{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-05-27","aktenzeichen":"4 StR 655/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 655/99\n\nvom\n16. März 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Bestechlichkeit u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. März 2000 gemäß\n88 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:\n\n. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 1999, auch soweit\n\nes den Mitangeklagten S. betrifft,\n\n1. in den Schuldsprüchen dahin geändert und neu gefaßt,\n\ndaß schuldig sind:\n\na) der Angeklagte I. _\nder Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme, des\nEinschleusens von Ausländern in zwei Fällen,\ndes versuchten Einschleusens eines Ausländers, der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt\neines Ausländers und der Beihilfe zu unrichtigen\noder unvollständigen Angaben eines Auslän-\n\nders,\n\nb) der Angeklagte S.\nder Beihilfe zur Vorteilsannahme und der Beihilfe zum versuchten Einschleusen eines Aus-\n\nländers;\n2. mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) in den Aussprüchen über die gegen den Angeklagten T. in den Fällen IV.b) und IV.c) der\n\nUrteilsgründe verhängten Einzelstrafen,\n\nb) im Ausspruch über die gegen den Angeklagten\nS. im Fall IV.b) der Urteilsgründe festge-\n\nsetzten Einzelstrafe,\nc) in den Gesamtstrafenaussprüchen.\n\nll. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIll. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, \"Verstoßes gegen das Ausländergesetz in vier Fällen” sowie wegen\n\"Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz” zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Mitangeklagten S. hat es der \"Beihilfe zur Bestechlichkeit\" (richtig: Beihilfe zur Vorteilsannahme, vgl. UA 84/85)\nund der Beihilfe \"zum Verstoß gegen das Ausländergesetz” für schuldig befunden und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt.\nDie Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewährung\nausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte T. mit seiner\nRevision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Dies führt gemäß § 357\n\nStPO auch zur Teilabänderung des den Mitangeklagten S. betreffenden\n\nSchuldspruchs und zur Aufhebung der gegen diesen verhängten, von der\nSchuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe. Im\nübrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. Das Landgericht hat — wie den Urteilsausführungen zur rechtlichen\nWürdigung und zur Strafzumessung entnommen werden kann - zu Fall IV.b)\nder Urteilsgründe (FallY. -Sch. ) den Angeklagten T. des versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens eines Ausländers gemäß 88 92 a Abs. 1 Nr. 1\nund 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AusIG (in der zur Tatzeit\ngeltenden Fassung) und den Angeklagten S. der Beihilfe hierzu für schul-\n\ndig befunden. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand.\n\nZwar begegnet die Annahme einer Versuchsstrafbarkeit nach §§ 92 a\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BGHR\nAusiG § 92 a Hilfe 1 = NStZ 1999, 409). Die Feststellungen belegen jedoch\n— wie die Revision zu Recht rügt - nicht das Vorliegen des Qualifikationstatbestandes des § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AusIG. Gewerbsmäßiges Handeln im Sinne\ndieser Vorschrift liegt nur vor, wenn der Täter sich durch die wiederholte Anstiftung oder Hilfeleistung zu den in § 92 a Abs. 1 AusIG genannten Straftaten\neine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will\n(vgl. BGHR AusIG 8 92 b Einschleusen 1; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, AusIG — Stand November 1999 - § 92 a Rdnr. 10). Eine\nderartige Wiederholungsabsicht kann den Feststellungen — auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände - für den hier maßgeblichen Tatzeitraum nicht\nentnommen werden, zumal der Angeklagte T. sowohl in dem zeitlich\n\nvorausgegangenen Fall IV.a) als auch in den zeitlich sich überschneidenden\n\nbzw. nachfolgenden Fällen IV.c) und IV.d) der Urteilsgründe jeweils aus persönlichen Motiven und unentgeltlich handelte.\n\n2. Keinen Bestand kann auch die Verurteilung des Angeklagten T. im\nFall IV.c) der Urteilsgründe (Fall K. I) wegen einer Straftat nach § 92 a\nAbs. 1 Nr. 2 AusIG haben. Denn allein der vom Landgericht hervorgehobene\nUmstand, daß der Angeklagte in weiteren Fällen ebenfalls tatbestandsmäßig\ngehandelt habe, rechtfertigt nicht schon die Annahme einer wiederholten Tatbegehung im Sinne dieser Bestimmung. Eine solche liegt nur vor, wenn bereits\n\nbei einer vorausgegangenen Schleusung zu einer der in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2\n\noder 6 oder Abs. 2 AuslG bezeichneten Handlungen angestiftet oder Hilfe geleistet worden ist (vgl. BGH NStZ 1999, 466). Dies wird jedoch aufgrund der\nzum Teil unklaren zeitlichen Abfolge der Taten durch die Feststellungen nicht\nhinreichend belegt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im\neinzelnen ausgeführt hat. Da die Hilfeleistung des Angeklagten hier uneigennützig erfolgte, stellt sich sein Verhalten rechtlich (nur) als Beihilfe zu einer\nStraftat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AusliG dar.\n\n3. Der Senat ändert die Schuldsprüche in Richtung auf beide Angeklagten\nentsprechend ab und faßt diese insgesamt zur Klarstellung neu (zur rechtlichen\nBezeichnung der Tat in der Urteilsformel vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO\n44. Aufl. § 260 Rdnr. 23). § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Die Schuld-\n\nspruchänderungen zwingen zur Aufhebung der in den Fällen IV.b) und IV.c)\n\nverhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafen. Die übrigen Einzelstrafen\n\nkönnen bestehen bleiben.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\nSolin-Stojanovic Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-05-27/4-str-655-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-05-27/4-str-655-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.668272+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-05-27/4-str-655-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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