{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-08-04","aktenzeichen":"2 StR 63/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 63/99\nvom\n4. August 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: Bandenhehlerei u.a.\nzu 2.: Bandenhehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 4. August 1999 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 5. Februar 1999 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Bandenhehlerei schuldig ist, und im Strafaus-\n\nspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nweisen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Bandenhehlerei\nin sieben Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und drei Monaten (Einzelfreiheitsstrafen 4 x 9 Monate, 2 x 7\nMonate, 1 x 8 Monate) verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in\n\ndem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge entspricht aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht den Anforderungen des 8 344\nAbs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig.\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge führt zur Änderung des\nSchuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.\nNach den Feststellungen gehörte der Angeklagte einer Bande an, bei der sich\nzwei Täter entschlossen hatten, Einbruchsdiebstähle in Reitställen und ähnlichen Betrieben zu begehen und Reitsättel zu entwenden. Ein weiterer Täter\nhatte die Abnahme dieser Reitsättel, die er weiterveräußern wollte, der Angeklagte seinerseits die Überlassung einer Garage zur Zwischenlagerung der\nReitsättel bis zu deren Verkauf zugesagt. Entsprechend der Bandenabrede\nkam es in der Folge zu sieben Einbruchsdiebstählen und anschließenden Zwischenlagerungen der entwendeten Reitsättel in der Garage des Angeklagten.\nDanach beruhte die Mitwirkung des Angeklagten an der Bandenhehlerei auf\nder von vornherein zugesagten, auf Dauer angelegten Überlassung der Garage. Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 260 StGB damit nur durch eine\n\nHandlung erfüllt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. §§ 265\nStPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten\n\nTatvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der verhängten Einzelstrafen und zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Die Feststellungen sind von\ndem Rechtsfehler nicht betroffen und können aufrechterhalten bleiben. Ergän-\n\nzende Feststellungen bleiben möglich.\n\nNiemöller Detter RiBGH Dr. Bode und Dr. Ernemann\nkönnen wegen Urlaubsabwesenheit\nnicht unterschreiben\n\nOtten Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-63-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-63-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:02.958175+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-04/2-str-63-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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