{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-10-28","aktenzeichen":"2 StR 404/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 404/98 vom\n\n28. Oktober 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 28. Oktober 1998 be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nGießen vom 27. Februar 1998 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsan-\n\nstalt abgelehnt worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich auch gegen den\nSchuld- und Strafausspruch richtet (5 349 Abs. 2 StPO). Das\n\nangefochtene Urteil hat jedoch keinen Bestand, soweit es\n\ndas Landgericht abgelehnt hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat die Strafkammer ausgeführt (UA\nSs. 15):\n\n\"Die Voraussetzungen des § 64 StGB hat die Kammer im\nHinblick darauf, daß der Angeklagte über mehrere Jahre hinweg trotz regelmäßiger Alkoholisierung nicht strafrechtlich\nin Erscheinung getreten ist, verneint. Zwar war der Alkohol\nbei der vorliegenden Tat ein konstellativer Faktor; sowohl\nder Angeklagte selbst als auch die Geschädigte haben jedoch\nglaubhaft bekundet, daß der Angeklagte sich ansonsten im\nZustand der Trunkenheit eher zurückgezogen und schlafengelegt hat, und nicht etwa in diesem Zustand vermehrt zu\nStraftaten geneigt habe. Insoweit ist nicht zu erwarten,\ndaß der Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß zu weiteren Straf-\n\ntaten des Angeklagten führen könnte.\"\n\nDiese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung\nnicht stand. Der Generalbundesanwalt hat dies in seiner An-\n\ntragsschrift zutreffend wie folgt begründet:\n\n\"Der Angeklagte ist einschließlich vorliegender Taten\nwegen sechs gefährlicher Gewalttaten verurteilt worden (UA\nS. 4 bis 7). Diese gravierenden Sexualstraftaten wurden alle unter Alkoholeinfluß begangen. Wie das Urteil feststellt\n(UA S. 14), konnte selbst eine mehrjährige Haftverbüßung\nden Angeklagten letztlich nicht davon abhalten, erneut einer Frau Gewalt anzutun. Im Hinblick darauf ist die Tatsache, daß seit der Haftentlassung im Dezember 1992 bis zur\nverfahrensgegenständlichen Tat im Oktober 1997 keine weiteren Straftaten mehr bekannt geworden sind, hier nicht ge-\n\neignet, keine Gefährlichkeitsprognose zu stellen. Der Aus-\n\nsage der Lebensgefährtin des Angeklagten über dessen Verhalten im Zustand der Trunkenheit kann schon deshalb nur\neingeschränkte Bedeutung beigemessen werden, weil sie den\nAngaben ihrer Tochter über erlittene Gewalttätigkeiten keinen Glauben geschenkt hat (UA S. 6), was von einer fehlerhaften Einschätzung zeugt. Der Tatrichter wird daher anhand\ndes Vorlebens des Angeklagten und der Entwicklung seines\nHanges sich gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe eine\ntragfähige Urteilsgrundlage darüber verschaffen müssen, inwiefern der Hang in Zusammenhang mit bisherigen Taten künftige Taten wahrscheinlich macht. Anhaltspunkte dafür, daß\nkeine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch über eine gewisse\nZeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren,\n\nsind nicht ersichtlich.\n\nDer Strafausspruch kann bestehen bleiben, da auszuschließen ist, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unter-\n\nbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.\"\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-10-28/2-str-404-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-10-28/2-str-404-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:48.595395+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-10-28/2-str-404-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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