{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-04-21","aktenzeichen":"2 StR 162/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 162/99\n\nvom\n21. April 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. April 1999\ngemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 10. November 1998 dahin geändert, daß die\nVollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt\n\nwird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. Die vom Angeklagten zu tragende Gebühr für die Revisionsverfahren wird\num ein Drittel ermäßigt. Von den Kosten und den dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen des ersten Revisionsverfahrens trägt die Staatskasse ein Drittel, der Angeklagte zwei Drittel; die Kosten und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen des zweiten Revisionsver-\n\nfahrens fallen der Staatskasse zur Last.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Durchgang wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des\nAngeklagten hatte der Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (2 StR 349/98) und die Sache insoweit an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nunmehr wurde der\nAngeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nSeine Revision gegen diese Entscheidung führt zur Aussetzung der verhängten Strafe zur Bewährung; im übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 7. April 1999 zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung\n\nausgeführt hat:\n\n\"Die Strafkammer hat dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose\ngestellt (UA S. 5/6), gleichwohl das Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 56\nAbs. 2 StGB mit der Begründung verneint, der Unrechts- und Schuldgehalt der\nTat stehe der Strafaussetzung entgegen, weil es sich bei Heroin und Kokain\num zwei der gefährlichsten Drogen handele (UA S. 6). Aus dem gleichen Grunde gebiete auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe, § 56 Abs. 3 StGB (UA S. 7).\n\nDiese Begründung ist bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Voraussetzungen einer Strafaussetzung gemäß 856 Abs. 2 und Abs. 3 StGB vermengt werden. Denn in beiden Fällen stellt die Kammer ausschließlich auf die\nGefährlichkeit der Drogen ab. Die Begründung läuft zudem darauf hinaus, eine\nbestimmte Deliktsgruppe, den Handel mit Heroin und Kokain, generell aus dem\nAnwendungsbereich des § 56 StGB herauszunehmen; das ist unzulässig\n(BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2; Tröndle StGB 48. Aufl. § 56 Rdn. 8 b\n\nm.w.N.).\n\nDie Kammer hat Milderungsgründe von erheblichem Gewicht festgestellt\n(UA S. 6). Wenn sie gleichwohl meint, die Milderungsgründe stellten im Hinblick auf den Unrechts- und Schuldgehalt keine besonderen Umstände i.S.d.\n\n§ 56 Abs. 2 StGB dar, so geht sie von einem zu engen Anwendungsbereich der\n\nVorschrift aus. Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von\n8 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4; Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.w.N.). Das gilt erst recht, wenn der\nAngeklagte bereits mehr als neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hat\n(vgl. BGH StV 1990, 304; BGH StV 1993, 302). Im Hinblick auf Vielzahl und\nGewicht der für den Angeklagten sprechenden Milderungsgründe liegen die\nVoraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB zweifelsfrei vor. Es kann ausgeschlossen werden, daß in einer dritten Hauptverhandlung noch ergänzende Feststel-\n\nlungen getroffen werden könnten.\n\nAuch die Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB liegen ersichtlich nicht\nvor. Denn der Angeklagte befand sich in dieser Sache bereits mehr als neun\nMonate in Untersuchungshaft. Die Annahme, eine Aussetzung der nach Anrechnung verbleibenden Reststrafe könne auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen, liegt infolgedessen fern (vgl. BGH StV 1991, 157). Schließlich läßt der Hinweis, es gelte zu\nbedenken, daß nunmehr eine Aussetzung des Strafrestes gemäß 8 57 Abs. 2\nStGB in Betracht komme (UA S. 6), besorgen, daß die Strafaussetzung aus\n\nsachfremden Erwägungen versagt wurde.\n\nDer Senat kann daher die allein noch in Betracht kommende Sachentscheidung selbst treffen. Lediglich die Entscheidungen nach 856 a bis 56. d\nStGB und die Belehrung des Angeklagten nach § 268 a Abs. 3 StPO bleiben\ndem Tatgericht überlassen (vgl. BGHR StGB 8 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung,\n\nunzureichende 5).”\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO. Der Angeklagte hat\n\nzwar mit der zweiten Revision das (nur noch den Rechtsfolgenausspruch be-\n\ntreffende) Urteil insgesamt angefochten, im wesentlichen erstrebte er aber die\nAussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Dieses Ziel\nhat er erreicht. Es erscheint daher billig, der Staatskasse die gesamten Kosten\nund Auslagen des zweiten Revisionsverfahrens aufzuerlegen (BGH, Beschl. v.\n15. April 1997 - 4 StR 126/97). Im ersten Revisionsverfahren richtete sich seine\nRevision ohne Erfolg auch gegen den Schuldspruch, so daß insoweit eine für\n\nden Angeklagten ungünstigere Kostenentscheidung geboten war.\n\nNiemöller Theune Bode\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-21/2-str-162-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268a","ref_norm":"268a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-21/2-str-162-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:56.965893+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-04-21/2-str-162-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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