{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-04-07","aktenzeichen":"2 StR 36/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 36/99\nvom\n7. April 1999\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. April 1999,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\n\nals Vorsitzender,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten\n\nund der Richter am Bundesgerichtshof\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Trier vom 12. Oktober 1998 im Strafausspruch im Fall II B (Vergewaltigung) und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe\n2 Jahre), wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchtem\nsexuellen Mißbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und\nvorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die auf den Einzelstrafausspruch wegen Vergewaltigung und auf den Gesamtstrafenausspruch\nwirksam beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft, mit der eine höhere Strafe erstrebt wird.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angegriffenen Einzelstrafausspruchs und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Die Strafzumessung weist\n\nRechtsfehler sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten auf.\n\nDie Strafkammer hat für die Vergewaltigung unter Zugrundelegung des Regelstrafranmens für einen besonders schweren Fall nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB in\nder Fassung des 33. StrÄndG die Mindeststrafe von zwei Jahren verhängt. Zu\nGunsten des Angeklagten hat sie gewertet, daß er sich teilgeständig gezeigt habe,\nalkoholbedingt enthemmt gewesen sein dürfte und sich das Opfer \"durchaus\nambivalent verhalten habe, indem es zunächst einem Geschlechtsverkehr zustimmte, diesen dann jedoch ablehnte\". Zu seinen Lasten hat sie berücksichtigt, daß er die\nÄngstlichkeit einer auch für ihn erkennbar kranken Frau ausgenutzt hat, infolge der\nVorerkrankung besonders gravierende Schäden bei der Zeugin entstanden sind und\n\nder Geschlechtsverkehr ungeschützt ausgeübt worden ist.\n\nDie Verhängung der Mindeststrafe hat schon deshalb keinen Bestand, weil\ndie zur Strafmilderung herangezogenen Strafzumessungserwägungen selbst nicht\n\nrechtsfehlerfrei sind.\n\nSoweit die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten sein Teilgeständnis berücksichtigt hat, hat sie sich nicht damit auseinandergesetzt, daß der Angeklagte\n\ngerade im entscheidenden Punkt nicht geständig war. Er hatte eine Drohung mit\n\nGewalt zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs bestritten und ein Einverständnis\nder Zeugin behauptet. Die zur Zeit der Hauptverhandlung noch immer in stationärer\npsychiatrischer Behandlung befindliche Zeugin mußte deshalb im Krankenhaus in\nGegenwart des behandelnden Arztes zu dem sie stark belastenden Tatgeschehen\n\nvernommen werden.\n\nAber auch die Ausführungen zum ambivalenten Verhalten des Tatopfers begegnen Bedenken. Der Angeklagte hatte die psychisch kranke Geschädigte erst am\n\nTattag in der psychiatrischen Klinik kennengelernt, sie in ihrem Vorhaben, die Klinik\n\n- gegen ärztlichen Rat - zu verlassen, unterstützt und sie mitgenommen. Dem\nZeugen S., den der Angeklagte sodann mit der Geschädigten aufsuchte, fiel sie als\nmerkwürdig, sehr verängstigt und anlehnungsbedürftig auf. Während sie den\nGeschlechtsverkehr mit dem Angeklagten zunächst strikt ablehnte, erklärte sie nach\neiner Diskussion mit dem Angeklagten und dem Zeugen S. schließlich: \"Gut, wenn\nes unbedingt sein muß\". Schon die von der Geschädigten verwendete Wortwahl\nzeigt, daß sie sich nur auf Drängen und Druck des Angeklagten zu dieser Äußerung\nverstanden hat. Vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankung der Geschädigten\nkonnte ihr jedenfalls dann, wenn dem alkoholisierten Angeklagten diese Umstände\nbewußt waren - wozu sich das Urteil nicht verhält - kein schuldminderndes Gewicht\n\nzukommen.\n\nDie Strafzumessungserwägungen weisen aber auch einen Rechtsmangel zum\nNachteil des Angeklagten auf (§ 301 StPO). Die Strafkammer hat eine erheblich\nverminderte Schuldfähigkeit verneint, obgleich nach den von der Kammer als\nunwiderlegbar angenommenen Trinkmengen sich eine Blutalkoholkonzentration zur\nTatzeit von 2,6 0/oo errechnet. Sachverständig beraten hat sie ausgeführt, daß das\nVerhalten des Angeklagten vor und nach der Tat nicht auf einen Rauschzustand\nschließen lasse. Diese Begründung trägt nicht. Bei einer derart erheblichen\nAlkoholisierung läßt sich eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nur ausschlie-Ben, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt der Hemmungsfähigkeit sprechen\n(BGH NStZ 1998, 295 - 296). Solche Anzeichen sind den Feststellungen nicht zu\nentnehmen. Danach hat sich der Angeklagte vor der Tat mit dem Zeugen S. und der\nGeschädigten unterhalten und nach der ersten Verweigerung des Geschlechtsverkehrs durch die Geschädigte diesen Punkt noch einmal diskutiert. Weder dieses\nVerhalten noch sein Verhalten bei der Tat weisen Besonderheiten auf, die aussage-\n\nkräftige Rückschlüsse auf die Steuerungsfähigkeit zuließen. Daß der Angeklagte in\n\nder Lage war, nachdem seine erste Drohung noch nicht den gewünschten Erfolg\nhatte, mit einer weiteren Drohung zu reagieren, genügt für sich nicht, um das\n\nerhaltengebliebene Hemmungsvermögen des Angeklagten zu belegen.\n\nDie wegen der Vergewaltigung verhängte Einzelstrafe kann danach keinen\n\nBestand haben. Ihre Aufhebung erfordert auch die Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\nNiemöller Detter Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-07/2-str-36-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-04-07/2-str-36-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:56.015353+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-04-07/2-str-36-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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