{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-03-10","aktenzeichen":"3 StR 2/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO 8 397 a Abs. 1 Satz 1 i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April\n1998\n\nIst eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens\n\nein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand\ndes Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat\nzum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehen-\n\nstatbestandes erfüllt.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\n\nStPO 8 397 a Abs. 1 Satz 1 i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April\n1998\n\nIst eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens\n\nein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand\ndes Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat\nzum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehen-\n\nstatbestandes erfüllt.\n\nBGH, Beschl. vom 10. März 1999 - 3 StR 2/99 - LG Hildesheim\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 2/99\n\nvom\n10. März 1999\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 1999 beschlos-\n\nsen:\n\nDer Nebenklägerin Sch. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin S. , ‚ als Bei-\n\nstand bestellt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. September 1998\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils mißbrauchte der Angeklagte die schlafende Nebenkläge-\n\nrin, indem er mit ihr den Beischlaf ausübte.\n\nDer Nebenklägerin ist auf ihren Antrag gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO\nfür die Revisionsinstanz ein Beistand zu bestellen. Die Tat erfüllt die Voraussetzungen des 8 179 Abs. 4 Nr. 1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes vom 26. Januar 1998. Sie stellt damit, wie es § 397 a Abs. 1\nSatz 1 StPO verlangt, ein Verbrechen dar, das die Nebenklägerin gemäß § 395\nAbs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO zum Anschluß berechtigt.\n\nDer Bestellung eines Beistands steht nicht entgegen, daß das Landgericht\ngemäß § 2 Abs. 3 StGB zu Recht auf die im Dezember 1997 begangene Tat\n8 179 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 177 Abs. 3\n\nStGB in der Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juli 1997\n\nangewandt hat. Diese Vorschrift begründete trotz des Strafrahmens von einem\nbis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe lediglich ein Vergehen, weil sie als besonders schwerer Fall des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen\nausgestaltet und das Grunddelikt ein Vergehen war, § 12 Abs. 3 StGB. Mit der\nNeufassung des § 179 StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber § 179 Abs. 4 StGB jedoch zu einer echten Qualifikation und im Hinblick auf die Strafdrohung von nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem\nVerbrechen umgestaltet (insoweit unvollständig die Aufzählung bei Senge in\nKK 4. Aufl. 8 397 a Rdn. 1b).\n\nIst eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens\nein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand\ndes Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat\nzum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehenstatbestandes erfüllt. § 2 Abs. 3 StGB gilt für die bei 8 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO\nvorzunehmende Bewertung der Tat nicht. Der in § 2 Abs. 3 StGB geregelte,\nvom Tatzeitprinzip abweichende Vorrang der Anwendbarkeit des mildesten\nmateriellen Strafgesetzes soll den Täter begünstigen (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 2 Rdn. 16). Demgegenüber dient § 397 a Abs. 1\nSatz 1 StPO als verfahrensrechtliche Vorschrift dem Schutz und der Stärkung\nder Rechte bestimmter Nebenkläger. Durch die Anordnung anwaltlichen Beistandes für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei\nversuchten Tötungsdelikten soll den berechtigten Interessen dieser vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig angesehenen Opfer entsprochen werden (vgl. BTDrucks. 13/9542). Dieser Gesetzesintension läuft eine Auslegung\nder Tatbestandsvoraussetzungen des § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO zuwider, die\nausschließlich auf die der Verurteilung zugrunde liegende Straftatqualifikation\n\n(hier: Vergehen) abstellt. Im übrigen gilt der Grundsatz der Rechtsklarheit und\n\nRechtssicherheit für verfahrensrechtliche Vorschriften in besonderer Weise.\nMit diesem Gedanken wäre es nur schwerlich zu vereinbaren, wollte man bei\nder Auslegung einer Verfahrensnorm, die auf das materielle Strafrecht Bezug\nnimmt, von dem gegenwärtigen Rechtszustand abweichen und auf eine frühere\nGesetzeslage abstellen. Schließlich spricht auch die Entstehungsgeschichte\ndes § 397 a StPO dafür, § 179 StGB in der Form des 6. Strafrechtsreformgesetzes anzuwenden. Die Vorschrift wurde durch das Zeugenschutzgesetz vom\n30. April 1998 eingeführt. Sie geht auf eine Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 GG vom 2. März 1998 (BTDrucks. 13/10001\nS. 3) zurück (vgl. Senge in KK 4. Aufl. 8 397 a Rdn. 1). Zu diesem Zeitpunkt\nwar das 6. Strafrechtsreformgesetz bereits verabschiedet. So liegt es nahe,\ndaß der Gesetzgeber bei dem Verweis auf das materielle Recht auf die Delikte\nin ihrer durch die Neufassung des Gesetzes begründeten Form Bezug nehmen\n\nwollte.\n\nKutzer Blauth Miebach\n\nWinkler Boetticher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-10/3-str-2-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 397a","ref_norm":"397a","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-03-10/3-str-2-99","retrieved":"2026-08-21 23:23:40.345192+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-03-10/3-str-2-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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