{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-01-13","aktenzeichen":"3 StR 461/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 461/93\n\nvom\n\n13. Januar 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Geldfälschung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. Januar 1999 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Aurich vom 15. Januar 1998 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer P. hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten Be und A. wird das\nvorbezeichnete Urteil - soweit es sie betrifft- im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen\nhat zum Schuldspruch gegen alle Angeklagten und zum Strafausspruch betreffend des Angeklagten P. keinen Rechtsfehler ergeben (8 349 Abs. 2\nStPO). Auch die Angeklagten P. und A. haben nach den getroffenen\n\nFeststellungen (UA S. 24, 25), das Falschgeld zu eigenständiger Verfügung\nübernommen (vgl. BGHR StGB 8 146 I 2 Sichverschaffen 5 - zur Veröffentlichung in BGHSt 44, 62 bestimmt), um eigenständig Abnehmer zu finden und\nauf diese Weise die Falsifikate in den Verkehr zu bringen. Soweit die Strafkammer auf UA S. 33, 34 die Einlassung des Angeklagten A. mitteilt, wonach er das Falschgeld nur als Pfand entgegengenommen habe, und sodann\nausführt, daß ihn diese Einlassung nicht entlasten könne, da es entscheidend\nauf sein finanzielles Interesse ankomme, ist dem nicht zu entnehmen, daß sie\ndiese Einlassung als unwiderlegt angesehen hat. Vielmehr ergeben die Feststellungen auf UA S. 34, daß sie davon überzeugt ist, daß auch er das Falschgeld entgegengenommen hatte, um Abnehmer zu suchen und es an diese ab-\n\nzusetzen.\n\nDagegen kann der im Urteilszeitpunkt rechtsfehlerfrei getroffene Strafausspruch zum Nachteil der Angeklagten Be und A. nicht bestehen bleiben, da die Strafkammer - damals zutreffend - insoweit den Strafrahmen des\nGrundtatbestandes des § 146 Abs. 1 StGB a.F. mit Freiheitsstrafe nicht unter\nzwei Jahren angewandt hatte, der durch das 6. StrRG vom 26. Januar 1998\n(BGBl I S. 164 f) mit Wirkung ab 1. April 1998 auf Freiheitsstrafe nicht unter\neinem Jahr ermäßigt worden ist (§ 146 Abs. 1 StGB n.F.). Der Senat kann nicht\nausschließen, daß die Strafkammer bei der nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen\nAnwendung des milderen Strafrahmens zu niedrigeren Freiheitsstrafen als von\ndrei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten gelangt wäre. Die rechtsfehlerfrei\ngetroffenen Feststellungen zur Strafzumessung können bestehen bleiben, dies\n\nschließt ergänzende Feststellungen bei einer neuen Verhandlung nicht aus.\n\nDer Mitangeklagte P. ist hiervon nicht betroffen, da auf ihn der\nStrafranmen des minder schweren Falles des § 146 Abs. 2 StGB a.F. angewandt worden ist, der gegenüber der Neufassung des minder schweren Falles\nnach § 146 Abs. 2 StGB n.F. das mildere Recht darstellt.\n\nKutzer Rissing-van Saan Blauth\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/3-str-461-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/3-str-461-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:52.040940+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-01-13/3-str-461-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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