{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1999-06-25","aktenzeichen":"1 StR 617/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 617/99\n\nvom\n\n12. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2000 gemäß\n8 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Juni 1999 wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der\ngesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat begründet worden ist\n(§ 345 StPO).\n\nDas angefochtene Urteil ist - nach Einlegung der Revision - dem Verteidiger am 24. August 1999 (vgl. Bd. V Bl. 2143 d.A.) und dem Angeklagten am\n26. August 1999 (siehe Bd. V Bl. 2097 d.A.) zugestellt worden. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten hatte vorsorglich Revision eingelegt und nach Prüfung deren Rücknahme mangels Erfolgsaussicht erklärt. Diese Erklärung war\nindessen wegen fehlender Zustimmung des Angeklagten unwirksam (§ 302\nAbs. 2 StPO). Erst am 1. Oktober 1999 und damit verspätet hat der Angeklagte\n\nselbst die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet.\n\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO)\nkommt nicht in Betracht. Es ist nicht dargetan und es besteht auch sonst kein\naktenkundiger oder gerichtsbekannter Anhalt dafür, daß der Angeklagte ohne\n\nVerschulden an der Einhaltung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels\n\ngehindert gewesen wäre. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß der Angeklagte\nseinen Verteidiger beauftragt hatte, das Rechtsmittel in jedem Falle durchzuführen. Das Verhalten des Verteidigers deutet eher darauf hin, daß dieser in\nder Behandlung der Sache nach pflichtgemäßem Ermessen frei war. Zudem\nhatte der Angeklagte selbst die Annahme der Post seines Verteidigers mit einer\nKopie der Revisionseinlegungsschrift ebenso abgelehnt wie die Annahme eines Telefaxes vom 30. September 1999, mit welchem der Verteidiger dem Angeklagten mitteilen wollte, daß er die Revision nicht begründen werde. Bei dieser Sachlage kann von einer unverschuldeten Fristversäumnis nicht ausge-\n\ngangen werden.\n\nSchäfer Granderath Wahl\n\nBoetticher Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-25/1-str-617-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-25/1-str-617-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:00.483144+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-06-25/1-str-617-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1999-06-25","dockets":["1 StR 617/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.1999 – 1 StR 617/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-25/1-str-617-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Juni 1999 wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:00.483144+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}