{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-04-07","aktenzeichen":"2 StR 96/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 96/99\n\nvom\n7. April 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 1999\ngemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Oktober 1998 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer\nGesamttfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit seiner\nRevision, die er nachträglich in den Fällen 1, 4 und 6 der Urteilsgründe auf den\nStrafausspruch beschränkt hat, rügt der Angeklagte die Verletzung formellen\nund materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nSoweit der Angeklagte mit seiner Verfahrensrüge beanstandet, das\nLandgericht habe ihn nicht darauf hingewiesen, daß es entgegen den Ausfüh-\n\nrungen in der Anklageschrift von weiteren als dem von ihm benannten Liefe-\n\nranten ausgehe, von denen er ebenfalls Rauschgift bezogen und in den von\nihm nicht eingeräumten Fällen an die Abnehmer entsprechend deren Bekundungen veräußert habe, kann die Rüge zum Schuldspruch schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Schuldspruch auch bei einer - von der Verteidigung\nim Falle eines Hinweises für möglich gehaltenen - geständigen Einlassung in\nden bisher von ihm bestrittenen Fällen (2, 3 und 5) nicht anders hätte getroffen\nwerden können. Ihrer Erörterung bedarf es auch im übrigen nicht, weil das\n\nRechtsmittel zum Strafausspruch schon mit der Sachbeschwerde Erfolg hat.\n\nDie Strafzumessung unterliegt hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen\nin den Fällen 1, 4 und 6 (Einzelstrafen jeweils ein Jahr) rechtlichen Bedenken.\nDas Landgericht hat in diesen Fällen von der Strafrahmenverschiebung nach\n8 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht, u.a. weil aufgrund der Angaben des Angeklagten der von ihm benannte Lieferant ermittelt und verhaftet\nwerden konnte. Die Annahme eines minder schweren Falles nach 829 a\nAbs. 2 BtMG hat es ohne Erörterung des Milderungsgrundes nach § 31 BtMG\nin allen Fällen verneint. Dies war rechtsfehlerhaft. Da das Landgericht die Voraussetzungen des § 31 BtMG bejaht hat, war es gehalten, zunächst im Rahmen der nach 8 29a Abs. 2 BtMG gebotenen Gesamtwürdigung zu untersuchen, ob der vertypte Milderungsgrund des § 31 BtMG allein oder zusammen\nmit den sonstigen Umständen einen minder schweren Fall begründete. Erst\ndann war Raum für eine etwaige Strafmilderung nach § 31 BtMG, 8 49 Abs. 2\nStGB.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich dieser Mangel auf die Höhe der verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe ausgewirkt hat. Da die\n\nStraftaten des Angeklagten in einem engen inneren Zusammenhang stehen,\n\nhebt er auch die weiteren Einzelstrafen (Fälle 2, 3 und 5) auf, um dem neu zu\nentscheidenden Tatrichter eine umfassende neue Strafzumessung zu ermögli-\n\nchen.\n\nNiemöller Detter Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-07/2-str-96-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-07/2-str-96-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:56.092642+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-04-07/2-str-96-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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