{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-07-20","aktenzeichen":"3 StR 520/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 520/99\n\nvom\n\n12. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einschleusens von Ausländern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Januar 2000\ngemäß § 154 Abs. 2, 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Osnabrück vom 20. Juli 1999 wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte\nim Fall Il. 7 der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\ndes gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in\nsechs Fällen schuldig ist. Die Einziehung der Blankoaufenthaltserlaubnisaufkleber Nr. K 00479542 und 85\n\nentfällt.\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei im Fall Il. 7 der Urteilsgründe begegnet rechtlichen Bedenken. Da er nach den Feststellungen die\ngestohlenen Blankoaufenthaltserlaubnisaufkleber erworben hat, um mit ihrer\nHilfe seinen Eltern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, ist die nach\n8 259 Abs. 1 StGB erforderliche Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern,\nnicht belegt (vgl. BGH wistra 1986, 169). Da eine Zurückverweisung des Verfahrens zur Klärung, ob der Angeklagte die Aufkleber seinen Eltern mit Gewinn\nweiterverkaufen wollte oder ob ein Verstoß gegen die 88 275, 276, 276 a StGB\nvorliegt, prozeßunökonomisch erscheint, hat der Senat das Verfahren insoweit\nauf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Der\nAusspruch über die Gesamtstrafe von sechs Jahren wird durch den Wegfall\nder für den eingestellten Fall verhängten - niedrigsten - Einzelfreiheitsstrafe\nvon sieben Monaten nicht berührt. Der Senat kann ausschließen, daß die\nStrafkammer bei der Höhe und Anzahl der verbleibenden Strafen auf eine nied-\n\nrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nDamit entfällt auch die Anordnung der Einziehung der Aufkleber, die ohnehin gegen § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB verstoßen hätte, da sich diese im\n- festgestellten - Eigentum des Bezirksamtes D. befinden, an das\n\nsie gemäß § 111 k StPO herauszugeben sind.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nDie von Rechtsanwalt R. erhobene Aufklärungsrüge ist unzulässig.\nDie Revision teilt nicht mit, welche konkreten Anhaltspunkte für das Gericht\ndafür bestanden, daß die Verlesung der schwedischen Urteile gegen einige\nvom Angeklagten geschleuste Kurden die von ihr behaupteten Beweisergebnisse hätte ergeben können, sofern sie nicht ohnehin aus der Luft gegriffen\nsind. Damit ist die Rüge unzulässig erhoben, da es an der Darlegung der Umstände fehlt, die das Gericht zu der vermißten Beweiserhebung hätten drängen\n\nsollen.\n\nDie von Rechtsanwalt V. erhobene Aufklärungsrüge ist jedenfalls\nunbegründet, da sich die vermißte Beweiswürdigung dem Gericht nicht aufdrängen mußte. Denn daß ein Geständnis in dem gegen den Zeugen T.\ngerichteten Strafverfahren strafmildernd berücksichtigt worden ist, versteht sich\nvon selbst. Dafür aber, daß dem Zeugen eine besondere Strafermäßigung\n- ähnlich dem Rechtsgedanken des § 31 BtMG - speziell im Hinblick auf die\nBelastung von Mitbeteiligten, insbesondere des Angeklagten gewährt worden\nwäre, ist den von der Revision vorgetragenen Urkunden nicht zu entnehmen.\nIm übrigen kann von einer Beweissituation, in der Aussage gegen Aussage\nsteht, ohnehin nicht die Rede sein. Die Überzeugung der Strafkammer stützt\nsich auf mehrere Belastungszeugen, deren Aussagen zusätzlich durch weitere\nIndizien bestätigt werden. Die Ausführungen zu den Anforderungen an die\n\nDarlegung von Einzelheiten der Identifizierung des Angeklagten durch den\n\nZeugen T. gehen angesichts der Einlassung des Angeklagten, Kontakt zu\ndem Schleuser T. aufgenommen und sich mehrfach mit ihm an verschie-\n\ndenen Orten der Bundesrepublik getroffen zu haben, ins Leere.\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nWinkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-20/3-str-520-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111k","ref_norm":"111k","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-20/3-str-520-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:40.376061+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-20/3-str-520-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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