{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-01-27","aktenzeichen":"2 StR 603/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 603/93\n\nvom\n\n27. Januar 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Meineids u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 27. Januar 1999 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Juni 1998, soweit er verurteilt\nworden ist, mit den Feststellungen aufgehoben; im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nAmtsgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt; vom Vorwurf der Vergewaltigung hat es ihn\n\nfreigesprochen.\n\nSeine Revision, mit der er Verletzung sachlichen Rechtes rügt, hat Er-\n\nfolg. Der Schuldspruch wegen Meineides hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nDen Feststellungen zufolge hatte der Angeklagte, der Steuerberater ist,\n\n1988 in Berlin die Zahnärztin R. kennengelernt und war 1989 mit ihr zusam-\n\nmengezogen. Als er im August 1990 Zweigstellenleiter einer Steuerberatungsgesellschaft in Simmern wurde, veräußerte Frau R. mit seiner Hilfe ihre Berliner Zahnarztpraxis und folgte ihm Mitte Dezember 1990. Der Angeklagte\npachtete für sie eine Zahnarztpraxis in Simmern. Beide lebten dort in einer\nWohnung zusammen. Am 19. November 1991 zog der Angeklagte jedoch aus\nund wandte sich einer anderen Frau zu. Dies führte zu einem tiefgreifenden\nZerwürfnis und in dessen Folge zu einer Vielzahl wechselseitiger Zivilklagen\n\nund Strafanzeigen.\n\nDer Zeuge K. hatte Schreiner- und Innenausbauarbeiten in den Räumen\nder gepachteten Zahnarztpraxis ausgeführt. Er nahm zunächst den Angeklagten auf Zahlung des Werklohns von 9.761,50 DM nebst Zinsen in Anspruch;\ndiese Klage wurde abgewiesen, da nicht der Angeklagte Vertragspartner sei,\nsondern Frau R.. Als K. daraufhin Frau R. verklagte, wurde der Angeklagte am\n16. März 1994 vor dem Landgericht Bad Kreuznach als Zeuge vernommen; er\n\nsagte aus und bekräftigte seine Aussage mit dem Eid.\n\nDas Landgericht ist überzeugt, daß der Angeklagte bei dieser Aussage\nin drei Punkten vorsätzlich und unrichtige Angaben gemacht habe; diese Überzeugung wird jedoch von den Feststellungen und der ihnen zugrundeliegenden\n\nBeweiswürdigung nicht getragen. Im einzelnen gilt:\n\n1. Der Angeklagte hat im Rahmen seiner Vernehmung bekundet, die\nBerliner Praxis von Frau R. sei vollkommen überschuldet gewesen, und zwar\n\nmit sehr hohen Beträgen. Die Strafkammer hält diese Angabe für objektiv\n\nfalsch. Sie bezieht sich hierfür auf das Sachverständigengutachten des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers F.. Dieser hatte ausgeführt, das negative\nBetriebsvermögen der Praxis habe zum 31. Dezember 1990 zwar\n308.227,35 DM betragen, bei ”isolierter Betrachtung” sei also eine Überschuldung gegeben. Doch müßten auch folgende Posten in Rechnung gestellt weden: a) 100.000 DM als Wert einer Lebensversicherung, die Frau R. zum\nZwecke der Absicherung ihrer Rückzahlungsverpflichtungen aus dem für die\nPraxiseröffnung aufgenommenen Kredit abgeschlossen habe, b) 60.000 DM\nals Wert einer Lebensversicherung, die als Sicherung für einen Überziehungskredit in Höhe von 80.000 DM abgetreten worden sei, c) 160.227 DM als der\ndurch den Praxisverkauf erzielte Gewinn, in dem sich der \"ideelle Praxiswert”\nrealisiert habe und d) der (nicht bezifferte) \"Zukunftserfolgswert der Arbeitskraft\neines Freiberuflers”, der Schulden, anders als eine im technischen Sinne überschuldete Kapitalgesellschaft, künftig abarbeiten könne. Aus diesem Gutachten\nfolgert die Strafkammer, daß keine Überschuldung vorgelegen und der Angeklagte, als Steuerberater mit allen wesentlichen wirtschaftlichen Daten von\n\nFrau R. vertraut, dies auch gewußt, also falsch ausgesagt habe.