{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-08-04","aktenzeichen":"2 StR 100/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 100/99\nvom\n4. August 1999\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. August\n\n1999, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\n\nund der Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ernemann\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 1998 wird\n\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet\nsich die Revision der Staatsanwaltschaft; sie erstrebt eine Verurteilung des\nAngeklagten wegen Handeltreibens, rügt die Verletzung sachlichen Rechts und\n\nwird vom Generalbundesanwalt vertreten. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte Ende Oktober 1996\nbei einem geschäftlichen Aufenthalt in Bukarest auf Drängen eines gewissen\n”\"S. ” bereit erklärt, im Inland eine Lieferung von 15 kg Heroin entgegenzunehmen. Das Rauschgift sollte 28.000 DM pro kg kosten, der Kurierlohn\n15.000 DM betragen. Am 7. Dezember 1996 nahm der Angeklagte die ange-\n\nkündigte Lieferung an seinem Wohnort entgegen, zahlte den Kurierlohn und\n\nvergrub das Rauschgift auf einem Grundstück. Nachdem er sich mit Rechtsanwälten beraten hatte, erstattete er am 7. Februar 1997 Selbstanzeige. Daraufhin wurde das Heroin (knapp 14 kg mit einem Wirkstoffanteil von etwas über\n\n7,8 kg) noch am selben Tag sichergestellt.\n\nDas Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, er habe nicht\nHandel treiben wollen, sondern von Beginn an die Absicht gehabt, das\nRauschgift den deutschen Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen und die\nOrganisation um ”S. ” aufzudecken, für unwiderlegt angesehen. Die Beschwerdeführerin beanstandet die dem zugrundeliegende Beweiswürdigung in\n\nmehrfacher Hinsicht. Die Rügen greifen indessen nicht durch:\n\n1. Das Landgericht hat nicht - wie die Revision meint - verkannt, daß\nsich das Tatgericht auch bei entlastenden Angaben des Angeklagten die Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden muß. Die eingehenden Ausführungen,\nmit denen es dartut, warum es die Einlassung des Angeklagten für unwiderlegt\nhält, enthalten nichts, was die Besorgnis begründen könnte, es habe diese\nPflicht außer Acht gelassen; Anhaltspunkte dafür nennt auch die Revision\n\nnicht.\n\n2. Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt die Rüge, die Beweiswürdigung sei\nlückenhaft, weil sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt\nhat, warum der Angeklagte erst drei Wochen nach Erhalt des Rauschgifts den\nVersuch unternahm, mit den Ermittlungsbehörden in Verbindung zu treten. Dies\nkonnte allerdings ein Indiz dafür sein, daß er zu dieser Zeit noch beabsichtigte,\n\ndas Rauschgift gewinnbringend zu veräußern, und hätte deshalb unter diesem\n\nGesichtspunkt der Erörterung in den Urteilsgründen bedurft. Auf diesem Mangel beruht die Ablehnung einer Verurteilung wegen Handeltreibens jedoch\nnicht. Selbst wenn sich das Landgericht mit der Frage auseinandergesetzt\nhätte, warum der Angeklagte den Besitz des Rauschgiftes etwa drei Wochen\nlang verschwieg, wäre nicht auszuschließen gewesen, daß er damals noch unschlüssig war, ob er das in seinem Besitz befindliche Rauschgift mit Gewinn\nweiterveräußern oder den Strafverfolgungsbehörden aushändigen solle. Auch\nin diesem Fall hätte er noch nicht den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt.\nHandeltreiben setzt Eigennützigkeit voraus, erfordert also, daß der Täter erwartet, aus einer irgendwie gearteten Mitwirkung am Umsatz des Rauschgifts\neinen Vorteil zu ziehen (statt aller: Franke/Wienroeder, BtMG § 29 Rdn. 55 ff\nund die dort angeführte BGH-Rechtsprechung). Diese Erwartung hat der Täter\nnicht schon, wenn er eine ihm vorteilhafte Mitwirkung am Rauschgiftumsatz\n- hier die gewinnbringende Weiterveräußerung des aufbewahrten Heroins -\nneben der Alternative einer Unterrichtung der Ermittlungsbehörden erwägt,\n\nsondern erst, wenn er sich dazu entschließt.\n\n3. Zu Unrecht erblickt die Revision schließlich einen unauflösbaren Widerspruch darin, daß sich der Angeklagte einerseits schon durch eher geringen, \"unterschwelligen” Druck seitens der Lieferantenkreise zur (scheinbaren)\n\nMitwirkung an dem Rauschgiftgeschäft bestimmen ließ, andererseits aber trotz\n\nerheblicher Bedrohung seiner Person und Familie außergewöhnliche Aufklärungshilfe leistete. Es liegt nahe, ist jedenfalls ohne weiteres vorstellbar, daß er\nsich gegen die spätere, ernstere Bedrohung besser gewappnet glaubte, weil er\nsich sicher sein durfte, im Interesse und unter dem Schutz der staatlichen Be-\n\nhörden zu handeln.\n\nNiemöller Detter Bode\n\nOtten Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-100-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-08-04/2-str-100-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:02.889824+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-08-04/2-str-100-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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