{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-02-10","aktenzeichen":"2 StR 416/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 416/93\n\nvom\n\n10. Februar 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin sowie nach Anhörung des Nebenklägers am 10. Februar 1999 gemäß 8 153 Abs. 2 Satz 1 StPO be-\n\nschlossen:\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Die\nBeschwerdeführerin hat die dem Nebenkläger entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt; es ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Angeklagte am 29. Februar 1996 bei der Gaumenoperation des fünf Monate alten\n\nG. (Nebenklägers) in der Universitätsklinik F. ihre\nSorgfaltspflicht als Narkoseärztin verletzt hat, als sie dem Kind statt der vermeintlichen Kochsalzlösung, die sie zum Durchspülen des venösen Zugangs\neinsetzen wollte, aus einer auf ungeklärte Weise in die Nähe gelangten Flasche irrtümlich Wasserstoffperoxid injizierte, wodurch das Kind schwerste irreversible Hirnschädigungen erlitt. Gegen das Urteil hat die Angeklagte Revision\neingelegt und dieses Rechtsmittel mit einer Verfahrensrüge und der Sachbe-\n\nschwerde begründet.\n\nDer Generalbundesanwalt hat im Einvernehmen mit der örtlichen\nStaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt, die Angeklagte\ndurch ihren Verteidiger ihre Zustimmung erklärt, der anwaltliche Vertreter des\n\nNebenklägers widersprochen.\n\nAuch die sachlichen Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach\n8 153 Abs. 2 Satz 1 StPO liegen vor. Danach kann ein Verfahren, das ein Vergehen zum Gegenstand hat, eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters\nals gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung\n\nbesteht. So verhält es sich hier.\n\nDer Senat verkennt nicht, daß der Nebenkläger schwerste irreparable\nGesundheitsschäden erlitten hat und seiner Familie sehr großes Leid zugefügt\nworden ist. Sollte sich der gegen die Angeklagte erhobene Schuldvorwurf letztlich als begründet erweisen, so wäre aber ihre Schuld als gering anzusehen.\nZum einen bemißt sich das Maß der Vorwerfbarkeit nicht allein nach dem Umfang der Schadensfolgen; zum anderen liegt es nach den Feststellungen des\nlandgerichtlichen Urteils nahe, daß der folgenschwere Irrtum der Angeklagten\ndurch pflichtwidrig schuldhaftes Verhalten von Hilfskräften mitverursacht wor-\n\nden ist.\n\nEs besteht auch - wiewohl das Bestrafungsverlangen des Nebenklägers\nverständlich erscheint - kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Ver-\n\nfolgung:\n\nDer Ausgang des Strafverfahrens ist, seine Fortsetzung unterstellt, nicht\n\nsicher prognostizierbar. Dies gilt zunächst deshalb, weil die Revision jedenfalls\n\nnicht offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) ist. Die Beschwerdeführerin hat durch ihren Verteidiger eine aussichtsreiche Verfahrensrüge erhoben\nund mit der Sachrüge gewichtige Bedenken gegen die Beweiswürdigung angemeldet. Bei einer hiernach in Betracht zu ziehenden Urteilsaufhebung würde\nder Verfahrensabschluß erheblich hinausgeschoben. Ob eine neue tatrichterliche Verhandlung zur vollen Aufklärung der Schuldfrage - insbesondere im Hinblick auf ein möglicherweise nicht ausschließbares Verschulden von Hilfskräften - führen könnte, erscheint zweifelhaft, zumal der Vorfall jetzt schon nahezu\n\ndrei Jahre zurückliegt.\n\nSoweit es sich um die Regelung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen handelt, sind die Belange des Nebenklägers gewahrt. Die\nSchadenshaftung des Trägers der Universitätsklinik steht außer Streit. Daß\nüber die Höhe des Schmerzensgelds - allein wegen überzogener Forderungen\nvon seiten der Familie des Nebenklägers - noch keine Einigung erzielt worden\n\nist, kann ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht begründen.\n\nSachliche Gründe, die der Verfahrenseinstellung entgegenstehen, sind\nnicht ersichtlich; insbesondere werden solche Gründe auch nicht in dem\nSchriftsatz dargetan, mit dem der anwaltliche Vertreter des Nebenklägers der\n\nEinstellung widersprochen hat.\n\nMit der Verfahrenseinstellung verliert das angefochtene Urteil seine\n\nWirksamkeit, ohne daß dies besonders ausgesprochen werden müßte.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 4 StPO. Die notwendigen\n\nAuslagen des Nebenklägers sind der Beschwerdeführerin auferlegt worden,\n\nweil dies - wie sie durch ihre Einverständniserklärung anerkannt hat - der Billigkeit entspricht (8 472 Abs. 2 Satz 1 StPO). Daß sie ihre eigenen notwendi-\n\ngen Auslagen selbst zu tragen hat, bedurfte keines besonderen Ausspruchs.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-02-10/2-str-416-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-02-10/2-str-416-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:53.169951+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-02-10/2-str-416-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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