{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-03-31","aktenzeichen":"2 StR 91/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 91/99\n\nvom\n31. März 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. März 1999\ngemäß 88 154 Abs. 2 und 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 27.Oktober 1998 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen 6 und 10 bis 13 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt;\ninsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) der Urteilstenor dahin geändert, daß der Angeklagte\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt wird.\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern durch das\nRechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nNach der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen teilweisen Einstellung\ndes Verfahrens weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten auf. Der Urteilstenor war jedoch entsprechend zu ändern. Der\nWegfall der fünf Einzelstrafen läßt die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nunberührt. Es kann ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer aus den\nverbleibenden Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten, zwei mal ein\nJahr, zehn, neun, acht, sieben, sechs und drei Monaten eine noch geringere\n\nGesamtstrafe gebildet hätte.\n\nDr. Jähnke ist infolge Urlaubs Theune Niemöller\nan der Unterschrift gehindert.\nTheune\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-31/2-str-91-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-31/2-str-91-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:55.946417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-03-31/2-str-91-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-03-31","dockets":["2 StR 91/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.1999 – 2 StR 91/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-31/2-str-91-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 27.Oktober 1998 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen 6 und 10 bis 13 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt;\ninsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) der Urteilstenor dahin geändert, daß der Angeklagte\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt wird.\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern durch das\nRechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:55.946417+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}