{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-07-06","aktenzeichen":"2 StR 532/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n2 StR 532/99\n\n16. Februar 2000\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Februar\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\nDr. Jähnke\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Köln vom 6. Juli 1999 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen, davon in 18\nFällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die\nVollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es den Verfall\neines Betrages von 18.760 DM angeordnet und sichergestellte Betäubungsmittel und Betäubungsmiittelutensilien eingezogen. Gegen dieses Urteil richtet\nsich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Sachrüge gestützte\nRevision der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine höhere Strafe erstrebt. Das\n\nRechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nDer Angeklagte führte 1996/1997 in 18 Fällen in den Niederlanden erworbenes Rauschgift — jeweils mindestens 1 kg Haschisch und 300 g Marihuana — in Deutschland ein und veräußerte es in Teilmengen gewinnbringend.\n\n1998 kaufte er von einem Lieferanten in Deutschland in 7 Fällen jeweils 2 kg\n\nMarihuana und insgesamt 5 kg Haschisch, von einem weiteren Lieferanten 3 kg\nHaschisch, das er weiterveräußerte. Bei seiner Festnahme konnten noch 6 kg\nHaschisch und Marihuana sichergestellt werden. Der Angeklagte legte schon\nzu Beginn der Ermittlungen ein umfassendes Geständnis ab, das weit über die\nErmittlungsansätze der Polizei hinausging, und gab Hinweise auf seine Liefe-\n\nranten, Abnehmer und weitere an den Drogengeschäften beteiligte Personen.\n\nEine Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision, die der Sache\nnach - trotz des weitergehenden Revisionsamtrags - auf den Strafausspruch\nbeschränkt ist, hat weder zu Gunsten noch zum Nachteil (§ 301 StPO) des\nAngeklagten Rechtsfehler im Strafausspruch aufgedeckt. Unter Berücksichtigung der im Urteil angeführten Qualitätsangaben (durchschnittliche Qualität\nmit Ausnahme von 3 kg Haschisch, das von sehr guter Qualität war) war der\nSchuldumfang ausreichend bestimmt. Denn bei Haschisch kann bei durchschnittlicher Qualität von mindestens 5 %, bei sehr guter Qualität von mindestens 10 % und bei Marihuana bei mittlerer Qualität von mindestens 2 % THC-Gehalt ausgegangen werden (BGH NJW 1996, 794, 797; Urteil v. 25.2.1992 —\n1 StR 771/91). Dabei kann dahinstehen, ob eine Lücke des Urteils darin zu\nsehen ist, daß das Landgericht den THC-Gehalt der sichergestellten 6 kg Haschisch und Marihuana nicht mitteilt. Die Revision trägt selbst nicht vor, daß\n\ninsoweit von wesentlich anderen Werten auszugehen wäre.\n\nDas Landgericht hat in allen Fällen die Einzelstrafen dem nach § 31\nNr. 1 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafranmen entnommen. Die Ausführungen des Landgerichts zur Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG halten recht-\n\nlicher Prüfung stand.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte Angaben zu seinen\nLieferanten in Deutschland sowie einigen größeren Abnehmern gemacht und\nHinweise auf Hintermänner gegeben, die zu Festnahmen der Lieferanten und\nweiteren Ermittlungsergebnissen geführt haben. Die Revision wendet sich auch\nnicht gegen die Strafrahmenmilderung in den Fällen 19 - 26 der Urteilsgründe.\nSie hält die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG jedoch nicht für erfüllt, soweit der Angeklagte auch wegen Einfuhr von Betäubungsmiitteln verurteilt worden ist (Fälle 1 —- 18 der Urteilsgründe). Hinsichtlich der von ihm benannten\n\nLieferanten in den Niederlanden sei ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision steht der Annahme eines Aufklärungserfolgs nicht entgegen, daß die Angaben des Angeklagten zwar an die\nniederländischen Ermittlungsbehörden weitergeleitet, Ermittlungsergebnisse\nvon dort jedoch nicht mitgeteilt wurden. Die Revision verkennt, daß ein Aufklärungserfolg nicht die Verurteilung oder Festnahme der von dem Täter Belasteten voraussetzt, sondern schon dann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat — anzunehmen