{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-11-04","aktenzeichen":"2 StR 360/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 360/98 vom\n\n4. November 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 4. November 1998 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 14. April 1998 im\nRechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;\nim Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und\nacht Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich seine Revision, mit der er Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\n\nrügt.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch gilt,\nunbegründet (S 349 Abs. 2 StPO), führt aber zur Aufhebung\ndes Rechtsfolgenausspruchs, der rechtlicher Prüfung nicht\n\nstandhält. Die Strafkammer hat unter Berufung auf eigene\n\nSachkunde, die sie infolge langjähriger Befassung mit BtM-Verfahren besitze, bei dem Angeklagten sowohl die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit\n\n(s 21 StGB) als auch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($S 64 StGB) verneint. Die hierfür gegebene Begründung trägt jedoch nicht; denn die Strafkammer hat hierbei wesentliche Besonderheiten des festgestellten Sachverhalts nicht in ihre Beurteilung einbezogen. Sie hat lediglich darauf abgestellt, daß die Tat von langer Hand geplant\nund vorbereitet worden war und das erbeutete Geld dazu dienen sollte, alte Drogenschulden zu bezahlen. Das genügte\nhier nicht, um daraus zu folgern, daß der Angeklagte uneingeschränkt schuldfähig und sein strafbares Verhalten keine\nHangtat gewesen sei. Wenn er - wie festgestellt - das zu\nerbeutende Geld \"dringend\" benötigte, um seine Drogenschulden zu bezahlen, so lag als Grund für die Dringlichkeit der\nGeldbeschaffung die Annahme nahe, daß er ohne Bezahlung\nseiner Drogenschulden von den Lieferanten keine Drogen mehr\nzur Deckung seines eigenen Rauschgiftbedarfs erhalten hätte\nund dies ein wesentliches Tatmotiv war. Damit setzt sich\ndie Strafkammer nicht auseinander. Ebenso läßt sie die Würdigung des Umstands vermissen, daß der Angeklagte noch in\nder Tatnacht nach Frankfurt am Main fuhr, dort mit einem\nTeil des erbeuteten Geldes für 250 DM \"Kokain-Steine\" kaufte und das Rauschgift - zusammen mit anderen - im Anschluß\nan seine Rückkehr nach Darmstadt sogleich konsumierte.\nSchließlich wäre in diesem Zusammenhang auch noch zu erörtern gewesen, daß er bereits die vom Amtsgericht Darmstadt\nam 20. Oktober 1997 abgeurteilten Straftaten (versuchter\nDiebstahl und gefährliche Körperverletzung) aufgrund seiner\nBetäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte. Diese Würdi-\n\ngungsmängel, angesichts derer Zweifel an der von der Straf-\n\nkammer in Anspruch genommenen Sachkunde aufkommen können,\nmachen den Rechtsfolgenausspruch rechtsfehlerhaft. Die Sache muß daher insoweit neu verhandelt und entschieden wer-\n\nden.\n\nZweckmäßigerweise wird sich die nunmehr sachbefaßte\nStrafkammer bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten (5 21 StGB) und der Entscheidung über seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) sach-\n\nverständiger Hilfe bedienen.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-04/2-str-360-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-04/2-str-360-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:48.980852+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-11-04/2-str-360-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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