{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-06-23","aktenzeichen":"4 StR 606/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 606/99\n\nvom\n13. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2000\ngemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 1999 im gesamten\n\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts.\n\n1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und\ndaher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge hat\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufge-\n\ndeckt. Der Strafausspruch hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 29. Novem-\n\nber 1999 hierzu ausgeführt:\n\n\"Die Strafranmenwahl begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. Die Jugendkammer ist zu Gunsten des Angeklagten\nvon einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit\nausgegangen. Zwar ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß sie gleichwohl auch unter Heranziehung dieses\nvertypten Strafmilderungsgrundes in den Fällen 1 bis 3 und 5 bis\n7 jeweils die Voraussetzungen eines minder schweren Falles\nverneint und im Fall 4 einen besonders schweren Fall angenommen hat. Indessen läßt das Urteil nicht erkennen, daß die\nKammer eine insoweit in Betracht kommende Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB geprüft hat (vgl. Tröndle/Fischer\nStGB 49. Aufl. 8 21 Rdn. 8). Eine Begründung, mit der dem nicht\nvorbestraften Angeklagten diese Milderungsmöglichkeit ermessensfehlerfrei versagt wurde, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Strafausspruch\ninsgesamt auf diesem Rechtsfehler beruht\".\n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen.\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\nAthing Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-23/4-str-606-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-06-23/4-str-606-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.353446+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-06-23/4-str-606-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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