ist, wenn zur Überzeugung des Gerichts durch seine\nAngaben die Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung eines Strafverfahrens im Falle der Ergreifung geschaffen wurden (BGHR BtMG § 31 Nr. 1\nAufdeckung 10). Ein Aufklärungserfolg in diesem Sinne liegt allerdings nicht\nvor, wenn der Täter nur Ermittlungsansätze aufgezeigt hat (BGH StV 1997,\n639). Der Täter muß vielmehr die von ihm belastete Person so genau bezeichnet haben, daß sie identifiziert und zur Festnahme ausgeschrieben werden\nkönnte (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 10, 14). Diese Voraussetzungen\nhat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen erfüllt. Ihnen läßt sich - trotz\neiniger eher auf ein bloßes Aufklärungsbemühen hinweisender Formulierungen\n\n- noch ausreichend entnehmen, daß die Angaben des Angeklagten die Vor-\n\naussetzungen für die erfolgreiche Durchführung eines Strafverfahrens im Falle\n\nder Ergreifung geschaffen haben.\n\nAuch im übrigen deckt die Revision keinen durchgreifenden Rechtsfeh-\n\nler auf.\n\nBei der Bemessung der Einzelstrafen hat das Landgericht alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände berücksichtigt. Dem umfassenden Geständnis durfte das Landgericht hier einen besonderen Stellenwert einräumen. Auch wenn die Auffindung des sichergestellten Rauschgifts den\nNachweis eines nicht unbeträchtlichen Handels mit Betäubungsmitteln ermöglicht hätte, konnten die Einfuhrtaten und der volle Umfang des vom Angeklagten betriebenen Drogenhandels erst durch seine Angaben und die von ihm\nvorgelegten Aufzeichnungen aufgeklärt werden. Entgegen der Revision bedurfte es auch nicht weiterer Berechnungen zu dem durch den Drogenhandel\nerzielten Gewinn. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte aus den so erzielten Einkünften den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestritten\nund seine Spielschulden, die sich auf über 20.000,- DM beliefen, bis auf einen\nRest von 5.000,- DM getilgt. Daß das Landgericht, das strafschärfend die gewerbsmäßige und professionelle Art seines Vorgehens und die Menge der umgesetzten Drogen bewertet hat, diesen Umstand übersehen hat, ist nicht zu\n\nbesorgen.\n\nDie Gesamtstrafe ist zwar außergewöhnlich, aber noch nicht unvertretbar milde. Ersichtlich hat das Landgericht dabei darauf abgestellt, daß sich der\nAngeklagte nicht nur durch seine weitgehende Aufklärungshilfe aus dem Dro-\n\ngenmilieu gelöst hat. Er hat sich mit dem Erwerb eines kleines Geschäfts, in\n\ndem er und seine Ehefrau tätig sind und den Lebensunterhalt für die vierköpfige Familie verdienen können, eine neue Lebensgrundlage und damit eine Perspektive geschaffen, nunmehr ein straffreies Leben zu führen. Angesichts der\nweiteren im Rahmen der Einzelstrafzumessung aufgeführten zugunsten des\nAngeklagten wirkenden Umstände, auf die das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung Bezug genommen hat, entfernt sich die verhängte Strafe noch\nnicht so weit nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu\nsein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt. In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hinge-\n\nnommen werden.\n\nSchließlich kann ein Rechtsfehler hier auch nicht darin gesehen werden, daß das Landgericht sich nicht ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der verhängten Strafe gebietet. Angesichts der vorliegenden Besonderheiten — insbesondere des umfassenden Aufklärungsbemühens hinsichtlich der eigenen Taten und fremder Tatbeteiligter — drängte sich die Prüfung hier nicht in dem Ma-\n\nBe auf, daß die fehlende Erörterung den Bestand des Urteils gefährdet. Daß\n\ndas Landgericht generalpräventive Gesichtspunkte nicht übersehen hat, ergibt\nsich aus ihrer ausdrücklichen Erwähnung bei der Bemessung der Gesamtstra-\n\nfe.\n\nJähnke Niemöller Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-06/2-str-532-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-07-06/2-str-532-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:03.173474+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-07-06/2-str-532-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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