{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-06-30","aktenzeichen":"3 StR 473/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 473/99\n\nvom\n5. Januar 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Januar 2000\n\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDuisburg vom 30. Juni 1999 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nZu der Rüge, der Tatrichter habe gegen das Verbot des Selbstbelastungszwanges verstoßen, indem er zum Nachteil des Angeklagten gewertet habe, daß er sich nicht zu einem früheren Zeitpunkt so wie in der Hauptverhandlung eingelassen habe, bemerkt\n\nder Senat:\n\nDas Landgericht hat auf UA S. 9 die den Tatvorwurf bestreitende\nEinlassung des Angeklagten wiedergegeben, ohne deutlich zu\nmachen, ob der Angeklagte diese in der Hauptverhandlung,\nschon im Auslieferungsverfahren in Frankreich oder im Ermittlungsverfahren gemacht hat. Auf UA S. 23, 24 führt es aus, daß\nder Angeklagte \"diese (Einlassung) erstmalig im Rahmen der\nHauptverhandlung\" abgegeben hat. \"Er hätte sich beizeiten offenbaren können. ... Zumindest bei Inanspruchnahme anwaltlichen Rates etwa bereits während seiner Inhaftierung in Frankreich hätte er diese zu seiner Entlastung geeignete Einlassung\nabgeben können\" [Hervorhebungen durch den Senat]. Durch die-\n\nse Formulierungen bleibt offen, ob der Angeklagte im Laufe des\n\nVerfahrens Angaben unterschiedlichen Inhalts gemacht hat und\nauf welche Einlassung sich das Wort \"diese\" bezieht. Das hätte\naber nicht offen bleiben dürfen. Denn wenn der Angeklagte im\nLaufe des gegen ihn gerichteten Verfahrens mehrere sich möglicherweise inhaltlich nicht deckende Einlassungen abgegeben hat,\nmuß der Tatrichter, wenn er aus einer bestimmten Einlassung\noder aber dem zeitweisen Schweigen des Angeklagten für diesen\nnachteilige Schlüsse zieht, das gesamte Aussageverhalten in den\n\nUrteilsgründen wiedergeben.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten beruht jedoch nicht auf diesem\nRechtsfehler. Das Landgericht hält den Angeklagten schon aufgrund zahlreicher anderer, im einzelnen näher dargelegter und\nrechtsfehlerfrei gewürdigter Beweismittel für überführt. Erst am\nEnde der Beweiswürdigung heißt es \"schließlich\", daß gegen die\n\"Nachvollziehbarkeit der Einlassung des Angeklagten\" auch der\noben erwähnte Umstand spreche. Angesichts der in diesen Formulier&ungen zum Ausdruck kommenden doppelten Einschränkung des Gewichts dieses gegen den Angeklagten verwerteten\n\nBeweisanzeichens schließt der Senat aus, daß der Tatrichter im\n\nRahmen der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses zu einem\nfür den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre,\n\nhätte er das genannte Indiz unberücksichtigt gelassen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nPfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-30/3-str-473-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-30/3-str-473-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:40.061660+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-06-30/3-str-473-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1999-06-30","dockets":["3 StR 473/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.06.1999 – 3 StR 473/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-30/3-str-473-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:40.061660+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}