{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-03-17","aktenzeichen":"2 StR 76/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 76/99\n\nvom\n17. März 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. März 1999 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Oktober 1998 dahin abgeändert,\ndaß die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe\n\nvor der Maßregel entfällt.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Revisionsverfahrens\n\nzu tragen; jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer\nFreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf seine Revision wurde das Urteil\nunter Verwerfung der weitergehenden Revision aufgehoben, soweit von der\nAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden\nwar. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht die Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt unter teilweisem Vorwegvollzug der Strafe bis zu zwei Jahren vor dem Zweidrittelzeitpunkt angeordnet. Die dagegen gerichtete Revision\ndes Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\nNach der Grundentscheidung des Gesetzgebers soll mit der Behandlung\ndes süchtigen Rechtsbrechers möglichst umgehend begonnen werden, weil\ndies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht. Ein - auch teilweiser -\nVorwegvollzug der Strafe ist nur im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten\nzulässig. Dies setzt die Feststellung voraus, daß der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht werden kann (st. Rspr.). Einen solchen Grund für die\nRückstellung des Maßregelvollzugs hat die Kammer hier darin gesehen, daß\ndie Behandlung nach § 64 StGB der Entlassung in die Freiheit unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs gefährden würde. Diese Erwägungen können\nzwar im Einzelfall die Anordnung des Vorwegvollzugs rechtfertigen, sie dürfen\naber nicht zu einer Umkehrung der gesetzlichen Wertung in § 67 Abs. 1 StGB\n\nführen.\n\nDie Ausführungen der Kammer, daß die in der zuständigen Entziehungsanstalt - Hadamar - angebotene Therapie darauf ausgerichtet sei, die\nUntergebrachten in die Freiheit zu entlassen, bei einer Rückverlegung in den\ngeschlossenen Vollzug im Anschluß an die Therapie ein Rückfall in die Sucht\ninsbesondere deshalb zu befürchten sei, weil nach den - von dem Angeklagten\nbestätigten - Erfahrungen der Kammer und des Sachverständigen Betäubungsmittel in Haftanstalten leicht zugänglich seien, stellen auf Bedingungen\nder Therapie und des Strafvollzugs ab, wie sie nach Auffassung der Kammer\nallgemein gegeben sind. Sie genügen zur Begründung des Vorwegvollzugs\nunter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls nicht. Die Kammer\nhat sich nicht damit auseinandergesetzt, daß es gerade bei längeren Freiheits-\n\nstrafen - wie hier - darum gehen muß, den Betroffenen schon frühzeitig von\n\nseinem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an dem Vollzugsziel mitarbeiten kann. Sie hat auch nicht bedacht, daß der Angeklagte, der nach den\nUrteilsausführungen therapiewillig ist und sich schon in der Hauptverhandlung\nfür eine Therapie vor dem Strafvollzug ausgesprochen hat, bei den von der\nKammer vorausgesetzten Verhältnissen im Strafvollzug weiter in seine Sucht\nverstrickt werden und seine Therapiemotivation verlieren kann. Schließlich\nweist die Revision zu Recht darauf hin, daß eine weitere Strafverbüßung nach\ndem Maßregelvollzug auch bei der von der Kammer gefundenen Regelung\nnicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich sei, weil der Angeklagte mit\ndem Widerruf der Strafaussetzung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe rech-\n\nnen muß.\n\nDer Senat hält es für ausgeschlossen, daß sich in einer neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen für eine - teilweise - Vorwegvollstreckung\nder Strafe noch ergeben könnten. Er hat deshalb die Anordnung des teilweisen\nVorwegvollzugs aufgehoben und davon abgesehen, die Sache insoweit zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.\n\nAuf die Frage der Zulässigkeit der Anordnung, einen unbestimmten Teil\n\nder Strafe vor der Maßregel zu vollziehen, geht der Senat nicht ein.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Trotz des Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten selbst mit seinen notwendigen\n\nAuslagen voll zu belasten.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-17/2-str-76-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-17/2-str-76-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:55.156944+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-03-17/2-str-76-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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