{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1998-11-03","aktenzeichen":"1 StR 331/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 331/98 vom\n\n3. November 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November\n\n1998 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Deggendorf vom\n29. Oktober 1997 wird mit der Maßgabe\nverworfen, daß in den Fällen II. 1. und\nII. 2. a), b) und ce) der Urteilsgründe\njeweils der Schuldspruch wegen (tateinheitlichen) sexuellen Mißbrauchs einer\nSchutzbefohlenen und Beischlafs zwi-\n\nschen Verwandten entfällt.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen durch seine Revision entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten führt lediglich zu dem\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (S 349\nAbs. 4 StPO); im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nWegen zum Nachteil seiner Tochter A. begangener\nTaten hat das Landgericht den Angeklagten im Fall II.l. der\nUrteilsgründe der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, sexuellem Mißbrauch einer\nSchutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten (Tatzeit: Herbst 1990) sowie in den Fällen II. 2. a), b) und c)\n\njeweils des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit\n\nmit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten (Tatzeiten: erste Septemberhälfte 1991) für schuldig erkannt. Die Strafverfolgung der Taten nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 173 Abs. 1 StGB verjährt binnen fünf Jahren (S 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Diese\nFrist war für die Taten, die vor Ende September 1991 begangen worden sind, bereits abgelaufen, als der Angeklagte infolge Akteneinsicht durch seinen Verteidiger im Oktober\n1996 erstmals erfuhr, daß gegen ihn auch wegen der zum\nNachteil seiner Tochter A. begangenen Taten ermittelt wird. Infolge der eingetretenen Strafverfolgungsver-\n\njährung war daher der Schuldspruch entsprechend zu ändern.\n\nIn Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt ist der\nSenat der Auffassung, daß die Schuldspruchänderung den\nStrafausspruch hier nicht gefährdet. Es kann ausgeschlossen\nwerden, daß das Landgericht, hätte es die Teilverjährung\nerkannt, niedrigere Strafen verhängt hätte, zumal der Un-\n\nrechtsgehalt der Taten gleich geblieben ist.\nMaul Ulsamer Granderath\n\nWahl Boetticher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-03/1-str-331-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-11-03/1-str-331-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:48.833484+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-11-03/1-str-331-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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