{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-08-13","aktenzeichen":"2 StR 331/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 331/99\n\nvom\n\n13. August 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. August 1999 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 26. Februar 1999, soweit es ihn betrifft,\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der\nAnordnung der Unterbringung des Angeklagten in eine Entzie-\n\nhungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zehn\nFällen sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in einem Fall zu einer\nGesamttfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen\n\nwendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, so-\n\nweit es sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Nach\n\nden Urteilsfeststellungen drängte sich aber eine Prüfung der Voraussetzungen\n\nfür eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auf:\n\nDer Angeklagte hatte nach wechselndem Alkohol- und Rauschgiftkonsum im Jahre 1997 begonnen, Kokain zu konsumieren. Im Laufe des Jahres\nsteigerte er seinen Kokainkonsum auf 6 bis 10 g pro Tag. Im November 1997\nmußte er in Folge übermäßigen Kokainkonsums sich zehn Tage stationär behandeln lassen. Nach kurzer Abstinenz begann er im März/April 1998 erneut,\nSpeed und Kokain zu sich zu nehmen. Der von der Kammer gehörte Sachverständige hat dargelegt, daß der Kokainkonsum des Angeklagten im Tatzeitraum eskaliert war. Durch den hohen Kokainkonsum werde eine starke psychische Abhängigkeit erzeugt, die sich in dem Verlangen nach immer neuen und\nintensiveren Rauschzuständen ausdrücke. Die Kammer hat — dem Sachverständigen folgend - nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte die Taten im\nZustand verminderter Schuldfähigkeit jedenfalls auch zur Finanzierung seines\nDrogenkonsums begangen hat. Damit hat die Kammer allerdings den nach\n§ 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen der Drogenabhängigkeit und den begangenen Taten nicht sicher festgestellt. Diese\nFeststellungen sind aber lückenhaft, insbesondere teilt die Kammer nicht die\nEinlassung des geständigen Angeklagten zur Motivation der Taten und zur\nVerwendung der erbeuteten Gelder mit. Der Senat schließt nicht aus, daß in\neiner neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die\neinen Zusammenhang zwischen der Drogensucht des Angeklagten und den\nabgeurteilten Taten belegen. Sollten auch die weiteren bisher nicht geprüften\nVoraussetzungen (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Therapie, Gefahr\nweiterer erheblicher Straftaten aufgrund der Drogensucht) festgestellt werden\n\nkönnen, wäre die Unterbringung zwingend anzuordnen.\n\nDie Sache bedarf danach erneuter tatrichterlicher Prüfung. Der Strafausspruch wird von der Teilaufhebung nicht berührt. Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung eine geringere\n\nGesamtstrafe verhängt hätte.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nRiBGH Dr. Bode ist wegen Urlaubs\nverhindert, seine Unterschrift beizufügen.\n\nJähnke Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-13/2-str-331-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-13/2-str-331-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:03.512257+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-13/2-str-331-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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