{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-08-09","aktenzeichen":"4 StR 568/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 568/99\n\nvom\n\n11. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2000\ngemäß 88 154 a Abs. 2 StPO, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall\nB.Il.3. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer Men-\n\nge beschränkt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 9. August 1999 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß er des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie der\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmiit-\n\nteln in nicht geringer Menge schuldig ist.\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDer Senat beschränkt gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall B.ll.3. der\nUrteilsgründe die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts\nauf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge. Dies führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die im Fall B.ll.3. der Urteilsgründe festgesetzte\nEinzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe können bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, daß das\nLandgericht ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge auf\neine niedrigere Einzel- oder Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal es die im Fall\n\nB.Il.3. der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe dem Strafrahmen des\n\n829 a Abs. 2 BtMG entnommen und bei deren Bemessung im wesentlichen auf\ndie Tatbeteiligung des Angeklagten am unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge abgestellt hat.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\nSolin-Stojanovic Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-09/4-str-568-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-09/4-str-568-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.068560+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-09/4-str-568-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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