{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-07-28","aktenzeichen":"2 StR 79/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 79/99\nvom\n28. Juli 1999\nin der Strafsache\ngegen\n1.\n2.\n3.\n\nwegen Verabredung eines Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 28. Juli 1999 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJedoch wird der Schuldspruch dahin richtiggestellt, daß die Ange-\n\nklagten der Verabredung eines Mordes schuldig sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\n1. Zu der Rüge, durch die Vereidigung des Zeugen B. sei 8 60\nNr. 2 StPO verletzt, merkt der Senat an, daß ein Verstoß gegen das Vereidi-\n\ngungsgebot nicht gegeben ist.\n\nDer Tatrichter hat bei der Verneinung des Verdachts der Tatbeteiligung\nbeim Zeugen B. keine Rechtsbegriffe verkannt. Das Landgericht ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung davon ausgegangen, daß sich der\n\nZeuge erst nach den Versuchen, das Opfer zu erreichen, der Ernsthaftigkeit\n\ndes Vorhabens bewußt wurde (UA S. 19, 32, 50). Der Zeuge B. hat sich\n\nsomit nicht wissentlich und willentlich an einer Tat beteiligt.\n\nEin entsprechender Verdacht der Tatbeteiligung bestand danach jedenfalls zu dem für ein Vereidigungsverbot maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. hierzu\nBGH NStZ 1981, 110) nicht.\n\n2. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat\nden Schuldspruch dahin richtiggestellt, daß die Angeklagten der Verabredung\neines Mordes schuldig sind (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 26. November\n1997 - 2 StR 573/97).\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-28/2-str-79-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-28/2-str-79-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:02.479056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-28/2-str-79-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-07-28","dockets":["2 StR 79/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.07.1999 – 2 StR 79/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-28/2-str-79-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJedoch wird der Schuldspruch dahin richtiggestellt, daß die Ange-\n\nklagten der Verabredung eines Mordes schuldig sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:02.479056+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}