{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-07-14","aktenzeichen":"2 StR 20/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 20/99\nvom\n14. Juli 1999\nin der Strafsache\ngegen\n1.\n2.\n3.\n4.\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Juli 1999 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten F., C. und K. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 1998 ge-\n\nändert\n\na) in den Schuldsprüchen dahin, daß die Angeklagten F. und\nC. des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit\nNötigung und schwerer räuberischer Erpressung und der\nAngeklagte K. der Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zur Nötigung und zur schwe-\n\nren räuberischen Erpressung schuldig sind;\n\nb) in den Strafaussprüchen dahin, daß bei den Angeklagten F.\nund C. das Wort ”Gesamtfreiheitsstrafe” jeweils durch das\nWort ”Freiheitsstrafe” ersetzt wird und bei dem Angeklagten\n\nK. die gesondert verhängte Geldstrafe entfällt.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten und die\nRevision des Angeklagten H. werden gemäß § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner An-\n\ntragsschrift vom 9. Juni 1999 ausgeführt hat:\n\n”1. Der in zulässiger Form (§ 344 Abs. 2 StPO) allein von dem Angeklagten F. erhobenen Verfahrensrüge ist der Erfolg im Ergebnis zu versagen.\nZwar ist der behauptete Verstoß gegen die 88 250, 256 StPO aus den in der\nRevisionsbegründung angeführten Gründen gegeben. Es kann jedoch mit der\nerforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf ihm beruht. Mit der Lippenplatzwunde hatte der Zeuge zugleich eine äußerliche, deutlich sichtbare Verletzung im Gesicht erlitten, die auch schon dem Beweis durch\nZeugen zugänglich war, die den Geschädigten in diesem Zustand gesehen\nhatten. Diese Verletzung hat aber ausweislich der Urteilsgründe nicht nur der\nGeschädigte selbst bekundet. Auch die Zeugen M. und Dr. D. S., die Eltern des\nGeschädigten, haben sie gesehen und bei ihrer Vernehmung bestätigt. Daß\nsich das Landgericht bei dieser Sach- und Beweislage ohne zusätzliche Verlesung der ärztlichen Atteste nicht in der Lage gesehen hätte, sich eine sichere\nÜberzeugung zum Vorliegen dieser Verletzung zu bilden, kann ausgeschlossen werden, zumal da sich sogar aus den im weiteren Verlauf der Verhandlung\nvom Angeklagten F. selbst gemachten Angaben konkrete Hinweise darauf ergeben hatten, daß das Tatopfer geschlagen worden war (vgl. dazu UA S. 23,\nzweiter Absatz). Sämtliche - im einzelnen auch auf S. 5 der Revisionsbegründung nochmals herausgestellten - tatrichterlichen Wertungen und Schlußfolgerungen bei der Beweiswürdigung wie auch bei der rechtlichen Bewertung der\nTaten finden eine ausreichende tatsächliche Grundlage aber auch schon dann,\n\nwenn jene äußerlich sichtbare Wunde (prozessual ordnungsgemäß) nachge-\n\nwiesen war. Darauf, daß in den ärztlichen Bescheinigungen noch weitere Verletzungen attestiert waren, deren Feststellung möglicherweise auch Sachkunde\nvoraussetzte, über die medizinische Laien normalerweise nicht verfügen, kann\nes unter diesen Umständen nicht mehr ankommen. Dies gilt auch für die Strafzumessung, da aus Art und Ausmaß der Verletzungen ein zusätzlicher Straf-\n\nschärfungsgrund nicht abgeleitet wurde (vgl. UA S. 30-33).\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge ergibt einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten lediglich insoweit, als\ndas Landgericht Tatmehrheit zwischen Nötigung und den weiteren verwirklichten Straftatbeständen angenommen hat. Auf der Grundlage der tatsächlichen\nFeststellungen steht - wie die Revision mit Recht geltend macht - die Nötigung\nmit dem erpresserischen Menschenraub und der schweren räuberischen Erpressung im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB. Denn die durch die\nNötigung (zwecks Wiedererlangung des vermeintlich entwendeten Geldbetrags) geschaffene, während des gesamten Tatgeschehens andauernde und\nfortwirkende Zwangssituation war zugleich Teil der weiteren Tatbestandsverwirklichungen. Sie bewirkte das \"Sich bemächtigen” im Sinne des 8239 a\nStGB, das wiederum im Sinne der § 8§ 253, 255, 250 StGB (mit) als Mittel der\nDrohung gegenüber den Eltern des Zeugen S. diente. Damit überschnitten sich\ndie tatbestandlichen Ausführungshandlungen in einem der Herbeiführung der\nverschiedenen tatbestandlichen Erfolge dienenden Teil. In einem solchen Fall\nist nicht, wie das Landgericht angenommen hat, Tatmehrheit gegeben, sondern\nTateinheit (vgl. BGH, Beschl. vom 19. Juli 1995 - 3 StR 233/95 - und Beschl.