{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1999-06-28","aktenzeichen":"1 StR 666/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 666/99\n\nvom\n16. Mai 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2000 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28. Juni 1999 wird als\nunbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin durch diese Revision entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen.\n\n2. Der Angeklagten M. wird auf ihren Antrag und ihre Kosten gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom\n28. Juni 1999 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\nwährt.\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete\nUrteil, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verwor-\n\nfen, daß die Angeklagte in den Fällen II 4 und 5 der Urteils-\n\ngründe jeweils nur eines in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes begangenen Vergehens nach § 174\nAbs. 2 Nr. 1 StGB schuldig ist.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\nJahren verurteilt. Zugleich hat es die Angeklagte M. wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes in drei Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen nach 8 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB - zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Strafaussetzung zur Bewährung\nverurteilt. Tatopfer ist in sämtlichen Fällen die am 16. Februar 1985 geborene\nNebenklägerin, das leibliche Kind der Angeklagten M. ‚ bei dem ihr\nLebensgefährte, der Angeklagte P. ‚ die Vaterrolle einnahm. Mit\nihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel des Angeklagten P. bleibt erfolglos\n(8 349 Abs. 2 StPO). Die Revision der Angeklagten M. führt auf Grund\nder Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO). Im übrigen war dieses Rechtsmittel mit der Maßgabe zu verwerfen, daß sie - wie die\nFeststellungen des Landgerichts ergeben - in den Fällen Il 4 und 5 der Urteilsgründe jeweils nur eines in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes\nbegangenen Vergehens nach 8 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig ist.\n\nIl. Zu den von den Revisionen erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der\n\nSenat:\n\n1. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht durch Beschluß vom\n\n24. Juni 1999 die gegen die gehörte Sachverständige, Diplom-Psychologin\n\nA. ‚ gerichteten Ablehnungsgesuche zurückgewiesen hat,\n\nsind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BGHSt 8, 226, 232; 41,\n206, 212).\n\nDie Angeklagten haben die Besorgnis der Befangenheit daraus hergeleitet, daß die Sachverständige bei der Erstattung ihres Gutachtens lediglich\ndie Aussagen der Geschädigten bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem\nErmittlungsrichter und ihr selbst (sowie in der Hauptverhandlung) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit herangezogen habe, während sie weitere Äußerungen der Zeugin in einem Tagebuch und Briefen an die Lebensgefährtin ihres\nVaters nicht berücksichtigt habe. Dazu stellt der angefochtene Beschluß fest,\ntatsächlich habe die Sachverständige diese Aufzeichnungen zur Kenntnis genommen und in die Gesamtanalyse einbezogen, \"da sie Informationen zum\nEntstehungsverlauf der Aussage enthalten\". Sie hat sich mithin nicht geweigert,\nauf schriftliche Äußerungen der Zeugin einzugehen, sei es auch nur unter dem\nAspekt, diese seien wichtig für die Entstehungsgeschichte der Beschuldigung.\nIm übrigen hat die Sachverständige - so der angefochtene Beschluß - in der\nHauptverhandlung erklärt, \"daß bei der Konstanzprüfung allein die Aussagen\nder Zeugin in einer bestimmten Befragungssituation zugrundezulegen seien\".\nEs mag zweifelhaft sein, ob diese Auffassung der Sachverständigen zutrifft, da\nes bei der Konstanzanalyse, wie der Senat in seinem zum Abdruck in BGHSt\n45, 164 bestimmten Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - dargelegt hat, um\ndas von einer Person gezeigte Aussageverhalten insgesamt geht. Doch stellt\nes sich, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 18. Januar\n\n2000 hingewiesen hat, nicht als rechtsfehlerhaft dar, daß das Landgericht in\n\nder geschilderten Vorgehensweise der Sachverständigen keinen Ausdruck von\nBefangenheit sieht (vgl. auch BGH NJW 1991, 2357, 2358).\n\n2. Entgegen der Meinung der Revisionen ist auch kein Mangel der\nSachkunde der gehörten Sachverständigen hervorgetreten, der die Erhebung\n\neines weiteren Gutachtens nahegelegt hätte.