{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-04-13","aktenzeichen":"4 StR 85/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 85/99\n\nvom\n13. April 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. April 1999\ngemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 10. November 1998 im Maß-\n\nregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und\n\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat hinsichtlich des Maßregelausspruchs Erfolg; im\nübrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Generalbun-\n\ndesanwalt hat zu der Unterbringungsanordnung ausgeführt:\n\n\"Die Anwendung des § 63 StGB kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur\n\nvorübergehenden Zustand im Sinne der 88 20, 21 StGB hervorgerufen ist (BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 9).\nDas Landgericht hat bei dem Angeklagten, der zum Tatzeitpunkt\neine Blutalkoholkonzentration von 1,8 % aufwies, eine erhebliche\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen. Es ist dabei den Ausführungen des Sachverständigen gefolgt, wonach\ndie \"tatzeitbezogene Alkoholintoxikation des Angeklagten, die\ndem Eingangsmerkmal der vorübergehenden krankhaften seelischen Störung zuzuordnen sei, ... im Zusammenwirken mit seiner Minderbegabung, die dem Eingangskriterium des Schwachsinns entspreche, sowie mit dem hirnorganischen Psychosyndrom dazu geführt (habe), daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert i.S. des § 21 StGB\"\nwar. In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Verminderung\nder Schuldfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden\npsychischen Defekt, sondern letztlich durch Alkoholgenuß bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur ausnahmsweise anwendbar, wenn\nder Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in\nkrankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313,\n314; BGHR StGB § 63 Zustand 2, 3, 6, 9, 12). Daß diese Voraussetzungen vorgelegen haben, ergeben die Urteilsgründe\nnicht (vgl. UA S. 13, 14, 18). Es ist jedoch nicht auszuschließen,\ndaß entsprechende Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung getroffen werden können.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\nSolin-Stojanovic Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-13/4-str-85-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-13/4-str-85-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:56.383834+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-04-13/4-str-85-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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