{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-04-19","aktenzeichen":"2 StR 416/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n2 StR 416/99\n\n2. Februar 2000\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\nDr. Jähnke\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 19. April 1999, soweit es den Angeklagten G. betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß dieser in 16 Fällen der\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge, davon in 15 Fällen in weiterer Tateinheit\nmit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Min-\n\nderjährige schuldig ist,\n\n2. in den Einzelstrafaussprüchen mit Ausnahme der für den\nFall 16 (Einkaufsfahrt vom 5. Dezember 1997) verhängten\nEinzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIl. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt; außerdem hat\nes Beträge von 6.977,46 und 20.000 DM für verfallen erklärt. Den Feststellungen zufolge brachte der Angeklagte von August bis Dezember 1997 bei 16\nFahrten, die er teils selbst unternahm, teils mit seinem PKW durch einen Dritten ausführen ließ, je 400 g Haschisch und 300 g Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland und verkaufte das Rauschgift, zumeist über die Mitangeklagte, aus seiner Wohnung heraus portionsweise und mit Gewinn an eine\nVielzahl von Konsumenten, darunter - was lediglich für den Absatz der bei der\nletzten Fahrt beschafften Rauschgiftmenge (Fall 16) nicht festgestellt werden\n\nkonnte - auch Minderjährige.\n\nDas Landgericht hat minder schwere Fälle für die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (8 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) bejaht (§ 30\nAbs. 2 BtMG), für die Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 29 a\nAbs. 1 Nr. 1 BtMG) dagegen verneint und wegen Gewerbsmäßigkeit besonders\nschwere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angenommen (§ 29\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG). Innerhalb des daraus abgeleiteten Strafrahmens\nvon einem Jahr bis fünfzehn Jahren hat es für die ersten 15 Taten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten und für die letzte Tat\n\n(Fall 16) eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt.\n\n1. Mit ihrer Revision, die insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten\nwird, rügt die Staatsanwaltschaft zu Recht, daß der Angeklagte nicht auch wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG) verurteilt worden ist. Die Feststellungen ergeben, daß er\ndiesen Qualifikationstatbestand erfüllt hat. Der Senat ergänzt den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; der geständige\nAngeklagte hätte sich auch bei Erteilung des gebotenen rechtlichen Hinweises\n\nnicht erfolgreich gegen den geänderten Schuldvorwurf verteidigen können.\n\n2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der Einzelstrafaussprüche für die ersten 15 Taten und des Gesamtstrafenausspruchs. Die gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1\nNr. 2 BtMG) ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren bedroht. Dieses Mindestmaß hat die Strafkammer jeweils unterschritten. Allerdings gilt für\nminder schwere Fälle ein milderer, von drei Monaten bis fünf Jahren reichender\nStrafrahmen (8 30 Abs. 2 BtMG). Der Senat kann jedoch nicht als gesichert\nbetrachten, daß die Strafkammer - wäre sie von dem ergänzten Schuldspruch\nausgegangen - minder schwere Fälle der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bejaht hätte. Dies läßt sich nicht daraus ableiten, daß sie jeweils einen minder schweren Fall der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (8 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) angenommen und\ninsoweit den gemilderten Strafrahmen (8 30 Abs. 2 BtMG) zugrunde gelegt hat.\nGegen die Annahme, daß sie auch bei der Beurteilung der gewerbsmäßigen\nAbgabe an Minderjährige (830 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) zur Bejahung minder\nschwerer Fälle gelangt wäre, spricht insbesondere, daß sie minder schwere\n\nFälle der \"einfachen\" Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 29 a\n\nAbs. 1 Nr. 1 BtMG) verneint hat. Da sie somit den Strafrahmen für den minder\nschweren Fall der nichtqualifizierten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 29 a Abs. 2 BtMG) nicht angewandt hat, liegt es nahe, daß sie\nauch bei der Bewertung der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln\nan Minderjährige (8 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) zum selben Ergebnis gekommen\nwäre, also minder schwere Fälle verneint hätte, zumal für minder schwere Fälle\ndes \"einfachen\" und des qualifizierten Abgabedelikts gleiche Strafrahmen gelten (§ 29 a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 BtMG).\n\nDer Einzelstrafausspruch im Fall 16 (Einkaufsfahrt vom 5. Dezember\n1997), der keine Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige betrifft, bleibt\nvon der Schuldspruchänderung unberührt, weist keine Rechtsfehler auf und\n\nwird daher aufrechterhalten. Insoweit hat die Revision keinen Erfolg.\n\n3. Die Verfallsanordnung kann gleichfalls bestehen bleiben; sie ist - wie\nder Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung klargestellt hat -\n\nnicht angefochten und vom Strafausspruch unabhängig.\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-19/2-str-416-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-19/2-str-416-99","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.414792+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-04-19/2-str-416-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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