{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-12-18","aktenzeichen":"2 StR 193/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 193/93\n\nvom\n18. Dezember 1998\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Dezember\n1998 gemäß 88 349 Abs. 2 und 4, 354 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten |. gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 29. Februar 1996 wird als\nunbegründet verworfen mit der Maßgabe, daß der Angeklagte\n\nzu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten |. im November 1994 wegen\nschweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\nmit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat den Schuldspruch im November 1995 dahin geändert,\ndaß der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist, und den Strafausspruch aufgehoben. Der neue\nTatrichter hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. Februar 1996 zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt zu einer Ermäßigung der verhängten Freiheitsstrafe\n(§ 354 Abs. 1 StPO); das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nDie vom Landgericht festgesetzte Freiheitsstrafe ist aus Rechtsgründen\nan sich nicht zu beanstanden, so daß die Revision insgesamt zu verwerfen\n\ngewesen wäre.\n\nDer Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des zweiten tatrichterlichen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise verzögert\nworden ist (BGH NStZ 1997, 29 m. Anm. Scheffler; NIW 1995, 1101; StV 1994,\n652, 653; vgl. auch BVerfG Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96). Ein solcher Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ergibt sich hier daraus, daß\nüber die Revision des Angeklagten gegen das am 29. Februar 1996 verkündete Urteil erst jetzt nach fast drei Jahren entschieden werden kann. Dies liegt,\nwie der Senat bereits in seinem Beschluß gemäß 8 346 Abs. 2 StPO vom\n20. Mai 1998 festgestellt hat, nicht im Verantwortungsbereich des Angeklagten,\nsondern ausschließlich in dem der Justiz. Die näheren Einzelheiten hat der\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. April 1998 dargestellt.\nDie Verletzung des Beschleunigungsgebots muß bei der Strafzumessung zu-\n\ngunsten des Angeklagten angemessen berücksichtigt werden.\n\nDie danach gebotene Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafe kann\nder Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen, weil jede weitere Verfahrensverzögerung unvertretbar wäre (BGH NStZ 1997, 29; BGHR\n\nStPO 8 354 Abs. 1 Strafausspruch 4). Mit einer Ermäßigung der bisherigen\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren auf vier Jahre wird der zusätzlichen Belastung\ndes Angeklagten durch die Verzögerung des zweiten Revisionsverfahrens an-\n\ngemessen und ausreichend Rechnung getragen.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-12-18/2-str-193-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-12-18/2-str-193-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:51.069239+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-12-18/2-str-193-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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