\n\na) Die Angeklagte M. hatte unter Berufung auf ihr gegen die\nGutachterin gerichtetes Ablehnungsgesuch beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis dafür, daß die Bekundungen der Geschädigten gemessen an den Kriterien der wissenschaftlichen Aussagepsychologie\nals unglaubwürdig einzustufen sind. Vergeblich wendet sich die Revision dieser Angeklagten dagegen, daß das Landgericht mit seinem Beschluß vom\n24. Juni 1999 diesen Beweisamtrag gemäß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO abgelehnt hat.\n\nWie bereits ausgeführt, hat die Sachverständige die Aufzeichnungen der\nZeugin, insbesondere auch einen an die Lebensgefährtin ihres Vaters gerichteten Brief, in dem sie zum ersten der Vorfälle Stellung nimmt (Bd. | Bl. 62/63\nd. A.), nicht außer acht gelassen, wenn sie diese Schriftstücke auch nur unter\ndem Blickwinkel der Aussagegenese eingeordnet hat. Sie hat auch, wie dem\nmit der Revisionsbegründung vorgelegten Explorationsbericht zu entnehmen\nist, das Tagebuch und die Briefe eingehend mit der Geschädigten erörtert.\nDaraus, daß die Gutachterin es nicht für erforderlich hielt, schriftliche Äußerungen der Zeugin im Rahmen der Konstanzanalyse auszuwerten, daß sie sich\nvielmehr damit begnügte, das Ergebnis von insgesamt fünf Anhörungen\n\nzugrundezulegen, ergeben sich jedenfalls deshalb keine Zweifel an ihrer Sach-\n\nkunde, weil jene Aufzeichnungen keine wesentliche Abweichung von der sonstigen Darstellung der den Angeklagten zur Last gelegten Taten aufweisen\n(vgl. auch BGH StV 1989, 141): Wie das Landgericht auf Grund eigener Sachkunde hervorhebt (UA S. 17), haben sich bei der Wiedergabe des Tatgeschehens keine gravierenden Widersprüche ergeben. \"In sämtlichen Vernehmungen,\n\nebenso in den Briefen und im Tagebuch, hat die Zeugin die sexuellen Übergriffe geschildert. Sie hat dies nicht pauschal getan, sondern markante und\noriginelle Einzelheiten erwähnt.\" Eine widersprüchliche Darstellung, die die\nGlaubwürdigkeit der Zeugin in Frage stellen könnte, vermag auch die Revision\n\nnicht aufzuzeigen.\n\nb) Bei dieser Sachlage kann auch die von der Revision des Angeklagten\nP. in der gleichen Richtung erhobene Aufklärungsrüge keinen Er-\n\nfolg haben.\n\nIl. Zu den von den Revisionen erhobenen Sachrügen ist zu sagen:\n\n1. Beim Angeklagten P. halten Schuldspruch und Strafaus-\n\nspruch der Nachprüfung stand.\n\n2. Das gilt auch, was die Angeklagte M. betrifft, für den Schuldspruch, abgesehen von einer Änderung, die daraus folgt, daß die Geschädigte\nin den Fällen II 4 und 5 der Urteilsgründe lediglich bei den sexuellen Hand-\n\nlungen dieser Angeklagten zuschaute.\n\nDer Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf: Im Fall 4 geht das\nLandgericht mit der unzutreffenden Anwendung des § 176 Abs. 1 StGB von\neinem zu hohen Strafranmen aus (UA S. 27/28), während bei der Strafzumessung im Fall 5 dieser Fehler nicht vorkommt. Im Fall II 1 der Urteilsgründe hat\ndas Landgericht zu Unrecht nicht geprüft, ob ein minder schwerer Fall i. S. v.\n8 176 Abs. 1 StGB vorliegt. Anlaß zur Erörterung dieser Frage gaben nicht nur\nallgemeine Milderungsgründe, die das Urteil aufführt (die Angeklagte ist nicht\nvorbestraft und war nur schwer in der Lage, sich dem Ansinnen ihres Lebensgefährten zu entziehen; ihr ist eine günstige Sozialprognose zu stellen), sondern vor allem auch der Umstand, daß das Landgericht nicht ausschließen\nkonnte, bei Begehung all ihrer Taten sei sie infolge einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig gemäß § 21 StGB gewesen. Bereits das Vorliegen\neines solchen vertypten Milderungsgrunds kann nach ständiger Rechtspre-\n\nchung\n\ndes Bundesgerichtshofs die Annahme eines minder schweren Falls begründen.\nDiese Gesichtspunkte, die möglicherweise auch bei der Bemessung der Strafe\nim Fall 5 von Bedeutung sind, können auch bei der nach § 56 Abs. 2 StGB ge-\n\nbotenen Gesamtwürdigung ins Gewicht fallen.\n\nMaul Granderath Nack\n\nBoetticher Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-28/1-str-666-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-28/1-str-666-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:00.756290+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-06-28/1-str-666-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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