{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-05-27","aktenzeichen":"4 StR 609/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 609/99\n\nvom\n\n13. Januar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 2000 gemäß\n8 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 1999 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-\n\nordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer\nzuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch eines Kindes und der Körperverletzung in drei Fällen wegen\nSchuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Maßregel hat es zur\nBewährung ausgesetzt. Die nur den Maßregelausspruch betreffende, auf die\n\nVerletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung verschafft,\ndaß der Angeklagte die ihm angelasteten Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Zur Gefährlichkeitsprognose ist es sachverständig beraten\nzur Auffassung gelangt, daß der Angeklagte in Überforderungssituationen zu\n\"Aggressionsdurchbrüchen” neige. Er sei \"aufgrund seiner Kritikschwäche verleitbar und könne deshalb durch den Einfluß krimineller Personen wieder\nstraffällig werden” (UA 17). Es seien daher \"bei Versagen der derzeit bestehenden Kontrollmechanismen und dem Einfluß eines kriminellen Umfelds weitere erhebliche Straftaten zu erwarten”. Das ist - wie die Revision zu Recht\n\nrügt - durch die Feststellungen nicht hinreichend belegt.\n\nDie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt einen\ngewichtigen Eingriff dar. Sie ist nur statthaft, wenn die Gesamtwürdigung des\nTäters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche\nrechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12, 16, 20, 22). Die\nAnlaßtaten des vorliegenden Verfahrens wiegen sicherlich schwer. Das Landgericht hätte aber auch Umstände in die Gesamtbetrachtung einbeziehen müssen, die gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen könnten: So liegen die\nTaten (Tatzeitraum: 1992 bis 1994) bereits längere Zeit zurück. Der 53-jährige\nAngeklagte hat sich zuvor und auch danach straffrei geführt. Zu tätlichen Übergriffen des Angeklagten ist es bisher - soweit ersichtlich - ausschließlich im\nengeren Familienkreis gekommen. Nachdem die Ehefrau des Angeklagten bereits 1995 verstorben ist, und er nach den getroffenen Feststellungen zu den\nKindern keinen Kontakt mehr unterhält (UA 3), ist auch insoweit eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar. All dies hätte näherer Erörterung bedurft, zumal\nder Angeklagte unter Betreuung (§§ 1896 ff BGB) steht und nach den Angaben\n\nseiner Betreuerin ihren Anweisungen, insbesondere sich von bestimmten Per-\n\nsonen fernzuhalten, widerspruchslos folgt (UA 18).\n\nÜber die Unterbringungsanordnung ist daher neu zu befinden; bei den\nnicht angegriffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten hat es sein\n\nBewenden.\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\nSolin-Stojanovic Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-05-27/4-str-609-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-05-27/4-str-609-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.375977+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-05-27/4-str-609-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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