{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-08-13","aktenzeichen":"2 StR 324/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 324/99\n\nvom\n\n13. August 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß 8349 Abs.4 StPO am\n13. August 1999 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. August 1998, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit mittäterschaftlichem\nHandeltreiben mit Betäubungsmiitteln, jeweils in nicht geringer Menge, zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen wendet\n\nsich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachrüge.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\nDas Landgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen:\nDer Mitangeklagte hatte mit einem ihm bekannten Dealer eine Kurier-\n\nfahrt von Rotterdam nach Frankfurt vereinbart. Der in den Tatplan eingeweihte\n\nAngeklagte hatte zu diesem Zweck einen Pkw angemietet und begleitete den\n\nMitangeklagten als Beifahrer nach Rotterdam und zurück nach Deutschland.\nWeder bei der Übergabe noch bei dem Verstecken der Rauschgiftpakete — ca.\n7,9kg Haschisch - in dem Fahrzeug in Rotterdam war der Angeklagte anwesend. Dem Angeklagten war von dem Mitangeklagten die Hälfte seines Kurierlohns zugesagt worden. Eine weitere Mitwirkung hat das Landgericht nicht\n\nfestgestellt.\n\nBei diesem Sachverhalt war eine ausdrückliche Prüfung geboten, ob der\nAngeklagte wegen seines untergeordneten Tatbeitrags bei der nach den allgemeinen Grundsätzen vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und\nBeihilfe nicht als Mittäter, sondern als Gehilfe anzusehen war. Sie fehlt in dem\nangefochtenen Urteil, das zudem an einem weiteren Mangel leidet. Entgegen\n846 Abs. 3 StGB hat das Landgericht die nach dem Tatplan wesentliche\nHandlung des Angeklagten, die Anmietung des Fahrzeugs, als solche straf-\n\nschärfend berücksichtigt.\n\nDas Urteil kann danach, soweit es den Angeklagten betrifft, keinen Be-\n\nstand haben.\n\nJähnke Niemöller Detter\nRiBGH Dr. Bode ist\nwegen Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen.\nJähnke Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-13/2-str-324-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-13/2-str-324-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:03.492913+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-13/2-str-324-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-08-13","dockets":["2 StR 324/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.08.1999 – 2 StR 324/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-13/2-str-324-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. August 1998, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:03.492913+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}