{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-05-18","aktenzeichen":"3 StR 503/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 503/99\n\nvom\n\n11. Februar 2000\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Februar\n2000 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Mai 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\n\nzur Last.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war freizusprechen, soweit ihm eine Ende Juli 1997 begangene versuchte räuberische Erpressung zum Nachteil der Prostituierten\n\nZ. zur Last lag, von deren Begehung die Strafkammer nicht überzeugt war. Nach der Anklage soll das Delikt als selbständige Straftat in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein. In einem solchen Fall hat Teilfreispruch zu erfolgen, auch wenn das Gericht der Meinung ist, daß die nicht\nnachgewiesene Straftat bei einer Verurteilung in Tateinheit mit den Delikten\nstehen würde, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 13 m.w.Nachw.).\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nabgesehen von dem irrtümlich vom Landgericht unterlassenen Teilfreispruch\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der\n\nSenat:\n\nDie Annahme von Tateinheit zwischen der versuchten räuberischen Erpressung, der Förderung der Prostitution, der gefährlichen Körperverletzung\nund den Waffendelikten ist rechtsfehlerhaft. Der Waffenbesitz, von dem die\nKammer zu Gunsten des Angeklagten während des gesamten Anklagezeitraums ausgeht, kann die anderen selbständigen Straftaten schon deshalb nicht\nzur Tateinheit verklammern, weil er seinerseits weder mit der versuchten räuberischen Erpressung noch der Förderung der Prostitution oder der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit steht (vgl. BGHR StGB 8 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7). Die Tatbestände dieser Delikte überschneiden sich nach den\nUrteilsfeststellungen nicht mit dem Waffenbesitz, da dieser für deren Ausführung ohne Bedeutung war. Somit fehlt es an der für die Annahme von Tateinheit erforderlichen Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGHSt 43, 317,\n319; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19; Tröndle/Fischer, StGB\n49. Aufl. Vor § 52 Rdn. 3); eine zeitliche Überschneidung ist dafür nicht ausreichend (BGH MDR 1992, 17; Rissing-van Saan aaO). Auf die Frage, ob der\n\nWaffenbesitz hier überhaupt die Kraft zur Verklammerung haben kann (vgl.\nBGHSt 31, 29 ff.), kommt es daher nicht an.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler beschwert den Angeklagten nicht.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nPfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-05-18/3-str-503-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-05-18/3-str-503-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:40.297608+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-05-18/3-str-503-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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