{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-06-30","aktenzeichen":"2 StR 134/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 134/99\nvom\n30. Juni 1999\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juni\n\n1999, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\nDr. Jähnke\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. November 1998\n\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung und\nKörperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin G. freigesprochen; es hat sich\nnicht davon zu überzeugen vermocht, daß der Angeklagte den Geschlechtsverkehr\nmit der Nebenklägerin im Bewußtsein ihres entgegenstehenden Willens erzwungen\nhat. Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt vertreten; es hat aber keinen\n\nErfolg.\n\nDer Freispruch hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1. Seine Begründung genügt den an ein freisprechendes Urteil zu stellenden\nAnforderungen (8 267 Abs. 5 Satz 1 StPO). Spricht das Tatgericht - wie hier - den\nAngeklagten aus tatsächlichen Gründen von der Anklage frei, so muß es in den\n\nUrteilsgründen den Anklagevorwurf, die hierzu getroffenen Feststellungen, die\n\nwesentlichen Beweisgründe und seine rechtlichen Erwägungen mitteilen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 267 Rdn. 33 m.w.N.). Diese Mindestvoraussetzungen sind erfüllt. Zwar meint die Beschwerdeführerin, den Urteilsgründen sei\nnicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, welchen Sachverhalt das Gericht\nfestgestellt hat. Das trifft indessen nicht zu. Allerdings fehlt es an einer geschlossenen Darstellung des festgestellten Sachverhalts. In den Urteilsgründen folgt auf die\nMitteilung des Anklagevorwurfs zunächst eine chronologische Darstellung der bis\nzur angeklagten Tat reichenden Vorgänge. Diese Darstellung steht im Indikativ und\nweist dadurch die geschilderten Vorgänge als festgestellt aus. Zum weiteren\nGeschehen, dem Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs, teilt das Urteil anschließend mit, was die Nebenklägerin hierzu als Zeugin bekundet hat (UA S. 6:\n\"Die Zeugin G. ... behauptet”). Dabei wird die indirekte Rede gebraucht und damit\ndeutlich gemacht, daß es sich dabei (noch) nicht um Feststellungen zum Tatablauf\nhandelt. Was das Gericht zum Tatablauf festgestellt hat, findet sich erst an späterer\nStelle - vor allem am Ende der Beweiswürdigung (UA S. 16: \"Bei zusammenfassender Betrachtung geht die Kammer danach davon aus, daß ...”). Danach ist - von\nEinzelheiten abgesehen - der Angeklagte der Zeugin, die ihn dazu aufgefordert\nhatte, auf den Speicher gefolgt, hat sie dort sogleich zu küssen versucht, sie zu\neinem Lager gezogen, sich vergeblich bemüht, sie durch Herunterdrücken des\nKopfes zum Oralverkehr zu veranlassen und, nachdem sie ihn auf die Innenseite der\nOberschenkel geküßt hatte, den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeführt. Das\nfolgende Geschehen wird an früherer Stelle - nach dem eingeschobenen Bericht\nüber die Aussage der Zeugin - dargestellt (UA S. 6 neuntletzte Zeile: ”Er zeigte ihr\ndies”). Eine solche Art der Darstellung begünstigt Mißverständnisse darüber, was\nfestgestellt ist und was nicht. Doch läßt sich der festgestellte Sachverhalt hier aus\n\ndem Urteil jedenfalls noch so deutlich erkennen, daß dem Revisionsgericht die\n\nrechtliche Nachprüfung unter dem entscheidenden, für den Freispruch wesentlichen\n\nGesichtspunkt möglich ist.\n\n2. Nicht gefolgt werden kann der Revision darin, daß es näherer Darlegung\nder von der Zeugin G. im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben bedurft hätte.\nRichtig ist, daß in den Urteilsgründen ihre Angaben bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren nicht vollständig wiedergegeben sind. Das Gericht hat sich vielmehr\ndamit begnügt, bei der Beweiswürdigung solche Angaben der Zeugin mitzuteilen\nund zu bewerten, die Widersprüche zu ihren früheren Bekundungen enthalten oder\nsonstige, ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellende Umstände hervortreten lassen.\nDas reichte jedoch unter den gegebenen Umständen aus; denn schon daraus durfte\ndas Tatgericht ohne Rechtsfehler die Schlußfolgerung ziehen, daß ihre Bekundungen - namentlich zu der Frage, ob und wie sie dem Angeklagten gegenüber ihre\nAblehnung zum Ausdruck gebracht hat- für eine Verurteilung des Angeklagten\n\nwegen Vergewaltigung keine hinlängliche Beweisgrundlage bieten.\n\n3. Im Ergebnis ohne Erfolg rügt die Beschwerdeführerin schließlich, das\n\nLandgericht habe den Sachverhalt rechtlich unzutreffend bewertet.\n\nAllerdings können einzelne Wendungen im Urteil die Besorgnis aufkommen\nlassen, das Gericht habe den Begriff der Gewalt im Sinne des § 177 StGB zu eng\nausgelegt; überdies liegt ein Widerspruch darin, daß es einerseits ein Widerstreben\nder Zeugin vermißt (UA S.12 Zeile 6: \"äußerlich nicht widerstrebende Frau”),\nandererseits aber davon ausgeht, daß sie dem sexuellen Ansinnen des Angeklagten\nWiderstand, wenngleich nur in \"milden Formen” (UA S. 16, letzte Zeile), entgegen-\n\ngesetzt habe.\n\nAuf diesen Rechtsmängeln beruht das Urteil jedoch nicht. Der Freispruch wird\nletztlich von der Annahme getragen, der Angeklagte habe die \"milden Formen des\nWiderstands” als bloßes ”Zieren” aufgefaßt und - irrtümlich - geglaubt, sie sei mit\ndem Sexualverkehr einverstanden. Ein solcher Irrtum schließt den Vergewaltigungsvorsatz aus (BGH NStZ 1983, 71; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8; Lenckner in\nSchönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 177 Rdn. 7). Daß der Angeklagte in einem\nderartigen Irrtum befangen war oder zumindest gewesen sein kann, ohne daß sich\ndas Gegenteil nachweisen ließe, hat das Landgericht nachvollziehbar begründet.\nDie Beweiswürdigung hierzu ist rechtlich nicht zu beanstanden; dies gilt insbesondere angesichts des Vorverhaltens der Zeugin, die nach den Feststellungen eine\nWoche zuvor selbst die Initiative zum Austausch von Zärtlichkeiten ergriffen hatte\nund in der Folgezeit mehrfach zu diesem Zweck auf dem Speicher mit dem Ange-\n\nklagten zusammengetroffen war.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-30/2-str-134-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-30/2-str-134-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:00.621389+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-06-30/2-str-134-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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