{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-07-07","aktenzeichen":"2 StR 90/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 90/99\nvom\n7. Juli 1999\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vorteilsannahme\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 1999,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\nDr. Jähnke\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nder Angeklagte in Person,\nJustizobersekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 1. Juli 1998\n\nwird verworfen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagen dadurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme in drei\nFällen (Einzelstrafen: neun Monate und zweimal sieben Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf den\nRechtsfolgenausspruch beschränkte auf die Sachrüge gestützte Revision der\n\nStaatsanwaltschaft, die der Generalbundesanwalt vertritt.\n\n1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte, zuletzt im Range eines\nErsten Polizeihauptkommissars im Bundesgrenzschutz, im Bundesinnenministerium als Sachbearbeiter tätig. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte unter\nanderem die Erarbeitung und Bearbeitung technischer, logistischer, organisatorischer und taktischer Konzeptionen sowie die Planung und Entwicklung\nkompletter Schiffseinheiten für den Bundesgrenzschutz und ausländische Poli-\n\nzeibehörden, ferner die Beratung ausländischer Küstenwachen. Im Jahre 1987\n\nerhielten die B. & V. AGH. und die Firma M. dank der Unterstützung des Bundesinnenministeriums vom Königreich Saudi-Arabien einen\nAuftrag zur Lieferung von vier Patrouillenbooten (Gesamtvolumen des Auftrages: ca. 143.000.000 DM), für dessen Zustandekommen sich der Angeklagte\npersönlich sehr engagiert hatte. Bei einem Zusammentreffen im Sommer 1987\nfragte der damalige Vorstandsvorsitzende der B. & V. AG den Angeklagten unvermittelt, was er denn \"Gutes für ihn tun könne; ob er nicht einen\nMercedes der S - Klasse fahren wolle”. Als er ablehnte, erklärte der Vorstandsvorsitzende sinngemäß: \"Gut, dann erhalten sie ein Prozent; 0,5 % während\nder Bauphase; den Rest, wenn der Auftrag abgewickelt ist”. Der Angeklagte\nsolle in der Schweiz ein Nummernkonto anlegen. Dies tat dieser und teilte dem\nVorstandsvorsitzenden die Kontonummer mit. Zwischen März 19838 und Mai\n1990 gingen auf diesem Konto 446.700 DM ein. Auch der Geschäftsführer der\nFirma M. , die die Motoren für die Boote liefern sollte, sprach den Angeklagten in ähnlicher Weise an und kündigte die Überweisung eines Betrages von\n250.000 DM an. Als dieser im Jahre 1991 auf dem Nummernkonto keine Zahlungen der Firma M. feststellen konnte, sprach er den Nachfolger des früheren Geschäftsführers deswegen an. Im Juli 1991 gingen dann 200.000 DM,\nnach Anmahnung des Restbetrages nochmals 200.000 DM, insgesamt also\n400.000 DM von der Firma M. auf dem Konto ein. Darüber hinaus erhielt der\nAngeklagte 230.000 DM in bar von der Firma H. , die mit seiner Hilfe einen\nAuftrag über die Lieferung von drei Booten erhalten hatte, sowie 40.000 DM\nvon der Firma W. , die mit der Umrüstung eines Bootes beauftragt worden\nwar. Insgesamt flossen dem Angeklagten in der Zeit von März 1988 bis Ende\ndes Jahres 1993 1.116.000 DM zu. Das Geld verwandte er zur Verbesserung\nseines Lebensstandards, unter anderem für mehrere Kraftfahrzeuge, verschie-\n\ndene aufwendige technische Geräte, Reisen mit der Familie sowie für die Aus-\n\nbildung seiner Kinder. Einen Betrag von 581.653,91 DM zahlte er im Jahre\n1994 an das Finanzamt zur Begleichung seiner auf den zugeflossenen Beträ-\n\ngen beruhenden Steuerschuld.\n\n2. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zugunsten des geständigen Angeklagten vor allem gewertet, daß er umfassend zur Aufklärung beigetragen, die Hälfte der ihm zugeflossenen Beträge als Steuer zurückgeführt\nhat, die Taten längere Zeit zurückliegen und er seit seiner Suspendierung vom\nDienst im Jahre 1994 auf die Hauptverhandlung habe warten müssen. Desweiteren spreche auch für ihn, daß \"die Geldversprechen und -zahlungen aus\nseiner Sicht eine gewisse Kompensierung seiner ständigen Arbeitsüberlastung\ndarstellten und von ihm als gerechter Ausgleich für den Mehrwert seiner Arbeit\n\nempfunden wurden”.\n\n3. Die Staatsanwaltschaft hält die Strafzumessungsgründe für unvollständig und rechtsfehlerhaft, Einzelstrafen und Gesamtfreiheitsstrafe auch für\n\nunvertretbar milde.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Weder die Bemessung der Einzel-\n\nstrafen noch die der Gesamtstrafe weist durchgreifende Rechtsfehler auf.\n\n1. