{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-08-12","aktenzeichen":"3 StR 583/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 583/99\n\nvom\n\n23. Februar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nu.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2 auf dessen Antrag - am\n23. Februar 2000 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12. August 1999 im Ausspruch über\n\nden Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in\ndrei Fällen jeweils tateinheitlich mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, sichergestelltes Rauschgift eingezogen und einen Geldbetrag von\n10.000 DM für verfallen erklärt. Außerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre von zwei\nJahren für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet. Mit der Rüge\nder Verletzung materiellen Rechts wendet sich der Angeklagte gegen das Ur-\n\nteil. Sein Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch, zur Sicherstellung des eingezogenen Rauschgifts und zu\nden getroffenen Maßregeln der Besserung und Sicherung einen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Keinen Bestand haben kann aber die Anordnung des Verfalls von 10.000 DM.\n\n2. Das Landgericht hat nicht genau ermitteln können, welche Erlöse der\nAngeklagte aus den in den vier Fällen weiterverkauften Drogen erlangt hat. Es\nhat deshalb diese Erlöse gemäß § 73 b StGB auf 18.000 DM geschätzt und\nsodann unter Anwendung des § 73 c StGB 10.000 DM für verfallen erklärt.\n\nNach den Feststellungen ist bei der Schätzung berücksichtigt worden,\ndaß \"ein wesentlicher Teil\" der bei dem Angeklagten sichergestellten Drogen\naus den vier Geschäften stamme und deshalb der Schätzung des Erlöses eine\ngegenüber der Ankaufsmenge \"deutlich geringere Verkaufsmenge\" zugrundegelegt werde. Schon wegen dieser ungenauen Feststellungen läßt sich die Höhe des geschätzten Betrages von 18.000 DM nicht nachvollziehen. Da der Angeklagte in vollem Umfang geständig ist, erscheint es nicht ausgeschlossen,\ndaß näher hätte bestimmt werden können, wieviel von dem sichergestellten\nRauschgift aus den vier Taten stammte, wieviel vom Angeklagten entsprechend vorher verkauft worden ist und welchen Erlös er jeweils erzielt hat. An\nanderer Stelle im Urteil wird mitgeteilt, daß bei dem Angeklagten auch \"Geld\nund weitere Wertgegenstände\" sichergestellt worden sind. Auch insoweit wären Ausführungen erforderlich gewesen, ob daraus etwas und wenn ja in welcher Höhe aus den abgeurteilten Taten erlangt worden ist. Einer Schätzung\n\nhätte es dann insoweit nicht bedurft.\n\nDer Senat kann - aufgrund dieser Ungenauigkeiten des Urteils - nicht\nsicher ausschließen, daß die Schätzung von 18.000 DM zum Nachteil des An-\n\ngeklagten zu hoch ausgefallen ist.\n\n3. Im übrigen ist die Anwendung des § 73 c StGB nicht frei von Rechtsfehlern. Insoweit verweist der Senat auf sein heutiges, in dieser Sache auf-\n\ngrund der Revision der Staatsanwaltschaft ergangenes Urteil.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nWinkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-12/3-str-583-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73b","ref_norm":"73b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-12/3-str-583-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:40.649582+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-12/3-str-583-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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