{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-01-08","aktenzeichen":"2 StR 485/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 485/98\n\nvom\n\n8. Januar 1999\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 8. Januar 1999, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\n\nDetter,\n\nDr. Bode\n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten B.\ngegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 15. Mai 1998\n\nwird\n\na) das Verfahren - soweit es ihn betrifft - im Fall II.1 der Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil W.\n\n) eingestellt. Insoweit fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklag-\n\nten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das Urteil im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß er des Betrugs in\n\nacht Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die (verbleibenden) Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in\n\nneun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund neun Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die auf\neine nicht ausgeführte und damit unzulässige Verfahrensrüge\nund die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das\nRechtsmittel hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen\nUmfang Erfolg, im übrigen erweist es sich als unbegründet\n\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Senat hat das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, soweit es den unter II.1 der Urteilsgründe festgestellten Betrug (zum Nachteil W. ) betrifft.\nDieser war im März 1991 beendet, als der Angeklagte und der\nMitangeklagte, die Frau W. vorgespiegelt hatten, günstige Diamanteneinkäufe für sie tätigen zu können, von der\nGeschädigten 150.000 DM erlangten. Zwar waren gegen den Angeklagten vor Ablauf der Verjährungsfrist unter dem\n19. Februar 1993 und dem 9. November 1995 Haftbefehle ergangen, die sich aber - ebenso wie die Durchsuchung am\n9. November 1995 - auf andere Taten zum Nachteil anderer\nGeschädigter bezogen. Die fünfjährige Verjährungsfrist war\ndanach abgelaufen, als mit der Beschuldigtenvernehmung vom\n12. Dezember 1996 die erste zur Verjährungsunterbrechung\n\ngeeignete Handlung erfolgte.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat im\nübrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Einstellung des Verfahrens im Fall II.1 der Urteilsgründe führt zwar zum Wegfall der insoweit verhängten\nEinzelstrafe von einem Jahr drei Monaten. Der Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe bleibt hiervon aber unberührt. Der\nSenat schließt angesichts der Summe der verbleibenden Ein-\n\nzelfreiheitsstrafen (sieben Jahre neun Monate) aus, daß die\n\nbei einem Gesamtschaden von ca. 1.400.000 DM sehr maßvolle\nGesamtstrafe ohne die entfallende Einzelstrafe noch milder\nausgefallen wäre, zumal der Schuldgehalt der eingestellten\n\nTat strafschärfend hätte berücksichtigt werden können.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-08/2-str-485-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-08/2-str-485-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:51.738919+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-01-08/2-str-485-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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