{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1999-08-12","aktenzeichen":"5 StR 357/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 357/99\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. August 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 1999\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten M gegen das Urteil\ndes Landgerichts Leipzig vom 5. Februar 1999 wird nach\n8 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten N wird das genannte Urteil, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4\nStPO im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten M wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten N wegen Beihilfe\n\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es zum\nNachteil M das sichergestellte Rauschgift und zum Nachteil N\n\nden PKW Porsche 911 (amtliches Kennzeichen: HH — PN 132) eingezogen.\nDie Revision des Angeklagten M bleibt erfolglos. Das Rechtsmittel des\nAngeklagten N hat nur zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im übrigen\nist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt:\n\n„Aus den Urteilsgründen ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht bei\nder Strafbemessung den Wert des zugleich eingezogenen Pkw des Angeklagten berücksichtigt hat, obwohl das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten war (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12, 16; BGH NStZ-RR 1996, 56; Senat, Beschluß vom 20. Januar\n1999 - 5 StR 609/98 -). Die Strafzumessungserwägungen sind daher unvollständig, denn sie lassen nicht erkennen, daß sich die Strafkammer des Charakters der — wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt —\nauf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützten Einziehung als Nebenstrafe\nbewußt war und bedacht hat, daß eine Gesamtschau erforderlich ist, um insgesamt zu einer schuldangemessenen Reaktion zu gelangen (vgl. Eser in\nSchönke/Schröder, StGB 25. Aufl., § 74 Rdn. 40 f. m.N.). Von der ausdrücklichen Erörterung des Gewichts der Vermögenseinbuße im Rahmen der\nStrafzumessung konnte hier auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden;\ndenn aufgrund des Fahrzeugtyps kann nicht davon ausgegangen werden,\ndaß das Tatfahrzeug so geringwertig war, daß eine Einziehung sich schon\ndeshalb nicht strafmildernd auswirken konnte (vgl. BGH NStZ 1985, 362).\nTrotz der an sich maßvollen Strafe ist nicht auszuschließen, daß sich dieser\n\nFehler auf die Strafzumessung ausgewirkt hat.\n\nIm Hinblick darauf, daß derart hochwertige Fahrzeuge häufig nicht\nsofort vollständig bezahlt werden und deshalb unter Eigentumsvorbehalt ge-\n\nliefert werden oder sicherungsübereignet sind, sollten in der neuen Hauptverhandlung eindeutige Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen am\nPkw getroffen werden (vgl. dazu BGH NStZ-RR 1999, 11).*\n\nDem stimmt der Senat zu.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nNack Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-12/5-str-357-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-12/5-str-357-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:03.467279+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-12/5-str-357-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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