\nvom 9. November 1994 - 3 StR 366/94 unter Hinweis auf BGH NStZ 1985, 546;\nBGHR StGB § 177 | Konkurrenzen 7).\n\nDer danach erforderlichen Schuldspruchänderung steht die Vorschrift\ndes § 265 StPO nicht entgegen, da nicht zu ersehen ist, wie sich der Angeklagte gegen den Vorwurf durchweg tateinheitlicher Tatbestandsverwirklichun-\n\ngen anders hätte verteidigen sollen und können als geschehen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs läßt den Unrechts- und Schuldgehalt\nder Gesamttat unberührt. Es kann deshalb - auch unter Berücksichtigung der\n(auch im übrigen rechtsfehlerfreien) Strafzumessungserwägungen - ausgeschlossen werden, daß das Tatgericht im Falle der Angeklagten F. und C. auf\neine geringere Freiheitsstrafe als die bisherige Gesamtstrafe erkannt hätte. Auf\ndiese kann der erkennende Senat m.E. deshalb jeweils durcherkennen. Im\nFalle des Angeklagten K. stand das diesen nicht beschwerende Bemühen, auf\neine noch aussetzungsfähige Strafe zu erkennen, ersichtlich im Vordergrund\nder Strafzumessung. Unter diesen Umständen kann m.E. ohne daß noch auf\netwaige sich stellende Fragen der Beschwer oder des Verschlechterungsverbots eingegangen werden müßte, auf die schon bisher erkannte Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren (unter Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung)\n\ndurcherkannt werden.\n\nIm übrigen ist das angefochtene Urteil frei von durchgreifenden Rechtsfehlern. Solche werden auch durch das Revisionsvorbringen des Beschwerde-\n\nführers F. nicht aufgezeigt. Zu ihm ist kurz zu bemerken:\n\na) Die beanstandete Formulierung, das festgestellte Tatgeschehen stehe (auch) fest aufgrund der untereinander widersprüchlichen Aussagen der\nAngeklagten, mag mißverständlich sein. Einen durchgreifenden rechtlichen\nFehler begründet sie nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche in Urteilen bei der Überleitung von den Feststellungen\n\nzur Beweiswürdigung zwar übliche, aber völlig überflüssige Wendung in keiner\n\nWeise aussagekräftig dafür ist, was für die Überzeugungsbildung wirklich bestimmend war. Darüber gibt ausschließlich die Beweiswürdigung in ihren Einzelheiten Auskunft. Diese ergeben, daß einzelne Details der Aussagen trotz\nder Unglaubhaftigkeit der Einlassungen im übrigen und der aufgetretenen Widersprüche zu anderen Aussagen der Beteiligten doch als richtig zu werten\nwaren, zum Beispiel das bereits erwähnte, erst im Laufe der Hauptverhandlung\nerfolgte Zugeständnis des Beschwerdeführers, daß C. den Geschädigten geohrfeigt habe. Eine solche Wertung ist rechtlich unbedenklich. Sie steht mit\n\nden Grundsätzen ordnungsgemäßer Beweiswürdigung in Einklang.\n\nb) Die Feststellungen zum weiteren Tatgeschehen stehen mit der Annahme, die Angeklagten hätten beabsichtigt, die Sorge der Eltern um das Wohl\ndes in ihrer Gewalt befindlichen Sohnes auszunutzen, keineswegs in Widerspruch. Denn eine solche Absicht kann auch durch schlüssige Handlung umgesetzt und verwirklicht werden. Daran, daß dem hier so war und daß die EI-\ntern des Geschädigten das bewußt darauf zielende Vorgehen und Verhalten\n\nauch so verstanden haben, können nach dem Urteil Zweifel nicht aufkommen.\n\nAbschließend ist noch darauf hinzuweisen, daß Fehler bei der Berech-\n\nnung des Blutalkoholgehalts im Ergebnis unschädlich bleiben, weil auch bei\n\nrichtiger Berechnung sich kein Wert ergeben würde, bei dem - und sei es auch\nnur entfernt - schon eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit in Betracht zu\n\nziehen wäre.”\nNiemöller Theune Bode\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-14/2-str-20-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-14/2-str-20-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:01.323933+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-14/2-str-20-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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