{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-08-04","aktenzeichen":"2 StR 312/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 312/99\n\nvom\n4. August 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 1999 nach Anhö-\n\nrung des Generalbundesanwalts, zu 2. einstimmig, beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird auf den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern beschränkt und das Urteil des\nLandgerichts Erfurt vom 25. Januar 1999 im Schuldspruch demgemäß dahin gefaßt, daß der Angeklagte\n\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern schuldig ist.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das bezeichnete\nUrteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in\ndiesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine Re-\n\nvision, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt.\n\nDer Senat hat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbun-\n\ndesanwalts auf den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern beschränkt\n\n(§ 154 a Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO), da die Feststellungen die Annahme einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung nicht tragen und eine\nZurückverweisung der Sache zur Prüfung des Vorwurfs einer fahrlässigen Kör-\n\nperverletzung untunlich wäre.\n\nDer entsprechend beschränkte Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. Soweit sich die Revision gegen ihn richtet, ist sie im Sinne des\n8 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Zu den Rügen der Verletzung des 8 247 a\nStPO ist zu bemerken: Die beiden Beschlüsse, mit denen das Landgericht die\naudiovisuelle Vernehmung der kindlichen Zeugen angeordnet hat, lassen in\nihrer Begründung noch ausreichend erkennen, daß die Kammer jedenfalls\nauch die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl der\nZeuginnen bejaht hat (\"zum wirkungsvollen Schutz der Zeugin”); das entzieht\nsie der Anfechtung (88 247 a Satz 2, 336 Satz 2 StPO). Die weiteren, gegen\n\nden Schuldspruch gerichteten Rügen sind unbegründet.\n\nDer Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat unter anderem straferschwerend gewertet, daß der Angeklagte das\nKind \"zu nachtschlafender Zeit zur Befriedigung seiner egoistischen sexuellen\nBedürfnisse mißbraucht hat”. Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft; sie verstößt\ngegen das Verbot, Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestands (hier: § 176 StGB) sind, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen\n(8 46 Abs. 3 StGB). Daran ändert auch nichts, daß die Kammer innerhalb dieser Wendung die Tageszeit der Tatbegehung hervorhebt (\"zu nachtschlafender\nZeit”); denn dies ist nur ein erläuternder Zusatz, der weder den Aussagegehalt\nder Wendung berührt noch etwa selbst einen tauglichen Straferschwerungs-\n\ngrund abgibt. Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß bei Ver-\n\nmeidung des bezeichneten Rechtsfehlers auf eine geringere Strafe erkannt\n\nworden wäre.\n\nDie Feststellungen können, auch soweit sie zum Strafausspruch gehö-\n\nren, aufrechterhalten bleiben.\nNiemöller Detter Bode\n\nOtten Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-312-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-312-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:02.909904+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-04/2-str-312-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-08-04","dockets":["2 StR 312/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.08.1999 – 2 StR 312/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-312-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird auf den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern beschränkt und das Urteil des\nLandgerichts Erfurt vom 25. Januar 1999 im Schuldspruch demgemäß dahin gefaßt, daß der Angeklagte\n\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern schuldig ist.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das bezeichnete\nUrteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in\ndiesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:02.909904+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}