{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-12-16","aktenzeichen":"2 StR 445/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 445/98\n\nvom\n\n16. Dezember 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 16. Dezember 1998, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung und\nbei der Verkündung,\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n\n18. Februar 1998 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur\n\nLast.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in zwei Fällen (betreffend das Kind\nT. ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nzwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf zweier weiterer Mißbrauchstaten (betreffend das Kind E&E. ) hat es ihn freigesprochen. Gegen diesen Teilfreispruch richtet sich die Revision\nder Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Landgericht sei seiner Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der\nvon der Anklage umfaßten Taten (S 264 StPO) nicht nachgekommen, und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechts-\n\nmittel hat keinen Erfolg.\n\nII.\n\n1. Die unverändert zugelassene Anklage hatte dem Angeklagten - außer den beiden abgeurteilten, im März 1994 an\nT. begangenen Taten - zur Last gelegt, sich in der Zeit\nzwischen dem 5. und 16. April 1993 auch zweimal an dem seinerzeit zehn Jahre alten E. vergangen zu haben. Der\nAnklagesatz beschreibt diese Tatvorwürfe wie folgt: Während\nder Schulferien, die das Kind in der Wohnung seiner Großmutter und ihres Lebensgefährten, des Angeschuldigten, verbracht habe, sei dieser einmal morgens im Schlafanzug zur\nMatratze des Jungen gegangen, habe die Hosen bis zu den\nKnien herabgezogen, sich zu ihm gelegt, sein Geschlechtsteil an Fuß und Bein des Kindes gerieben und auf dessen\nBein ejakuliert; ein andermal habe er im Wohnzimmer auf der\nCouch das Kind auf den Schoß genommen, den Hosenlatz geöffnet, sein Geschlechtsteil hervorgeholt und es bis zum Sa-\n\nmenerguß am Körper des Jungen gerieben.\n\n2. Von diesem Anklagevorwurf hat das Landgericht den\nAngeklagten freigesprochen, nachdem es zu dem Ergebnis gelangt war, daß die von E. glaubhaft geschilderten Taten sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vor dem\n\"angeklagten Tatzeitraum” ereignet hätten, ohne daß festzustellen gewesen sei, wann. E. sei nach den übereinstimmenden Aussagen seiner Mutter und Großmutter zwar Öfter\nwochenends und in den Schulferien bei dem Angeklagten und\ndessen Lebensgefährtin gewesen, nicht aber in den Osterferien 1993 und ebensowenig im Jahre 1994; auch die Sommerfe-\n\nrien 1993 kämen als Tatzeitraum nicht in Betracht, da der\n\nAngeklagte damals nach einer Operation im Krankenhaus und\n\nin Kur gewesen sei.\n\nIII.\n\nDer Teilfreispruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n1. Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, das Landgericht habe seiner Pflicht, den Anklagevorwurf in vollem\nUmfang zum Gegenstand seiner Untersuchung und Entscheidung\nzu machen, nicht genügt und daher gegen § 264 StPO verstoßen. Dies trifft nicht zu, weil das Gericht den Angeklagten\nvom Vorwurf, sich an dem Kind E. sexuell vergangen zu\nhaben, freigesprochen, also auch über diesen Teil der Anklage sachlich entschieden hat; die Anklage war damit er-\n\nschöpft.\n\n2. Der Revisionsangriff geht jedoch in der Sache über\ndie Behauptung eines Verstoßes gegen § 264 StPO hinaus: Die\nBeschwerdeführerin rügt erklärtermaßen auch und vor allem,\nder Teilfreispruch sei inhaltlich rechtsfehlerhaft; daß\nnach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die Mißbrauchstaten\nzum Nachteil des Kindes E. nicht in den von der Anklage bezeichneten Tatzeitraum fielen und sich auch sonst\nzeitlich nicht näher einordnen ließen, hätte das Landgericht nicht daran hindern dürfen, den Angeklagten auch we-\n\ngen dieser Taten zu verurteilen.