{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-07-21","aktenzeichen":"2 StR 196/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 196/99\n\nvom\n21. Juli 1999\nin der Strafsache.\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nKendgni Hl Aden + 2? AHorembor JEW\n\n69 Üüls ATF -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß 88 154 Abs. 2,\n349 Abs. 2 und 4 StPO am 21. Juli 1999 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird im Fall li 1 der Urteilsgründe gemäß 8 154\nAbs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit hat die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 1998 im Schuldspruch dahin\nabgeändert, daß er wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt wird.\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt.\n\nDa sich die Mitwirkung des Angeklagten im Fall II 1 der Urteilsgründe\n- anders als im Fall Il 2 - allein auf die Herstellung eines ersten Kontakts mit\ndem Lieferanten beschränkte, hätte die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe als Mittäter gehandelt, näherer Begründung bedurft. Da sich die in\ndiesem Fall verhängte Einzelstrafe auf die Gesamtfreiheitsstrafe nur relativ gering ausgewirkt hat, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwaits aus\nGründen der Prozeßwirtschaftlichkeit das Verfahren insoweit vorläufig eingestellt. Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe.\n\nIm übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\nNiemöller Detter Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-21/2-str-196-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-21/2-str-196-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:02.063066+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-21/2-str-196-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-07-21","dockets":["2 StR 196/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.07.1999 – 2 StR 196/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-21/2-str-196-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird im Fall li 1 der Urteilsgründe gemäß 8 154\nAbs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit hat die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 1998 im Schuldspruch dahin\nabgeändert, daß er wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt wird.\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:02.063066+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}