{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1998-11-17","aktenzeichen":"1 StR 586/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 586/98 vom\n\n17. November 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 1998 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Traunstein vom 27. April 1998\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nsechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit - jeweils unerlaubt begangener - vorsätzlicher Einfuhr von\nSchußwaffen und Munition, vorsätzlichem Besitz und Führens\nvon halbautomatischen Selbstladekurzwaffen und vorsätzlicher Beförderung und Einfuhr von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ein Mobiltelefon eingezogen. Gegen dieses Urteil richtet sich die\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das\nRechtsmittel ist unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2\nStPO.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte von\n\nK. ein Darlehen in Höhe von 10.000 DM erhalten.\nK. vereinbarte mit dem Angeklagten, dieser solle ihm\nbei seinem Lieferanten Ss, in einer unbestimmten\n\nVielzahl von Transportfahrten Portionen von mindestens\n\n50 Gramm Kokain beschaffen. Als Gegenleistung sollte der\n\nAngeklagte neben Kokain zum Eigenverbrauch auch den ratenweisen Erlaß seiner Darlehensschulden in Höhe von 500 DM\npro Fahrt erlangen. Aufgrund dieser Abrede kam es zu fünf\nBeschaffungsfahrten. Bei der sechsten Tat schmuggelte der\nAngeklagte zwei Selbstladepistolen nebst Munition und zwei\nHandgranaten aus dem Ausland nach Deutschland ein. Die\nSchußwaffen hatte S. bei K. bestellt, um sich damit vor Dritten zu schützen. Die Pistolen sollten im Tausch\ngegen Kokain ausgeliefert werden. Die Handgranaten waren\nals \"Geschenk\" für S. gedacht. Der Angeklagte führte\nferner 2.700 DM Bargeld des K. bei sich, um auch damit\n\nKokain zu erwerben.\n\nDas Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte habe\ndie Betäubungsmitteldelikte bandenmäßig im Zusammenwirken\nmit K. und S. begangen. Mit S. habe er sich\ngegen Dritte \"verbündet\". Das bandenmäßige Zusammenwirken\nmit K. werde durch die Abrede der Schuldenverrechnung\ndeutlich; hinzu komme eine persönliche Verbundenheit, die\nauch dazu geführt habe, daß K. bei der beabsichtigten\n\nHeirat des Angeklagten als Trauzeuge tätig werden sollte.\n\nDagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt\ndie Verbindung zu einer Bande voraus, daß sich mindestens\nzwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für gewisse Dauer mehrere selbständige,\nim einzelnen noch unbestimmte Straftaten der in den SS 30,\n30 a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen (BGHSt 38, 26,\n28, 31; 42, 255, 257 £.; BGH StV 1998, 599, jew. m.w.\n\nNachw.). Erforderlich ist über die mittäterschaftliche Ar-\n\nbeitsteilung im jeweiligen Individualinteresse hinaus ein\nHandeln mit gefestigtem Bandenwillen. Dafür ist kennzeichnend, daß die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgen (BGH NStzZ 1998, 255, 256 mit Anm.\nKörner). Das Vorliegen einer bandenmäßigen Organisation, in\nder den einzelnen Mitgliedern bestimmte Rollen zugewiesen\nsind, oder ein \"mafiaähnlicher Charakter\" des Zusammen -\nschlusses wird nicht gefordert. Ob die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Tatbegehung gemäß $S 30 a Abs. 1 BtMG erfüllt sind, ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Die Bewertung der Umstände des Einzelfalles obliegt dem Tatrichter (BGH NJUW 1998, 293, 294).\nDessen Wertung, daß der Angeklagte mit K. eine Bandenabrede getroffen und aufgrund eines gemeinschaftlichen\nübergeordneten Bandeninteresses gehandelt hat, überschreitet den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht und ist\ndeshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen. Das Landgericht\ndurfte die Darlehensverrechnung und die persönliche Verbundenheit zwischen diesen Personen als Indikatoren einer ban-\n\ndenmäßigen Begehung heranziehen.\n\nUnrichtig ist nur die Annahme, auch S. sei ein\nweiteres Bandenmitglied gewesen. Dieser stand K. und\ndem Angeklagten nur als selbständiger \"Geschäftspartner\"\ngegenüber, handelte also nicht aufgrund eines gemeinsamen\nübergeordneten Bandeninteresses mit diesen zusammen (vgl.\nBGH aaO). Daran ändert die Tatsache, daß er sich bei der\nletzten Tat auch Waffen zu se in em Schutz liefern\nlassen und diese gegen Kokain eintauschen wollte, nichts.\nDie Annahme des Landgerichts, er habe sich dabei mit dem\nAngeklagten und K. gegen Dritte \"verbündet\", wird von\n\nden Feststellungen nicht getragen.\n\nDieser Rechtsfehler hat aber keinen Einfluß auf den\nSchuldspruch, da schon der Zusammenschluß von zwei Personen\nzur Erfüllung des Bandenbegriffs ausreicht. Auswirkungen\nauf die Strafzumessung kann der Senat gleichfalls ausschließen, da das Landgericht dabei weder der Zahl der Bandenmitglieder noch dem Umfang der Verstrickung des Angeklagten in die Bande eigenständiges Gewicht beigemessen\n\nhat.\n\nDer Antrag des Generalbundesanwalts, unter Änderung\ndes Schuldspruchs die Revision gemäß S 349 Abs. 2 StPO zu\nverwerfen, steht der getroffenen Entscheidung nicht entgegen; denn der Zusatz im Antrag des Generalbundesanwalts ändert nichts an dem angestrebten Ergebnis der Verwerfung der\nRevision durch Beschluß (vgl. BGH, Beschl. vom 23. Juli\n1993 - 2 StR 346/93 m.w.Nachw.).\n\nSchäfer Maul Granderath\n\nBoetticher Landau","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-17/1-str-586-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-17/1-str-586-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:49.464439+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-11-17/1-str-586-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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