{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-01-13","aktenzeichen":"3 StR 596/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 596/93\n\nvom\n\n13. Januar 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 1999\ngemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 9. Juli 1998 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen begegnet der Strafausspruch rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat zu Lasten des Angeklagten den \"besonders hohen Schaden durch\nVerkauf der Segelyacht im Wert von 255.000 DM\" berücksichtigt. Dies läßt besorgen, daß sie dem Schuldumfang einen zu hohen Schaden zugrundegelegt\nhaben könnte. Denn der wirtschaftliche Schaden der Leasinggesellschaft besteht vorrangig im Verlust des Eigentums an der Yacht zur Sicherung der noch\nnicht erbrachten vertraglichen Leistungen, weshalb der Wert der bereits erworbenen Anwartschaft auf das Eigentum zu berücksichtigen gewesen wäre. Die-\n\nser kommt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch dem Erwerber der\n\nYacht zugute, der schließlich von der Leasingfirma das Eigentum an der Yacht\ngegen Zahlung von nur 115.000 DM erwerben konnte. Der Senat kann nicht\n\nausschließen, daß sich dies auf die Höhe der an sich maßvollen Strafe ausgewirkt hat.\n\nKutzer Rissing-van Saan Blauth\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/3-str-596-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/3-str-596-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:52.057930+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-01-13/3-str-596-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1999-01-13","dockets":["3 StR 596/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.1999 – 3 StR 596/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/3-str-596-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 9. Juli 1998 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:52.057930+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}