{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-06-29","aktenzeichen":"4 StR 565/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 565/99\n\nvom\n\n11. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter\n18 Jahren u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2000\ngemäß 88 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2 StPO, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall\nII.9 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der versuchten Nöti-\n\ngung beschränkt.\n\n2. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 11.10 der Urteilsgründe wegen\nversuchter räuberischer Erpressung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. Juni 1999 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß er der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 23 Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen, der unerlaubten Abgabe von\nBetäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person\nunter 18 Jahren in 5 Fällen, der Bedrohung und der versuch-\n\nten Nötigung schuldig ist.\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n5. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der \"unerlaubten Abgabe von\nBetäubungsmiitteln in 23 Fällen, des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen, der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in\n5 Fällen, der Bedrohung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie der versuchten räuberischen Erpressung” schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt.\n\nDer Senat beschränkt gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall 11.9 der Urteilsgründe die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf\nden Vorwurf der versuchten Nötigung; soweit der Angeklagte wegen versuchter\nräuberischer Erpressung verurteilt worden ist (Fall IlI.10 der Urteilsgründe),\nstellt er das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs.\n2 StPO ein. Die Teileinstellung führt zum Wegfall der im Fall 11.10 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe von drei Monaten. Die im Fall 11.9 der Urteilsgründe festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten sowie der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe können hingegen bestehen bleiben. Der\nSenat kann ausschließen, daß das Landgericht ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung im Fall Il.9 der Urteilsgründe auf eine niedrigere Einzelfreiheitsstrafe erkannt hätte; im Hinblick auf die Vielzahl und die Höhe der\nübrigen Einzelstrafen schließt er auch aus, daß sich der Wegfall der im Fall\n11.10 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe auf den Ausspruch über die\n\n— maßvolle — Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die es\nrechtfertigen könnten, bestimmte Drogenverkäufe des den Handel mit Rauschgift pauschal bestreitenden Angeklagten einer (einheitlich erworbenen)\nRauschgiftmenge zuzuordnen, sind nicht erkennbar. Den Urteilsgründen läßt\nsich auch nicht entnehmen, daß insoweit naheliegende Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden (vgl. BGHR BtMG 8 29 Bewertungseinheit\n14). Der Zweifelssatz gebietet es daher hier nicht, einzelne Verkaufsvorgänge\nim Sinne einer Bewertungseinheit zusammenzufassen (st. Rspr., vgl. BGHR\nBtMG § 29 Bewertungseinheit 5,6,8,12 und 14). Trotz der zum Teil mißverständlichen Urteilsausführungen hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend\nvon der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfolges (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994,\n578) abgesehen.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\nSolin-Stojanovic Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-29/4-str-565-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-29/4-str-565-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.043023+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-06-29/4-str-565-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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