{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-01-13","aktenzeichen":"2 StR 596/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 596/93\n\nvom\n\n13. Januar 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 1999\ngemäß 8 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juni 1998 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte schuldig ist:\n\n- der Vergewaltigung in drei Fällen (6, 8, 18), davon in\neinem Fall (8) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körper-\n\nverletzung,\n- der sexuellen Nötigung in zwei Fällen (7, 13/1),\n\n- der gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen (5, 14/1,\n14/2, 16), davon in einem Fall (5) in Tateinheit mit\nvorsätzlichem Verstoß gegen ein Verbot der Ausübung\ntatsächlicher Gewalt über Schußwaffen (5, 11, 17),\n\n- der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen (3, 9, 10,\n13/2), davon in einem Fall (10) tateinheitlich mit\n\nBedrohung,\n- der versuchten Nötigung in zwei Fällen (4, 15),\n- der Beleidigung (13/3),\n- des Diebstahls in neun Fällen (2a-i),\n- des Betruges (12) sowie\n\n- des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1).\n\nIl. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIll. Der Beschwerdeführer hat die den Nebenklägerinnen im\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu\ntragen; im übrigen wird von der Auferlegung von Kosten und\n\nAuslagen abgesehen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten führt lediglich zur Änderung\ndes Schuldspruchs. Mit der aus dem Tenor ersichtlichen Schuldspruchänderung folgt der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts; er macht sich die zutreffenden Ausführungen in dessen Antragsbegründung zueigen und nimmt - zur Vermeidung von Wiederholungen - darauf Bezug (die in Klammern gesetzten Ziffern entsprechen der Bezifferung der Taten in den Gründen des Urteils).\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen; der\nAngeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht\n\nwirksamer verteidigen können.\n\nDer Strafausspruch (Jugendstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten) bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt, da diese\ndie Gesamtheit der strafzumessungserheblichen Umstände im Ergebnis nicht zugunsten des Angeklagten verändert. Der Strafausspruch weist auch selbst keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Die Revision ist insoweit im Sinne des 8 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\nDie Entscheidung über die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen beruht auf § 473\nAbs. 1 Satz 2 StPO, die Entscheidung über die Gerichtskosten und\n-auslagen auf §§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/2-str-596-98","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-13/2-str-596-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:52.005964+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-01-13/2-str-596-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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