{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1998-11-25","aktenzeichen":"5 StR 461/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"0495 083\n\n5 _StR 461/98\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. November 1998\nin der Strafsache\ngegen\n\norg D iD zu: ou.\ndort geboren am 1365,\n\nwegen schwerer Brandstiftung u. a.\n\n“\n\nyon\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. November 1998 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte DEEEEB wegen\nBeihilfe zum Raub in zwei Fällen, jeweils in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,\nin einem Fall ferner in Tateinheit mit Sachbeschädigung (Fälle II 1 und 2) verurteilt\nworden ist. Insoweit fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten DEE der Staatskasse zur\nLast.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Dip\nwird das Urteil des Landgerichts Neuruppin\nvom 23. April 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO mit\nden jeweils zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben\n\na) im Einzelstrafausspruch wegen schwerer\n\nBrandstiftung (Fall II 5),\n\nb) im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Ange-\n\nklagten.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie verbleibenden Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten DB wesen schwerer Brandstiftung, wegen Raubes in zwei Fällen und Beihilfe zum Raub in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung und - bis auf einen Fall\nder Beihilfe - mit Sachbeschädigung (unter Einbeziehung\nvon rechtskräftig verhängten Strafen gemäß § 55 StGB) zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat in\nden beiden Fällen der Beihilfe zum Raub - u. a. - das\nVerfahren nach S$S 154 Abs. 2 StPO ein. Im übrigen hält der\nSchuldspruch sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Die\nRevision des Angeklagten führt jedoch mit der Sachrüge\n\nzur Teilaufhebung des Strafausspruchs.\n\nDie Einsatzstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe wegen\nschwerer Brandstiftung hat keinen Bestand. Das Landgericht hat die Möglichkeit der Zubilligung eines minder\nschweren Falles nach S 306a Abs. 3 StGB in der Neufassung\ndurch das 6. StrRG unerörtert gelassen. Daß dem Angeklagten ein solcher in Anwendung von § 2 Abs. 3 StGB hätte\nzugebilligt und die Strafe danach milder hätte bemessen\nwerden können, vermag der Senat insbesondere angesichts\n\nder festgestellten überlangen Verfahrensdauer (vgl. zur\n\nMethodik bei deren Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung: BGHR StGB S 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11\n\nm.w.N.) nicht sicher auszuschließen.\n\nDas zieht notwendig die Aufhebung der Gesamtstrafe nach\nsich (vgl. zudem zur - den Angeklagten bislang freilich\nnicht beschwerenden - Fehlerhaftigkeit der Einbeziehung\nder Strafen aus den beiden letzten Verurteilungen: BGHSt\n35, 243, 245). Daß die Einsatzstrafe für die ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bemessene Höhe der\nbeiden wegen Raubes u. a. verhängten milden Einzelstrafen\nvon jeweils einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe\nmaßgebliche Bedeutung hatte, schließt der Senat aus; die-\n\nse beiden Einzelstrafen bleiben daher bestehen.\n\nLaufhütte Harms Häger\nBasdorf Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-25/5-str-461-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-25/5-str-461-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:49.829101+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-11-25/5-str-461-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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