{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-10-28","aktenzeichen":"2 StR 415/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"cc)\n>>\nCo)\nan\nm)\n>\n>\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 415/98 vom\n\n28. Oktober 1998\nin der Strafsache\ngegen\n\nElisabeth Friderike — CD cu: VER\nSEE, Seboren am EEE 1949 in DEE,\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin gemäß\nS$S 349 Abs. 4 StPO am 28. Oktober 1998 einstimmig beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 20. März 1998 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte\n\nverurteilt worden ist.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurück-\n\nverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen - wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu\neiner zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun\nMonaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision der\nAngeklagten mit zwei Verfahrensrügen und der Sachrüge. Das\n\nRechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen wurden bei einer Durchsuchung in der Wohnung der Angeklagten 99 Amphetamintabletten gefunden, die in einem Briefumschlag der Pl\n\nder Niederlande verpackt und in einer in der Wohnzimmervi-\n\ntrine befindlichen Kaffeekanne versteckt waren. Die Angeklagte hat bestritten, von der Existenz der Tabletten ge-\n\nwußt zu haben und zwei Hilfsbeweisamträge gestellt.\n\nDen Antrag auf Einholung eines daktyloskopischen Gutachtens zum Beweis der Tatsache, daß \"auf der Verpackung\ndes Amphetamins keine Fingerspuren der Angeklagten erkennbar sind\", hat die Strafkammer - gestützt auf eigene nicht\nnäher dargelegte Sachkunde - wegen der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels zwar mit insoweit nicht unbedenklicher Begründung abgelehnt. Grundsätzlich sind Fingerspuren auf papierenen Spurenträgern gut haltbar und auch auf\ngefalteten oder zerknüllten Papierstücken feststellbar, wobei es allerdings auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Die weitere Begründung der Strafkammer, auch bei\nFehlen von Fingerspuren der Angeklagten nicht den Schluß\nziehen zu wollen, daß die Angeklagte als Täterin ausschei-\n\nde, ist jedoch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDemgegenüber hält die Zurückweisung des weiteren\nHilfsbeweisamtrags auf Vernehmung des Zeugen Ss.\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Zeuge, der von August 1996 bis November 1996 in der Wohnung der Angeklagten\ngelebt hatte, war dafür benannt worden, daß entweder er\nselbst oder einer seiner südamerikanischen Freunde, denen\ner Zugang zur Wohnung der Angeklagten gewährt hatte, ohne\nderen Wissen die Tabletten in der Kaffeekanne deponiert habe. Das Landgericht hat diesen Antrag als bloße Beweisanregung angesehen, weil eine Aufklärung der wahren Identität\ndieses Zeugen aussichtslos erscheine. Daß der Zeuge unter\n\nfalschem Namen mit entsprechendem italienischen Paß gelebt\n\nPaß gelebt hat, stand für sich genommen der Möglichkeit,\nden Zeugen zu ermitteln, nicht entgegen. Mit der weiteren\nAngabe des Wohnortes und der Straße (wenn auch nicht der\nHausnummer) enthielt der Antrag eine genügende Individualisierung des Beweismittels. Anhaltspunkte dafür, daß der\nZeuge unter ständig wechselnden Namen und Anschriften aufgetreten ist, waren nicht ersichtlich. Die Strafkammer hätte deshalb versuchen müssen, den beantragten Zeugenbeweis\nzu erheben. Auf der fehlerhaften Ablehnung des Hilfsbe-\n\nweisamtrags kann das Urteil beruhen.\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-10-28/2-str-415-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-10-28/2-str-415-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:48.612594+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-10-28/2-str-415-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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