\n\nDiese Rüge ist ebenfalls unbegründet. Die Mißbrauchshandlungen, die E. als solche glaubhaft geschildert\nhatte, waren so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellten, nicht genügend bestimmt, um den\nGegenstand einer Verurteilung bilden zu können (S 267\n\nAbs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH NStzZ 1994, 555); denn die Tat-\n\nzeiten hatten auch nicht annähernd - etwa in der Form einer\nhinlänglich begrenzten Zeitspanne - festgestellt werden\n\nkönnen.\n\nZwar ist die Feststellung der Tatzeit nicht stets zur\nIndividualisierung der Tat als eines konkreten, von gleichen oder ähnlichen Vorfällen abgrenzbaren Geschehens notwendig; eine Tat kann auch unabhängig vom Zeitpunkt ihrer\nBegehung durch andere tatsächliche Merkmale, etwa das Opfer\n(z. B. bei Tötungsverbrechen), einen einmaligen Taterfolg\noder die sie sonst kennzeichnenden Umstände, derart konkretisiert sein, daß Zweifel an ihrer Unterscheidbarkeit von\nanderen Taten nicht aufkommen können (BGHR StPO § 200\nAbs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg\nStPO 24. Aufl. § 264 Rdn. 26).\n\nSo verhielt es sich hier jedoch nicht. Sexueller Mißbrauch von Kindern begegnet innerhalb eines häuslichfamiliären Bereichs typischerweise als Mehrzahl von Übergriffen, die sich nicht selten gleichförmig, weil einem bestimmten Handlungsmuster folgend, über längere Zeit hinweg\nwiederholen. Zur Individualisierung solcher Taten bedarf es\ndaher regelmäßig auch ihrer zeitlichen Einordnung. Dies\nentspricht den Anforderungen, die bei Serientaten dieser\nArt schon an die Anklage zu stellen sind; sie muß außer dem\nTatopfer, den wesentlichen Grundzügen des Geschehens und\nder Mindestzahl der Fälle insbesondere einen bestimmten\nTatzeitraum angeben (st. Rspr., BGHSt 40, 44, 46; BGHR StPO\nSs 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14; zuletzt BGH NJUW 1998, 3788).\nKeine geringeren Anforderungen gelten für die Individualisierung der Tat, die sie nach dem Ergebnis der Verhandlung\naufweisen muß, um zum Gegenstand einer Verurteilung gemacht\n\nwerden zu können.\n\nDie beiden Mißbrauchstaten zum Nachteil des Kindes\nE. erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Es wäre anders, stünde zweifelsfrei fest, daß sich der Angeklagte\ninsgesamt nur zweimal an diesem Kind vergangen haben kann;\nso verhält es sich aber - zieht man den Inhalt der Anklageschrift in Betracht - hier nicht. Ohne Feststellungen zur\nTatzeit ließen sich daher die hier in Rede stehenden Taten\nnicht zuverlässig von weiteren gleichartigen oder ähnlichen\nTaten des Angeklagten abgrenzen. Die für die Taten in Frage\nkommende Zeitspanne war dafür zu weit. Wie in den Urteilsgründen mitgeteilt ist, hatte RE. einmal angegeben, er\nsei erstmals im Alter von fünf oder sechs Jahren (also\n1987, 1988 oder 1989) vom Angeklagten mißbraucht worden.\nDas Landgericht führt dazu aus, dies spreche dafür, daß\nsich die geschilderten Vorfälle möglicherweise ”mehrere\nJahre vor dem angeklagten Tatzeitraum” abgespielt hätten.\nNimmt man E. Geburtstag, an dem er fünf Jahre alt\nwurde (25. Juli 1987) und den ersten Tag vor Beginn des Anklagezeitraums (4. April 1993) als Begrenzungsdaten, so\nhandelt es sich um eine Zeitspanne von über fünf Jahren und\nacht Monaten. Bei solcher Weite des in Betracht zu ziehenden Tatzeitraums waren die Taten jedenfalls angesichts möglicher weiterer Verfehlungen gleicher oder ähnlicher Art\nnicht mehr hinlänglich bestimmt, um abgeurteilt werden zu\n\nkönnen.\n\nDas Landgericht hat daher den Angeklagten von diesem\nVorwurf zu Recht freigesprochen. Die Revision war demgemäß\n\nzu verwerfen.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-12-16/2-str-445-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-12-16/2-str-445-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:50.784454+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-12-16/2-str-445-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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