{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-07-08","aktenzeichen":"3 StR 68/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 68/99\n\nvom\n8. Juli 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juli 1999 gemäß\n8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nOsnabrück vom 18. November 1998 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte unter Nr. 1 der Urteilsformel wegen\nUrkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in jeweils vier Fällen\nverurteilt ist und die im Fall Il 4 der Urteilsgründe verhängte Ein-\n\nzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe entfällt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in jeweils fünf Fällen unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten\nverurteilt sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug eine weitere\nFreiheitsstrafe von einem Jahr gegen den Angeklagten verhängt. Die Revision\ndes Angeklagten führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs und zum Wegfall der Einzelstrafe für Fall II 4 der Ur-\n\nteilsgründe; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.\n\nNach den getroffenen Feststellungen erhielt der bereits vielfach ein-\n\nschlägig in Erscheinung getretene Angeklagte im Zeitraum von März 1995 bis\n\nJuli 1996 von einem angeblich in der Ukraine ansässigen R.\n\ninsgesamt sechs Schecks, die sämtlich gefälscht waren. In diesem Zusammenhang erläuterte R. dem Angeklagten, er benötige finanzielle Mittel zur\nDurchführung geschäftlicher Transaktionen, verfüge jedoch in der Bundesrepublik Deutschland nicht über ein eigenes Konto und könne wegen schlechter\nSchufa-Auskünfte auch kein eigenes Konto errichten. Der Angeklagte erklärte\nsich bereit, die Einlösung der Schecks über Bekannte zu veranlassen und die\ndergestalt erlangten Gelder an R. weiterzuleiten, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, daß die Schecks falsch waren. Hierfür sollte er aus den in\n\nAussicht genommenen Geschäften Provisionen erhalten.\n\nDer Angeklagte übergab dem Zeugen H. (Fälle II 3 und 4)\nzwei Scheckfalsifikate, die dieser am 3. April 1995 auf sein Konto zur Gutschrift\neinreichte. Im übrigen übergab der Angeklagte in zeitlichen Abständen gefälschte Schecks an den Zeugen S. (Fälle II 1, 2 und 5) sowie an\nden Zeugen M. (Fall II 6), die diese bei ihren Kreditinstituten vorlegten. Nachdem die Beträge den Konten der einreichenden Personen zunächst gutgeschrieben worden waren und der Angeklagte vom Zeugen S.\nmindestens 6.000 DM und vom Zeugen M. 12.000 DM erhalten hatte, wurden die Buchungen - teilweise nach Protesten der angeblichen Aussteller -\n\nwieder rückgängig gemacht.\n\n1. Die Annahme von Tatmehrheit der Fälle Il 3 und 4 der Urteilsgründe\nhält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Angeklagte hat dem Zeugen\nH. gleichzeitig zwei Scheckfalsifikate übergeben. Der Angeklagte hat mithin\nnur eine strafbare Handlung begangen, die für seine Person die von diesem\nZeugen mit Hilfe der beiden gefälschten Schecks begangenen strafbaren\n\nHandlungen nach § 267 StGB zu einer Urkundenfälschung in zwei tateinheit-\n\nlich begangenen Fällen zusammenfaßt (vgl. BGHR StGB 852 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 16). Es kann dahinstehen, ob der Zeuge H. gut- oder bösgläubig war. Auch die Zahl der\n\ndiesem Zeugen anzulastenden Taten ist für die Bewertung ohne Belang.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch ändern, weil auszuschließen ist, daß\nsich der Angeklagte gegen den Vorwurf einer Handlung im materiell-rechtlichen\nSinne anders als geschehen verteidigt hätte. Dies führt zum Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten für den Fall II 4 der Urteilsgründe. Die für\nden Fall II 3 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von acht Monaten kann\naber zur Abgeltung des gesamten Komplexes bestehen bleiben. Ebenso hat\ndie Gesamtfreiheitsstrafe Bestand. Das Landgericht hat auf Einzelstrafen von\ndreimal acht Monaten sowie zweimal einem Jahr erkannt und unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts Schwerin vom 11. August 1995 unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten in ihre elf Einzelfreiheitsstrafen von zweimal sieben Monaten, fünfmal\nzehn Monaten, einmal einem Jahr und dreimal einem Jahr drei Monaten auf\neine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten erkannt. Im\nHinblick auf die Summe der verbleibenden Einzelstrafen ist auszuschließen,\ndaß das Landgericht bei richtiger Sicht des Konkurrenzverhältnisses in den\nFällen Il 3 und 4 der Urteilsgründe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nerkannt hätte, zumal Unrechts- und Schuldgehalt des Gesamtgeschehens un-\n\nverändert geblieben sind.\n\n2. Im übrigen hat die durch die Sachrüge veranlaßte Überprüfung des\nUrteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben.\n\nDas Landgericht hat das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Urkundenfälschung gemäß 8 267 Abs. 1 3. Alternative StGB im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen. Der Angeklagte hat jeweils zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht. Für die Bejahung\nder inneren Tatseite ist erforderlich, daß der Täter vorsätzlich gehandelt und\ndie Absicht gehabt hat, durch die Tathandlung im Rechtsverkehr zu täuschen.\nDer Vorsatz muß neben der Tathandlung die Merkmale des objektiven Tatbestands, insbesondere diejenigen, welche die Urkundeneigenschaft begründen,\numfassen. Da insoweit weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck der\nNorm besondere Anforderungen gestellt werden, genügt dolus eventualis\n(Tröndle in LK StGB 10. Aufl. 8 267 Rdn. 185 ff.; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl.\n8 267 Rdn. 24; Puppe in NK StGB § 267 Rdn. 94; Hoyer in SK-StGB 45. Lfg.\n§ 267 Rdn. 89). Das Absichtsmerkmal des § 267 StGB setzt zwar bei einer unechten oder verfälschten Urkunde den direkten Vorsatz hinsichtlich der Bewirkung eines rechtserheblichen Verhaltens durch Gebrauch voraus, bezüglich\nder Unechtheit der Urkunde reicht aber bedingter Vorsatz aus (vgl. BGHSt 38,\n345, 348 ff.).\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung vom bedingten Vorsatz des\nAngeklagten nachvollziehbar, plausibel und widerspruchsfrei dargelegt. Der\nAngeklagte sah im übrigen - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt - die Herbeiführung eines Irrtums durch den Gebrauch der\ngefälschten Schecks nicht nur als sichere Folge seines Verhaltens voraus. Es\n\nkam ihm vielmehr sogar darauf an, da er entsprechend seiner Vereinbarung mit\n\nseinem Bekannten R. ein rechtlich erhebliches Verhalten der Erklärungsempfänger, nämlich die Gutschrift des jeweiligen Scheckbetrags auf den zu\ndiesem Zweck verwendeten Konten, erreichen wollte. Damit aber handelte der\n\nAngeklagte zur Täuschung im Rechtsverkehr.\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nWinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-08/3-str-68-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-08/3-str-68-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:01.075389+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-08/3-str-68-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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