\n\nDiese Begründung ist jedoch nicht geeignet, den Schluß auf eine insoweit falsche Aussage des Angeklagten zu tragen. Das Landgericht hat es zu\nUnrecht versäumt, den tatsächlichen Gehalt seiner Behauptung im Wege der\nAuslegung zu ermitteln. Dieser hätte nicht isoliert, sondern aus dem Kontext\nseiner Aussage bestimmt werden müssen. Wäre dies geschehen, so hätte sich\nmöglicherweise ergeben, daß der Angeklagte mit der Äußerung, die Praxis von\nFrau R. sei vollkommen überschuldet gewesen, in erster Linie sein eigenes, im\nfolgenden geschildertes finanzielles Engagement plausibel zu machen ver-\n\nsuchte. Auch könnte der erläuternde Zusatz, die Praxis sei mit sehr hohen Be-\n\nträgen überschuldet gewesen, darauf hindeuten, daß es ihm in diesem Zusammenhang vor allem um eine Hervorhebung des Finanzierungsbedarfs der\nPraxis zu tun war. Bei einer solchen Auslegung hätte der Angeklagte keine\nÜberschuldung im technisch-bilanzmäßigen Sinne, deren Feststellung eine\nnicht immer einfache Bewertung des Vermögens erfordert, sondern nur eine\n(hohe) Verschuldung der Praxis behauptet. Diese Behauptung stünde zu den\ntatsächlichen Feststellungen des vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens auch nicht in Widerspruch: Abgesehen davon, daß es dann auf\neine Überschuldung im Sinne des Bilanz-, Insolvenz- oder Steuerrechts gar\nnicht ankäme, müßten die zur Beschaffung von Krediten weitgehend untauglichen Posten außer Betracht bleiben, die der Sachverständige als ”ideellen\nWert” (Verkaufsgewinn) der Praxis (c) und \"Zukunftserfolgswert der Arbeitskraft\neines Freiberuflers” (d) in den bilanzierenden Vergleich von Vermögen und\nSchulden eingestellt hat; ohne Berücksichtigung dieser Posten verbliebe aber\nimmer noch eine beträchtliche Verschuldung (in Höhe von etwa 148.000 DM) -\n\ndie Aussage des Angeklagten wäre dann richtig.\n\n2. Der Angeklagte hat weiter bekundet, es habe zwischen ihm und Frau\nR. keine klare Regelung darüber gegeben, wer von ihnen welche Rechnungen\naus dem Aufbau der Praxis in Simmern bezahlen sollte; dies sei vom Einzelfall\nabhängig gewesen. Die Strafkammer meint, den Angeklagten auch insoweit\neiner Unwahrheit überführt zu haben; die Zeugenaussagen von Frau R. und\nihrer Praxishelferinnen lieferten nämlich den Beweis für eine Absprache, wonach der Angeklagte alle Rechnungen habe bezahlen sollen. Die dem zugrundeliegende Beweiswürdigung ist jedoch rechtsfehlerhaft; wesentliche Umstände, die ihr Ergebnis in Frage stellen, sind dabei außer Betracht geblieben.\n\nZwar hat das Landgericht nicht übersehen, daß die Zeugenaussagen unmittel-\n\nbar nur eine bestimmte Zahlungshandhabung belegen; auch durfte es diese\nHandhabung als Indiz für eine entsprechende Absprache werten. Doch hätte\nes sich in diesem Zusammenhang auch mit der Angabe der Zeugin A. auseinandersetzen müssen, die Rechnungen seien teilweise auf den Namen des Angeklagten gelaufen, teilweise seien sie auch geändert worden; denn diese Angabe war geeignet, die vom Angeklagten gegebene Darstellung zu stützen.\nDarüberhinaus hat das Gericht die Frage, ob der Angeklagte die anfallenden\nFinanzierungskosten letztlich selbst tragen oder im Umfang seiner Aufwendungen von Frau R. freigestellt werden sollte, ausdrücklich offen gelassen, obwohl\nder Klärung des zwischen beiden bestehenden Grundverhältnisses entscheidende Bedeutung zukommen konnte; denn im ersteren Fall hätte Frau R. keinen Anlaß gehabt, selbst Zahlungen zu erbringen, im letzteren Fall wäre es\nunter dem Gesichtspunkt der endgültigen Kostenbelastung nicht darauf ange-\n\nkommen, wer die jeweils anstehenden Zahlungen leistete.