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\n\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann\nnur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn\ndas Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn\nsich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen. In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des\nTatrichters hinnehmen, auch wenn eine andere Entscheidung möglich gewesen\nwäre oder vielleicht sogar nahegelegen hätte (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345,\n349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).\n\n2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Strafzumessung nicht zu\nbeanstanden.\n\nDas Landgericht hat insoweit die bestimmenden und das Strafverfahren zu\nLasten des Angeklagten prägenden Strafzumessungsgesichtspunkte erörtert.\nDie Strafzumessungsgründe belegen nachvollziehbar aber auch gewichtige,\nden Angeklagten entlastende, seine Verstrickung erklärende Gesichtspunkte.\nSein Vorgehen beim Erhalt der Gelder und deren Verwendung durch ihn ist\nberücksichtigt, wenn auch - rechtsfehlerfrei - nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Art und Weise. Es kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, daß die Strafkammer die ”Motivation” des Angeklagten\n(\"Kompensation für seinen über das Normale hinausgehenden Einsatz”) strafmildernd gewertet hat.\n\nZu Unrecht beanstandet die Revision, das Landgericht habe die wegen\n8 48 BBG drohenden beamtenrechtlichen Folgen nicht erwähnt, obwohl diese\ndie Strafzumessung offensichtlich bestimmt hätten. Die Strafkammer hat indessen ausgeführt, daß der Angeklagte seit 1994 in der Ungewißheit lebe, ob er\n\nim Rahmen eines Dienststrafverfahrens endgültig aus dem Dienst entfernt wür-\n\nde (UA S. 78). Welche beamtenrechtlichen Folgen bei welcher Strafe zu erwarten waren, erörtert das Urteil zwar nicht, jedoch ist der Angeklagte hierdurch nicht begünstigt. Beamtenrechtliche Folgen einer Verurteilung können\nAnlaß zur Strafmilderung sein, wenn die an sich verwirkte Strafe in Verbindung\nmit den beamtenrechtlichen Sanktionen ein nicht mehr angemessenes Gesamtübel darstellen würde (BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 Abs.1 Schuldausgleich 2 und 18). Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht diesen\n\nGrundsatz nicht beachtet hätte.\n\nDie Einzelstrafen selbst sind unter Berücksichtigung des dem Landgericht zur Verfügung stehenden Strafrahmens (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\noder Geldstrafe: § 331 StGB in der bis 13. August 1997 geltenden Fassung)\n\nnicht unvertretbar milde. Dies gilt auch für die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nEine Strafe darf sich zwar auch nach unten nicht von ihrer Bestimmung\nals gerechter Schuldausgleich lösen, sie muß in einem angemessenen Verhältnis zum Maß der persönlichen Schuld, zum Unrechtsgehalt und zur Gefährlichkeit der Tat stehen und muß sich auch im Rahmen des für vergleichbare\nFälle Üblichen halten (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 9, 10 und 12 jeweils\n\nm.w.N.).\n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe ist zwar sehr milde, unter Berücksichtigung\nder vom Landgericht zugunsten des Angeklagten genannten Gesichtspunkte\naber nicht unvertretbar. Zwar könnte die Höhe der vereinnahmten Gelder die\nverhängte Gesamtfreiheitsstrafe als unvertretbar milde erscheinen lassen. Die\nvom Landgericht festgestellten zahlreichen zu Gunsten des Angeklagten spre-\n\nchenden Gründe wiegen jedoch die aus dem Rahmen fallende Höhe des er-\n\nlangten Vermögensvorteils jedenfalls in einem solchen Maße auf, daß die verhängte Strafe noch schuldangemessen ist. Das Landgericht hat dargelegt, daß\ndie Tat - abgesehen von der Höhe der erhaltenen Gelder — geprägt wird von\nder Person des Angeklagten, der sich mit großem persönlichen Einsatz über\ndie von ihm geforderte Pflichterfüllung hinaus für die Belange des von ihm betreuten Aufgabengebietes eingesetzt hat. Zu seinem Fehlverhalten kam es,\nweil er in Kontakt zu Kreisen der Industrie kam, bei denen solches besondere\nEngagement üblicherweise mit Geld ausgeglichen wird und es für den Angeklagten schwer war, der Versuchung zu widerstehen, ein wenig an diesem\nReichtum, den er zur Kenntnis nehmen mußte, teilzuhaben. Dazu kommt, daß\ner selbst sein Fehlverhalten geoffenbart und an den Folgen seiner Tat, die\n\nzeitlich lange zurückliegen, schwer zu tragen hat.\n\nDie außerordentliche Höhe der vereinnahmten Gelder wird somit durch\ndie Besonderheiten des Falles in einem solchen Maße relativiert, daß die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe vom Revisionsgericht nicht als rechtsfehlerhaft\n\nangesehen werden kann.\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-07/2-str-90-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-07/2-str-90-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:00.985151+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-07/2-str-90-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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