickelt war, wollte er sich zunächst nicht\ndirekt mit der Polizei in Verbindung setzen. Has. gab dem Kriminalbeamten H. im Juni 1997 Informationen über einen aus Jugoslawien\nstammenden, im Raum Ha. lebenden Mann weiter, der mit Aufenthaltsplaketten, Kokain oder mit Waffen handeln sollte; ferner erkannte er im Rahmen einer Lichtbildvorlage den C. - nach den Feststellungen\nder Kopf der Bande, der auch der Angeklagte angehörte - wieder.\nHas. hatte seine Informationen seinerseits ausschließlich über den Angeklagten erhalten, der zudem - für die Polizei überraschend - zu einem für den\n18. September 1997 geplanten Termin zur förmlichen Vernehmung des\n\nHas. zusammen mit diesem erschien und selbst diverse, auch konkrete\nInformationen zu bereits stattgefundenen oder geplanten Straftaten gab. Der\nAngeklagte nannte auch den Namen C. ‚ dessen Lichtbild er bei einem\nweiteren Treffen mit der Polizei am 19. Dezember 1997 erkannte und hinzufügte, daß dieser in A. wohne. C. wurde später, jedenfalls noch\nvor der Urteilsverkündung gegen den Angeklagten, in den Niederlanden fest-\n\ngenommen.\n\nDas Landgericht hat bei seinen Erwägungen zur Strafranmenwahl die\nVoraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG verneint, weil der Angeklagte sein Wissen zunächst ausschließlich an Has. weitergegeben habe, um seine Beteiligung an eigenen Straftaten zu verschleiern und der Angeklagte sich\ndadurch, daß er Has. als Informant benutzt habe, nicht zu seinen\nStraftaten bekannt habe. Seinen eigenen, späteren Angaben gegenüber der\nPolizei hat das Landgericht deshalb keine eigene Bedeutung beigemessen,\nweil sie sich nur in dem Rahmen bewegt hätten, in dem zuvor Has.\ndie ihm vom Angeklagten gegebenen Informationen an die Polizei weitergeleitet habe. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat das Landgericht dem\nAngeklagten hingegen strafmildernd zugute gehalten, \"daß er, wenn auch nur\nüber den Zeugen Has. , Angaben an die Polizei gegeben hat, die\ndiese zu weiterführenden Ermittlungen, insbesondere gegen den anderweitig\nverfolgten C. benutzen konnte\" (UA S. 71 f.). Diese Ausführungen las-\n\nsen sich mit der Ablehnung des § 31 Nr. 1 BtMG nicht vereinbaren.\n\n831 Nr. 1 BtMG ist anwendbar, wenn der Angeklagte durch freiwillige\nOffenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat\nüber seinen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden kann. Ein volles Geständnis\noder ein wesentlicher Beitrag zur Aufdeckung der eigenen Tatbeteiligung ist\nnicht erforderlich. Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes lassen es genügen, daß der Täter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der\nTat insgesamt wesentlich beiträgt (vgl. BGHSt 33, 80, 81; Franke/Wienroeder\nBtMG (1996) § 31 Rdn. 5). Dabei genügt es auch, daß eine Mitteilung des Täters mittelbar, etwa durch einen Boten oder durch einen Mittäter aufgrund eines\nabgesprochenen Geständnisses, an die Strafverfolgungsbehörden erfolgt\n(BGHR BtMG 8 31 Nr. 1 Aufdeckung 17; Weber BtMG (1999) § 31 Rdn. 17;\na.A. wohl Körner BtMG 3. Aufl. § 31 Rdn. 12). Dies hat das Landgericht mögli-\n\ncherweise verkannt. Die Annahme, daß die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1\nBtMG unter diesen Aspekten erfüllt sind, liegt nahe, da der Angeklagte den\nZeugen Has. ‚ dessen Funktion als Vertrauensperson er kannte,\ngezielt benutzte, um sein Wissen über Straftaten, insbesondere auch über den\nBandenchef C. an die Polizei gelangen zu lassen. Ferner hat der Angeklagte auch selbst bei zwei persönlichen Treffen mit in die Ermittlungen eingebundenen Polizeibeamten zumindest dieselben oder bestätigende Informationen gegeben. Wie den Strafzumessungsgründen des Urteils entnommen werden kann, konnte die Polizei die ihr über Has. zugegangenen In-\n\nformationen des Angeklagten auch zu weiterführenden Ermittlungen nutzen.\n\nDaher bedarf es der erneuten Prüfung der Voraussetzungen des § 31\nNr. 1 BtMG; das angefochtene Urteil war deshalb im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückzuverweisen.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nPfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-16/3-str-106-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-16/3-str-106-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.154094+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-16/3-str-106-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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