\n\n3. Der Angeklagte hat schließlich - um die angeblich von Fall zu Fall\nwechselnde Handhabung bei der Bezahlung von Rechnungen zu erläutern -\nbehauptet, es sei \"beispielsweise\" so gewesen, daß er den ersten Behandlungsstuhl für die Praxis bezahlt habe; den zweiten habe Frau R. bestellt und\nauch \"über Leasing bezahlt”. Diese Angabe war allerdings insoweit unrichtig,\nals er, wie das von ihm selbst unterzeichnete Schreiben an die Firma Siemens\nDental vom 18. Juni 1991 belegt, in Wahrheit auch den zweiten Behandlungsstuhl bestellt hatte.\n\nDie Annahme, der Angeklagte habe in diesem Punkt vorsätzlich falsch\nausgesagt, hält aber auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen rechtli-\n\ncher Prüfung nicht stand. Denn das Landgericht hat Umstände, die gegen eine\n\nwissentliche Falschaussage sprechen könnten, nicht erkennbar bedacht. Der\nVorgang lag im Zeitpunkt der Vernehmung des Angeklagten bereits zweidreiviertel Jahre zurück. Ob die Möglichkeit eines Erinnerungsfehlers schon allein\naus diesem Grund in Betracht zu ziehen gewesen wäre, mag zweifelhaft sein.\nHier lagen aber weitere Umstände vor, die zu einer entsprechenden Prüfung\nund Erörterung drängten. Zum einen stand für den Angeklagten nicht die Frage\nim Vordergrund, wer den Behandlungsstuhl bestellt hatte - es ging ihm vielmehr darum, ein Beispiel dafür zu nennen, daß mal er, mal Frau R. Gegenstände der Praxiseinrichtung bezahlt habe. Hinzu kommt, daß die äußerliche\nGestaltung des Bestellschreibens den Schluß auf eine Mitwirkung von Frau R.\nbei der Bestellung nicht als von vornherein abwegig erscheinen läßt. Das auf\nihr Briefpapier gesetzte Schreiben führt im Briefkopf neben dem Namen des\nAngeklagten auch ihren eigenen auf, war in der ”Wir-Form” abgefaßt und nahm\nausdrücklich auf eine vorangegangene Besprechung Bezug. Die Urteilsfeststellungen schließen nicht aus, daß diese Besprechung bereits zu einer mündlichen Bestellung geführt hatte, die von Frau R. allein - als der eigentlich betroffenen, fachkundigen Person - aufgegeben worden sein kann und durch das\nSchreiben nur noch bestätigt werden sollte. Dies könnte einen Irrtum über den\nUnterzeichner des Bestellschreibens begünstigt und einen entsprechenden\nErinnerungsfehler des Angeklagten ausgelöst haben. Schließlich müßte sonst\nauch unterstellt werden, daß er das Risiko auf sich genommen hat, eine Behauptung aufzustellen, die - was ihm bewußt gewesen sein muß - durch Vorla-\n\nge der Urkunde leicht und beweiskräftig zu widerlegen sein würde.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten war daher mit den Feststellungen aufzuheben. Da bei einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wegen Meineids\n\n(oder fahrlässigen Falscheids) der Strafbann des Amtsgerichts ausreichen\n\nwürde, verweist der Senat die Sache an das Amtsgericht Bad Kreuznach zurück (§ 354 Abs. 3 StPO). Im übrigen ist der Hinweis veranlaßt, daß es bei\nAussagedelikten, die ein Zeuge in einem Zivilrechtsstreit verübt haben soll,\ngrundsätzlich erforderlich ist, im Urteil den Gegenstand der Zeugenaussage\ndurch Mitteilung des - im Beweisbeschluß umschriebenen - Beweisthemas\n\nmöglichst genau zu bezeichnen.\n\nJähnke Theune Niemöller\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-27/2-str-603-98-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-27/2-str-603-98-2","retrieved":"2026-08-21 23:23:52.647799+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-01-27/2-str-603-98-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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