{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-01-20","aktenzeichen":"2 StR 137/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 137/98\nvom\n20. Januar 1999\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar\n\n1999, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Hanau vom\n\n27. November 1997 wird verworfen.\n\n2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch das\nRechtsmittel erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Hanau hat den Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil\nder Firma K. (im folgenden K. ) zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf\nden Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt mit der\nSachrüge eine höhere Bestrafung des Angeklagten, zumindest den Wegfall der\nStrafaussetzung zur Bewährung. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene\n\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Verneinung eines besonders schweren Falles der Untreue und die Bemessung der Strafe weisen keinen Rechtsfehler auf. Die verhängte Strafe ist nicht\nso milde, daß sie ihre Bestimmung als gerechter Schuldausgleich nicht mehr zu\nerfüllen vermag (vgl. BGHSt 29, 319, 320).\n\nDas Landgericht hat alle wesentlichen strafschärfenden und strafmildernden\n\nGesichtspunkte rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen.\n\nEs hat zu Lasten des Angeklagten den hohen Schaden und die Folgen der\nTat angeführt. Dabei hat es dem Angeklagten insbesondere angelastet, daß er den\nNiedergang der K. -GmbH, eines ostdeutschen Unternehmens, verursacht hat, das\nihm von der Treuhand überlassen worden war und dessen Fortbestand er sichern\n\nsollte.\n\nStrafmildernd hat die Strafkammer das Geständnis des Angeklagten, sein\nstraffreies Vorleben und das Bemühen um Schadenswiedergutmachung bewertet;\nletztlich auch die aufgrund seines Alters (73 Jahre) und seiner Erkrankung erhöhte\n\nStrafempfindlichkeit.\n\nDiese Gesichtspunkte hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Strafaussetzung gemäß 8 56 Abs. 1 und Abs. 2\nStGB berücksichtigt. Mit der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung gemäß\n856 Abs. 3 StGB dennoch die Vollstreckung der Strafe gebietet, hat sich das\n\nLandgericht allerdings nicht ausdrücklich auseinandergesetzt.\n\nEine Erörterung dieser Vorschrift war im vorliegenden Fall an sich geboten.\nDer Angeklagte hat in verwerflicher Weise das von der Treuhand ohne eigenen\n\nKapitaleinsatz erworbene Unternehmen seinen eigenen Interessen geopfert.\n\nGegenüber einem derartigen Verhalten, das auch als\n”Vereinigungskriminalität” bezeichnet wird, besteht besonders in den neuen\nBundesländern eine erhöhte Sensibilität, die bei der Beurteilung der Frage, ob die\nGewährung von Strafaussetzung zur Bewährung als ungerechtfertigtes Zurückwei-\n\nchen vor dem Unrecht erscheinen muß, nicht außer acht gelassen werden darf.\n\nIndessen hat das Landgericht bei der Strafzumessung den vorwerfbaren besonderen Unrechtsgehalt der Tat ausdrücklich hervorgehoben. Es ist deshalb nicht\nzu besorgen, daß sie ihn bei der Entscheidung darüber, ob die Vollstreckung der\n\nStrafe geboten ist, übersehen hat.\n\nDie schuldangemessene Strafe darf aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht überschritten werden; auch die Entscheidung über die Gewährung\n\nvon Strafaussetzung zur Bewährung steht unter dieser Prämisse.\n\nDie zu Gunsten des Angeklagten sprechenden, in seiner Person begründeten\nstrafmildernden Gesichtspunkte waren auch bei der Entscheidung der Frage zu\n\nberücksichtigen, ob die Vollstreckung der Freiheitsstrafe erforderlich ist.\n\nAus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, daß die Strafkammer diese Frage unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte\n\nrechtsfehlerfrei verneint hat.\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-20/2-str-137-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-20/2-str-137-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:52.332659+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-01-20/2-str-137-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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