{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-11-11","aktenzeichen":"2 StR 337/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 337/98 vom\n\n11. November 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n\n11. November 1998 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nE. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n25. Februar 1998 aufgehoben, soweit\ndem Angeklagten Strafaussetzung zur\n\nBewährung versagt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Ange-\n\nklagten E. und die Revision\ndes Angeklagten S. werden verworfen.\n\n3. Der Angeklagte S. hat die Ko-\n\nsten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten S. ist im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dasselbe gilt für die Revision des Angeklagten E. ‚ soweit sie sich nicht gegen\ndie Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung\nrichtet. Die Versagung von Strafaussetzung ist allerdings\nnicht hinreichend begründet. Das Landgericht hat hierzu lediglich ausgeführt, angesichts der Vielzahl von Vorstrafen\nund der unverändert labilen sozialen Situation des Angeklagten sei eine positive Sozialprognose ausgeschlossen (UA\n\nSs. 31).\nDas reicht unter den gegebenen Umständen nicht aus.\n\nDas Landgericht hat den geringfügigen Tatbeitrag des\nAngeklagten, den es als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet hat, mit\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet. Strafen in\ndieser Höhe werden in den meisten Fällen zur Bewährung ausgesetzt. Vorstrafen stehen einer günstigen Sozialprognose\nund damit einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht ohne\nweiteres entgegen. Im vorliegenden Falle sind seit den Vor-\n\nverurteilungen des Angeklagten viele Jahre vergangen, die\n\nseit 1978 zur Bewährung ausgesetzten Strafen wurden erlassen. Einschlägig vorbestraft ist der Angeklagte nicht (vgl.\nBGHR StGB $S 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 27; BGH, Urt. v.\n3. Juli 1990 - 1 StR 229/90; v. 7. November 1989 - 1 StR\n517/89).\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-11/2-str-337-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-11/2-str-337-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:49.144822+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-11-11/2-str-337-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-11-11","dockets":["2 StR 337/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.11.1998 – 2 StR 337/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-11/2-str-337-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten\nE. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n25. Februar 1998 aufgehoben, soweit\ndem Angeklagten Strafaussetzung zur\n\nBewährung versagt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Ange-\n\nklagten E. und die Revision\ndes Angeklagten S. werden verworfen.\n\n3. Der Angeklagte S. hat die Ko-\n\nsten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:49.144822+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}